SP-Geschäftsführer Kräuter geht der rot-schwarze Antrag zur Rehabilitierung von Justizopfern nicht weit genug. "Das Gesetz spricht nicht Klartext."
Die Sache schien durch, auf Ebene der Nationalratspräsidenten Barbara Prammer (SPÖ) und Fritz Neugebauer (ÖVP) war alles auf Schiene: Doch plötzlich wackelt der rot-schwarze Antrag zur Rehabilitierung der Justizopfer von 1933 bis 1938. Innerhalb der Koalition formiert sich nämlich Widerstand. SP-Geschäftsführer Günther Kräuter lehnt den Entwurf vehement ab.
Er argumentiert dabei wie die Grünen: In dem geplanten Gesetz würden zwar die Opfer rehabilitiert, also etwa Todesstrafen aufgehoben. Aber das Wort Austrofaschismus komme kein einziges Mal vor, das Unrecht werde nicht benannt. "Das Gesetz spricht nicht Klartext", so Kräuter.
Hintergrund
Mit dem Gesetz sollen jene Personen rehabilitiert werden, die 1933 bis 1938 für ihren Kampf für ein unabhängiges und demokratisches Österreich verurteilt oder interniert wurden. In der Antragsbegründung ist nicht von "Austrofaschismus", sondern lediglich von der "Zeit nach Außerkraftsetzung des Parlamentarismus in Österreich" die Rede.
Der SP-Geschäftsführer stößt sich vor allem daran, dass im geplanten Gesetzestext nur vom "Mitleid mit den Opfern" als Begründung zu lesen ist. "Wenn es um die Justizverbrechen eines totalitären Regimes geht und die Aufhebung der Unrechtsakte erfolgt, sind aber auch die Voraussetzungen und Begleitumstände darzulegen", so Kräuter. Also "Ausschaltung von Parlament und Demokratie, Diktatur, Willkür, Unrecht und Verbrechen gegen die Menschlichkeit".
Die SPÖ habe ihrer historischen Verantwortung gegenüber den Ermordeten, Verschleppten und Verfolgten des austrofaschistischen Regimes gerecht zu werden, so Kräuter. "Am Eingang zu unserem Parlamentsklub ehren wir mit einem Relief den während des Dollfußregimes gehenkten steirischen SPÖ-Funktionär Kolomann Wallisch. Die Würdigung von Menschen, die für ihren Einsatz für Freiheit und Demokratie in Österreich ihr Leben lassen mussten, darf durch ein "interpretationsgeneigtes Gesetz" nicht beeinträchtigt werden."
Prammer versus Kräuter
Für Kräuter sei jedenfalls nicht vorstellbar, dass die Sozialdemokratie dem Gesetz zustimmt. Zumindest Parteikollegin Prammer hat das aber bereits getan. Sie hatte den Entwurf am Dienstag positiv bewertet und ihr VP-Gegenüber Neugebauer dafür gelobt, in seiner Fraktion Bewegung in die Sache gebracht zu haben. Bei allem Verständnis für Kritik plädierte sie dafür, nicht noch mehr Zeit verstreichen lassen.
Am Mittwoch hieß es übrigens aus Prammers Büro, die Nationalratspräsidentin werde nun das Gespräch mit Kräuter suchen.
(APA/Red.)
