Die Telekom soll über eine Projektentwicklungs-Firma 600.000 Euro an das BZÖ gezahlt haben. Außerdem soll der frühere Vizekanzler Hubert Gorbach 264.000 Euro bekommen haben.
Die Info-Illustrierte "News" berichtet in seiner Donnerstags-Ausgabe, dass die Telekom über die Firma Projektentwicklung Werbeagentur Schmied Gmbh 600.000 Euro an das BZÖ gezahlt hat. Bei der Werbeagentur wurde von Ermittlern des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention bereits eine erfolgreiche Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei konnte nicht nur die entsprechende Rechnung sichergestellt werden, sondern auch Unterlagen, die belegen sollten, dass die Agentur anderweitig für die Telekom tätig gewesen wäre.
Das BZÖ sagt in einer ersten Reaktion, dass die heutige Führung des BZÖ unter Josef Bucher, die seit April 2009 im Amt ist, keinerlei Verantwortung für die damaligen Aktivitäten habe. Das Bündnis verweist auf den damals zuständigen Generalsekretär Uwe Scheuch. Der bezeichnete die Vorwürfe als "völlig aus der Luft gegriffen". Das BZÖ fordert volle Aufklärung.
Telekom: Gorbach unter Korruptionsverdacht
"News" berichtet außerdem, dass der frühere Vizekanzler und Ex-Infrastrukturminister Hubert Gorbach (BZÖ) unter Korruptionsverdacht steht. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt, dass gegen Gorbach Ermittlungen laufen. In der Endphase von Gorbachs Tätigkeit als für die Telekoms zuständiger Minister wurde demnach die Universaldienstverordnung, die regelt, welche Leistungen sich Telekoms untereinander wie verrechnen, den Wünschen der Telekom angepasst. Die Telekom erzielte dadurch Mehreinnahmen von mehr als zehn Millionen Euro pro Jahr.
Nachdem Gorbach aus der Regierung ausschied und Unternehmer wurde, zahlte die Telekom über die Firma des Lobbyisten Peter Hochegger 264.000 Euro für die Sekretärin des Jungunternehmers Gorbach, Gabriele K.
Am Freitag der vorvergangenen Woche wurde Gorbach bereits von Ermittlern des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention befragt. Gorbach hat dabei die Vorwürfe vehement bestritten.
SPÖ und Grüne fordern Aufklärung
SPÖ und Grüne fordern umfassende Aufklärung: "Mit Gorbach findet sich der zuständige Ressortverantwortliche für den Telekommunikationsbereich unter den Verdächtigen", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter in einer Aussendung. "Das Ausmaß der Korruption unter der Schwarz/Blau/Orangen-Regierung nimmt immer erschreckendere Ausmaße an", sagte die Grüne Telekomsprecherin Gabriela Moser.
Vom Politiker zum Unternehmensberater
Von 2003 bis 2007 war Gorbach Verkehrsminister, ab Oktober 2003 auch Vizekanzler. Im April 2005 trat er aus der FPÖ aus und ins das neugegründete BZÖ ein. Bei der Nationalratswahl 2006 trat er dann nicht mehr an und wechselte von der Politik in die Privatwirtschaft.
Nach seinem Ausscheiden aus der Politik ging Gorbach in die Privatwirtschaft und wurde Manager in jener Unternehmensgruppe, an das sein Ministerium die ÖBB-Bodenseeschifffahrt verkauft hatte. Nach nur vier Monaten verließ er die Gruppe des Tourismusunternehmers Walter Klaus jedoch wieder und gründete in seinem Heimatort Frastanz (Vorarlberg) die Unternehmensberatung "Gorbach Consulting GmbH".
(Red.)