Eine Gruppe früherer Spitzenpolitiker plant ein Volksbegehren. Gefordert wird eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts und mehr Transparenz in der Politik.
Ehemalige Spitzenpolitiker unterschiedlicher Parteien haben sich zusammengefunden, um ein "Demokratiebegehren" in die Wege zu leiten. Der Startschuss erfolgte am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien.
Primäres Ziel der Initiative ist, dass künftig die Hälfte der Mandate über eine Persönlichkeitswahl in den Wahlkreisen vergeben wird, wobei der letztlich erfolgreiche Kandidat über mehr als 50 Prozent der Stimmen verfügen muss. Eine Auswahl der weiteren Ziele: Volksbegehren, die von 400.000 Personen unterstützt werden, sollen zwingend eine Volksbefragung zur Folge haben, die Zahl der Landtagsabgeordneten soll halbiert werden und bei den Parteienfinanzen soll es eine vollständige Offenlegung geben.
Bis zum Nationalfeiertag am 26. Oktober will man im Internet 8000 Interessenten gefunden haben, die die Forderungen unterstützen. Gelingt das, wird ein Volksbegehren eingeleitet, dessen Eintragungswoche im kommenden Frühling sein soll.
Polit-Prominenz von Busek bis Voggenhuber
Ausgegangen ist das Unternehmen von der Salzburger Politszene: dabei sind unter anderem der frühere Salzburger SPÖ-Chef Wolfgang Radlegger sowie der ehemalige Klubobmann der Grünen, Christian Burtscher, der nun als Sprecher des Bürgerbegehrens fungiert. Mittlerweile hat sich auch jede Menge Polit-Prominenz aus anderen Regionen angeschlossen, so etwa Ex-Vizekanzler Erhard Busek, der frühere Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser (beide VÖP), der frühere SPÖ-Europaabgeordnete Herbert Bösch, Ex-Verteidigungsminister und ehemals LIF-Bundessprecher Friedhelm Frischenschlager sowie zwei frühere Spitzen der Grünen, Johannes Voggenhuber und Andreas Wabl.
Busek kritisierte bei der Präsentation, dass die gegenwärtige Qualität der handelnden Personen nicht stimme. Daher handle es sich bei dem Bürgerbegehren nicht um einen "Denk- sondern um einen Tat-Anstoß". Neisser erhofft sich einen Weckruf an die Zivilgesellschaft, sei Österreich doch mehr "lethargische Republik" als "repräsentative Demokratie". Wabl sieht eine Bewegung gegen die "Demokratie-Zerstörer und Plünderer".
"Überall schlampige Verhältnisse"
Für Voggenhuber ist in Österreich zwar die Verfassung noch immer von Hans Kelsen, die Realverfassung aber von Helmut Qualtingers "Travnicek". Überall herrschten schlampige Verhältnisse vor. Radlegger und der langjährige Salzburger ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Gmachl verwiesen etwa auf die Verschiebung der Budget-Vorlage im vergangenen Jahr durch die Regierung aus rein wahltaktischen Gründen.
Auf der Homepage der Initiative haben sich auch prominente Sympathisanten abseits der Politik eingetragen, darunter Snowboard-Weltmeister Benjamin Karl und die Kabarettisten Angelika Nidetzky und Florian Scheuba.
Bezahlt werden die bisherigen Aktivitäten von den Initiatoren selbst, Spenden werden erbeten: "Regierungsinseraten werden gerne genommen", witzelte Busek. Eine Partei soll aus dem ganzen keine entstehen. Auf Dauer würden die Parteien sich wohl ohnehin auflösen, die einen - wie seine Wiener ÖVP - früher, die anderen später, und durch im Internet gegründete Plattformen ersetzt werden, mutmaßte Busek.
(APA)
