Die gesetzlichen Vorgaben sehen eine Anpassung in Höhe der Inflation vor. Bisher hat die Politik aber noch jedes Jahr mit den Seniorenvertretern eine andere Regelung vereinbart.
Die Pensionen sollen laut den gesetzlichen Vorgaben im kommenden Jahr um 2,7 Prozent steigen. Denn um diesen Wert ist die Inflation im Zeitraum von August 2010 bis Juli 2011 durchschnittlich gestiegen, wie die Statistik Austria bekanntgab. Nach dem Gesetz wird der Pensionsanpassung dieser Wert zugrunde gelegt. Die Kosten für diese Erhöhung würden sich auf knapp eine Milliarde Euro belaufen.
Allerdings hat sich die Politik in den vergangenen Jahren nie an die Vorgaben gehalten und mit den Seniorenvertretern eine andere Regelung vereinbart, die dann vom Parlament beschlossen wurde. SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer sichert den Seniorenvertreten auch heuer wieder Gespräche zu: "Wie jedes Jahr wird es Gespräche geben", sagte sein Sprecher am Mittwoch. Gleichzeitig schränkte er aber ein: "Es gelten die gesetzlichen Vorgaben."
Khol und Blecha fordern Inflationsabgeltung für alle
Die Seniorenvertreter von SPÖ und ÖVP, Karl Blecha und Andreas Khol, forderten am Mittwoch die volle Inflationsabgeltung für alle Pensionen. Für heuer hatte es die gesetzlich vorgesehene Pensionserhöhung nur bis zu einer Höhe von 2000 Euro brutto gegeben, höhere Pensionen wurden geringer angehoben, ab 2310 Euro gab es gar keine Erhöhung mehr. Für 2012 fordern Khol und Blecha nun, dass es die Inflationsabgeltung von 2,7 Prozent für alle Pensionen und damit auch für die höheren geben soll. Zudem verlangen sie eine stärkere Anhebung für niedrige Pensionen.
"Wir beanspruchen heuer die volle Teuerungsabgeltung für alle Pensionen im kommenden Jahr", erklärte Khol.Die Pensionisten seien "jene große Bevölkerungsgruppe, die mit ihren Einkommen den Inlandskonsum stützen, die Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze sichern", betonte Blecha.
Für Bezieher kleiner Pensionen verlangen die beiden Seniorenvertreter eine stärkere Anhebung. Der Pensionistenpreisindex, der für den fraglichen Zeitraum bei 2,8 Prozent liegt, soll für Pensionen unter 1000 Euro brutto eine "Orientierungshilfe" sein. Khol begründete dies damit, dass die Bezieher kleiner Pensionen von den kräftiger gestiegenen Lebensmittelpreisen stärker betroffen seien.
(APA)