Der VP-Staatssekretär will, dass neue Gesetze darauf geprüft werden, ob sie negative Auswirkungen für die nächsten Generationen haben werden.
Integrationsstaatssekretär und JVP-Obmann Sebastian Kurz fordert, dass künftig alle neuen Gesetze auf ihre Generationenverträglichkeit geprüft werden. Das erklärte er am Mittwoch im "Ö1"-Morgenjournal. Damit könnten Belastungen für die heute jungen Österreicher vermieden werden.
Ein "Generationen-Scan" wäre besonders bei Pensions-Gesetzen wichtig, sagte der VP-Politiker. Denn gerade in wahlnahen Zeiten neige die Politik dazu, Gesetze zu machen, "die vielleicht für die nächsten Jahre angenehm sind, aber nicht wirklich langfristig gedacht sind." Der Generationen-Scan könne als "Notbremse" dienen.
Weitere Bereiche, in denen Gesetze dringend auf mögliche Belastungen für künftige Generationen geprüft werden sollten, sind für Kurz Arbeitsmarkt-, Familien- und Schulpolitik. Zum Beispiel müsse das neue Lehrerdienstrecht bessere Einstiegsbedingungen für Junglehrer bringen.
Kurz zeigte sich zuversichtlich, dass sein Vorschlag umgesetzt wird. Laut "Ö1" gibt es aus dem Finanzministerium bereits positive Signale.
(Red.)