Nach dem erstinstanzlichen Urteil gegen den FPK-Chef Uwe Scheuch drönen Rücktrittsaufforderungen. Die Freiheitlichen sprechen von "Politjustiz" und versenden Durchhalteparolen via SMS.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert nach dem Scheuch-Urteil dessen sofortigen Rücktritt. "Das heutige Urteil im "Part of the game"-Prozess bedeutet für Scheuch "game over" in der Politik", meinte er in einer Aussendung. Es sei unvorstellbar, dass ein in einem Korruptionsdelikt Verurteilter weiterhin öffentliche Ämter ausübe und als Parteiobmann einer Landeshauptmannpartei vorstehe, so Kräuter.
Auch der stellvertretende Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, forderte Scheuch zum Rücktritt auf. Heinz-Christian Strache, Obmann der Schwesterpartei FPÖ, müsse Scheuch "sofort aus dem Verkehr zu ziehen und zum Rücktritt zwingen".
ÖVP und BZÖ für Konsequenzen
ÖVP und BZÖ haben ebenfalls politische Konsequenzen gefordert: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sei gefordert, "für Ordnung in seinen Reihen zu sorgen", lautete der Aufruf von ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch am Dienstag via Aussendung. Ähnlich klang BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner: "FPK und FPÖ sind gefordert, sofort Konsequenzen aus der heutigen Verurteilung von Uwe Scheuch zu ziehen."
Die Volkspartei in Kärnten hat als Reaktion auf das Urteil ihre Koalition mit der FPK ruhend gestellt.
FPÖ: "Skandalurteil" und "Politjustiz"
Die FPÖ hat die Gerichtsbarkeit scharf attackiert. Generalsekretär Herbert Kickl sprach am Dienstag von "Politjustiz der übelsten Sorte gegen einen Unbescholtenen und Unschuldigen" und von einem "Skandalurteil". Es sei vor den Augen der Öffentlichkeit politisch-motiviert versucht worden, die Freiheitlichen zu kriminalisieren, "weil sie demokratisch durch die Regierung nicht in den Griff zu bekommen seien".
"Dieses Fehlurteil wird als Schandfleck in die Geschichte der Justiz eingehen", ist sich Kickl sicher. Der Richter sei offenbar von Anbeginn an von seiner Verurteilungsabsicht "regelrecht besessen" gewesen und habe das Urteil "wohl schon fix und fertig mitgebracht", glaubt man in der FPÖ, der Schwesterpartei der FPK. Anstatt nach Gerechtigkeit zu suchen habe der Richter "den Willen der Politisch-Etablierten in Österreich im Gerichtssaal eiskalt vollzogen". Kickl beschuldigte zudem etwa die SPÖ, aufgrund der schnellen Reaktion das Urteil bereits vor dem Richterspruch gekannt zu haben.
Auch an der Verhandlungsführung gegen Scheuch hagelte es freiheitliche Kritik. Der Richter habe "den Kern der Rechtsfrage beharrlich negiert und jedes einzelne der vielen Argumente der Entlastung eiskalt abgewiegelt", meinte Kickl. "So etwas kommt sonst nur in totalitären Regimen vor." Der FPÖ-Generalsekretär sieht nun die Seriosität der gesamten österreichischen Justiz "nun endgültig massiv bedroht", seine Gesinnungsgenossen seien wiederum "Freiwild für politisch motivierte Richter". Den Entschluss Scheuchs, in Berufung zu gehen, unterstützt Kickl erwartungsgemäß - "eine derartige Gesinnungsjustiz muss unseren entschiedensten Widerstand entgegen gesetzt bekommen".
FPK via SMS: "Jetzt erst recht"
Unterdessen hat die FPK hat am Dienstag-Nachmittag ihre Anhängerschaft per SMS mobilisiert. In Textnachrichten des "Freiheitlichen Teams" an die "lieben Freunde" der Landeshauptmann-Partei ist offen von einem "vollkommen unverständlichen, rein politisch motivierten Urteil" die Rede. Auch der Satz "Jetzt erst recht" findet sich in der Nachricht.
Weiters bedankt sich die FPK in den Kurzmitteilungen für das Vertrauen der Anhänger. Man werde sich "nicht unterkriegen lassen". Zudem werden die Anhänger aufgefordert, "keine Kommentare und Stellungnahmen nach außen" abzugeben.
Scheut hat am Dienstnachmittag bei einer Pressekonferenz gesagt er denke nicht an Rücktritt, der Richterspruch sei ein "krasses Fehlurteil".
(APA/Red.)