Reformen nötig: Woran die Republik krankt

Die bestehenden Strukturen müssen geändert werden, Bund und Länder stehen sich oft im Weg. Und die Politik lässt aus Angst vor Wählern und Landesfürsten den Mut zu Reformen vermissen.

Wien. „Aus einer echten Staatsreform wird nichts. Die wäre wohl nur in echten Krisenzeiten möglich“, meinte ein Abgeordneter vor einigen Jahren hinter vorgehaltener Hand. Es sei nämlich sonst politisch nicht möglich, die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen, erklärte der Mandatar. Inzwischen ist tatsächlich eine schwere Wirtschaftskrise durch das Land gezogen, doch wieder ist nichts passiert. Dabei steht die komplizierte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sinnbildlich für die mangelnde Reformkraft.
Je nachdem, um welche Gesetzesmaterie es sich handelt, sieht die Verfassung vier Varianten vor:
► Der Bund macht die Gesetze und vollzieht sie.
► Der Bund macht die Gesetze, vollzogen werden sie aber vom Land.
► Der Bund macht die Grundsatzgesetze, das Land die Ausführungsgesetze und vollzieht sie.
► Das Land macht die Gesetze und vollzieht sie.
Diese Konstruktion erzeugt einen hohen Verwaltungsaufwand in Bund und Ländern. Kaum ein Bürger wird zudem wissen, welche Materie nun in welche Kategorie fällt, sogar für Juristen ist die Lage oft schwer durchschaubar. So ist etwa Jagdrecht gänzlich Landessache, Forstrecht aber Bundessache. Jagen wird man aber im Wald. Also sind erst recht wieder Bund und Länder gemeinsam zuständig.
Oft fehlt auch die sachliche Rechtfertigung, warum eine Materie gerade Ländersache ist. Benötigt man wirklich neun verschiedene Bauordnungen in Österreich? Soll der Jugendschutz in Klosterneuburg wirklich anders gestaltet sein als im angrenzenden Wien? Ist es sinnvoll, dass es Schulen gibt, für die der Bund, und andere, für die die Länder zuständig sind?

Denken endet an Landesgrenze

Richtig absurd aber wird es im Gesundheitsbereich, in dem das Denken an den Landesgrenzen aufhört. So legte sich die steirische Politik gegen die Schließung der kleinen Chirurgieabteilung im 5000-Einwohner-Ort Bad Aussee quer. Eine Zusammenarbeit mit der Chirurgie im nur 26 Kilometer entfernten Bad Ischl klappte nicht. Der Ort liegt schließlich in Oberösterreich. Aber selbst innerhalb eines Bundeslandes werden Spitäler in nächster Nähe gebaut, berühmt wurden hier die zehn Kilometer entfernten Standorte Baden und Mödling in Niederösterreich.
Es wäre wohl sinnvoll, die Gesetzgebung allein dem Bund zu überlassen. In einem kleinen Land wie Österreich macht eine Zersplitterung in neun Landesgesetze einfach keinen Sinn. Die Länder könnten hingegen in der Verwaltung weiterhin ihre Funktionen ausüben. Denn die Landesverwaltung, das bestätigen Juristen immer wieder, funktioniert sehr gut.
Apropos Verwaltung: Hier wird es Zeit, den Bürgern einen raschen Weg zu echten Gerichten zu gönnen. Wer sich momentan gegen einen Bescheid beschwert, stößt dabei oft auf einen der rund 120 Senate oder Sonderbehörden. In diesen sitzen oft Leute, die vormittags als weisungsgebundene Beamte fungieren, am Nachmittag aber plötzlich unabhängige Richter sind. Ein Reformkonzept, das vorsieht, dass all diese Behörden durch neun echte Verwaltungsgerichte in den Ländern und ein Bundesverwaltungsgericht ersetzt werden, ist längst fertig. Nur umgesetzt werden müsste es halt. Doch vor allem in den Ländern sind nicht alle über eine Reform erfreut, bedeutet es doch einen Machtverlust, wenn unabhängige Vollzeitrichter über Bescheide der Landesbehörden entscheiden.
Wenn man über Reformen redet, darf man auch die politischen Vertretungen nicht außer Acht lassen. Die neun Landtage in der jetzigen Form sind müßig. Der ehemalige steirische ÖVP-Klubchef Bernd Schilcher hat einmal offen zugegeben, dass man im Landtag zu 80 Prozent über bundespolitische Themen gesprochen habe, in Ermangelung landesrechtlicher Fragen. Auch der Bundesrat, die angebliche Vertretung der Länder im Bund, ist in der jetzigen Form sinnlos: Abgestimmt wird nicht nach Länder-, sondern nach Parteiinteressen. Sinnvoller wäre es, wenn die Bürger statt eines Landtags ihre Mandatare im Bundesrat direkt wählen. Diese Mandatare könnten sich sodann im Bundesrat zu Länderklubs zusammenschließen statt zu parteipolitischen Vereinigungen. Denn Letzteres kennt man schon aus dem Nationalrat zu Genüge.

Auswahl des Polit-Personals

Auch der Nationalrat benötigt Reformen: Zu frustrierend ist es für die Wähler, kaum Einfluss darauf nehmen zu können, welche Partei regiert oder wer im Nationalrat sitzt. Man ist an die Listen der Parteien gebunden. Und dort macht vor allem jener Karriere, der sich brav auf Parteilinie bewegt und den Mund nicht öfters als nötig aufmacht. Ob die Person in der Bevölkerung Unterstützung findet ist sekundär. Das momentane System der Vorzugsstimmen ist eher ein Hohn. Denn es sind so viele Stimmen nötig, dass es fast unmöglich ist, die von der Partei vorgefertigten Listen umzuwerfen. Dazu kommt noch eine weitere Absurdität: In den Wahlkämpfen fordern die Parteien die Wähler gern auf, doch eine Vorzugsstimme für den Spitzenkandidaten abzugeben, obwohl dieser sein Mandat wohl kaum verpassen wird.
Doch woran scheitern die Reformen? Es ist vor allem der mangelnde Mut der Politiker. Bevor man eine Staats- und Verwaltungsreform durchzieht, setzt man lieber eine neue Expertengruppe ein. So gewinnt man Zeit. Und wenn die Experten ihre neuen Vorschläge fertig haben, werden auch diese wieder schubladisiert. Dazu spielen parteipolitische Überlegungen eine größere Rolle als staatspolitische. Kein Wunder, dass der renommierte Verfassungsjurist Theo Öhlinger im Jahr 2008 aus der damaligen  Expertengruppe austrat, weil nichts weiterging und vieles nur auf einen Tauschhandel zwischen SPÖ und ÖVP hinauslief.

Zeitfenster bis 2013 nützen

Dazu kommt das Match zwischen Bund und Ländern. Nur zu oft sind die Bundespolitiker Getriebene ihrer Landesfürsten, die keine Macht abgeben wollen. Im Vorjahr zeigte sich die Angst der Bundespolitiker vor den Landeskaisern eindrucksvoll: Die Regierung war sogar bereit, die Verfassung zu brechen und das Budget zu spät vorzulegen, nur um keine Aufregung vor Landtagswahlen zu erzeugen.
Bis 2013 gibt es übrigens keine großen Urnengänge in Österreich. Es bleibt die vage Hoffnung, dass die Bundesregierung zumindest dieses Zeitfenster nutzt, um große Reformen anzupacken.