Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll schließt aus, bei der nächsten Bundespräsidentenwahl anzutreten. Statt Vermögenssteuern sollten Bestverdiener über die Einkommensteuer ihren Anteil leisten.
Sind Sie nun der neue Garant für eine Verwaltungsreform? Der Kanzler hat eine solche angekündigt und sinngemäß gemeint, dies sei auch Sache der Landeshauptleute.
Erwin Pröll: Ich bin nicht Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz . . .
Manche sagen aber, sie seien der einflussreichste.
Die Frage ist nur: Sagen es manche, oder ist es wahr? Ich habe nicht mehr und nicht weniger Einfluss als jeder andere Landeshauptmann auch. Mir tut es leid, dass die Ansätze, die es aus den Ländern schon gibt, nicht mehr weiterverfolgt wurden. Gerade in der Bildungsreform war der Bundeskanzler derjenige, der das Ende der Bildungsdebatte ausgerufen hat, und damit war jener Ansatz, in einem ersten Schritt Doppelstrukturen auf Bundes- und Landesebene abzubauen, vernichtet. Ich habe während meines Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz 338 Gesetze genannt, die zu restrukturieren wären, 20 sind jetzt angegangen worden, fehlen also noch 318. Und dann ist da noch die Frage der Besoldungs- und Dienstrechtsreform, für die Niederösterreich als Vorzeigemodell vom Rechnungshof gelobt wurde, die aber leider von Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek abgesagt wurde. Ich bin es eigentlich nicht gewohnt, dass der Rechnungshof Niederösterreich lobt. Aber wir sind auch das einzige Bundesland, das die Pensionsreform, die seinerzeit auf Bundesebene beschlossen wurde, eins zu eins umgesetzt hat.
Salzburg hat das auch getan.
Nicht genauso nach dem strengen Vorbild des Bundes wie wir.
Dennoch liegt Niederösterreich, was die Landesverschuldung betrifft, mit Kärnten an der Spitze.
Nein, da muss man schon richtig gewichten. Während andere Bundesländer die Erlöse der Wohnbauförderung einfach ausgegeben haben, hat sie Niederösterreich veranlagt. Und bei all der Diskussion, die es darum gibt, stehen wir derzeit bei einem positiven Stand von 620 Millionen Euro durch die Veranlagung. Das ist das Sparbuch des Landes Niederösterreich, das in die Finanzen miteinzukalkulieren ist. Daher liegen wir bei der Verschuldung etwa im Mittelfeld der Bundesländer.
Aber bei den Wohnbaugeldern ist es ganz und gar nicht gut gelaufen, sondern Kapital verspielt worden.
Wissen Sie, was das Problem war? Dass wir eine zu hohe Erwartungshaltung hatten. Wir haben uns selbst die Latte auf eine Milliarde Euro zu hoch gelegt. Es sind jetzt 620 Millionen. Soll uns nichts Ärgeres passieren.
Sollten die Länder künftig selbst die Steuern einheben?
Ja, ich bin sehr dafür. Wir haben in Niederösterreich sogar schon einen Anlauf genommen. Aber diejenigen, die dem Zentralismus huldigen, haben uns das dann versagt. Das eine Mal bei der Strommastensteuer, das zweite Mal teilweise bei der Schotterabgabe – als Steuereinnahme aus dem Abbau des Schotters, immerhin ein Eingriff in die Natur, zweckgewidmet für ökologische Maßnahmen. Das hätte uns die Bundesregierung versagt. Ich stehe dem Vorschlag der Finanzministerin, die Regelung der Grundsteuer auf Landesebene zu verlagern, jedenfalls sehr offen gegenüber. Man muss nur wissen: Je mehr die Bundesländer von einer Steuerhoheit Gebrauch machen, umso problematischer wird dadurch das Konkurrenzverhältnis zwischen den Ländern.
Macht doch nichts.
Ich habe damit kein Problem. Die dynamischen starken Bundesländer werden dann noch dynamischer. Die strukturschwächeren können das eine oder andere Mal auf der Strecke bleiben. Konkurrenz kann auch beleben.
Aber sollen die Länder auch die Kompetenzen für Einkommenssteuern bekommen?
Da ist die Frage, ob das in einer Republik wie Österreich tatsächlich Sinn hat. Ich will jetzt auch nicht in ein Extrem des Föderalismus verfallen.
Ist die derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Gabi Burgstaller, auch eine derjenigen, die – in Ihren Worten – dem Zentralismus huldigen?
Ich will die Frau Kollegin nicht qualifizieren. Es gibt allerdings das Gerücht, dass sie seit geraumer Zeit mit einer bundespolitischen Position liebäugelt.
Was sagen Sie als Exponent des christlich-sozialen ÖVP-Flügels zur Vermögenssteuer?
Ich halte von ihr gar nichts. Das ist für mich nichts anderes als eine kalte Enteignung, im Nachhinein, nachdem Vermögen geschaffen wurde. Vermögen ist Eigentum. Ich bin ein Bauernsohn, mir ist das Eigentum eines jeden Menschen heilig. Mir wäre es viel lieber, wenn man schon im Vorfeld, im Einkommensteuerbereich, einen Ausgleich schafft und bei jenen, die entsprechend verdienen, einen Teil abschöpft.
Eine Reichensteuer könnten Sie sich aber demnach vorstellen?
Wie man das dann nennt, ist eine Frage der Diktion. Ich bin dafür, dass diejenigen, die einen Verdienst ab einer gewissen Einkommenshöhe lukrieren, eine bestimmte Zeit lang einen höheren Steuersatz zahlen.
Barbara Prammer hat diese Woche ihre Biografie als „Zwischenbilanz“ präsentiert, auch über Sie erscheint in Bälde ein neues Buch. Ist das dann schon der inoffizielle Auftakt für den nächsten Bundespräsidentenwahlkampf?
Sicher nicht. Und dieses Buch über mich gibt es ausschließlich wegen der Hartnäckigkeit von Frau Schaffelhofer (Geschäftsführerin von Styria Books, Anm.). Sie war so beharrlich, da habe ich eingewilligt. Mit der Vorgabe: Das darf keine Biografie werden. Und so haben nun Frau Christiane Scholler und Herr Helmut Gansterer ein Buch über mich geschrieben. Das Ziel ist es, Licht in die Blackbox von Erwin Pröll zu bringen.
Noch einmal die eigentliche Frage: Wollen Sie bei der nächsten Bundespräsidentenwahl kandidieren?
Ich sage Ihnen nun einmal ganz dezidiert, und bitte schreiben Sie das auch genau so: Nein, ich schließe das aus. Mein Platz ist in Niederösterreich.
Was halten Sie von den neuen, vorwiegend von Altpolitikern getragenen Bürgerbegehren gegen den politischen Stillstand?
Der Vorschlag, dem ich besonders viel abgewinnen kann, ist der Wunsch nach mehr Persönlichkeitswahlrecht. Wir haben in Niederösterreich im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten schon ein solches starkes Persönlichkeitswahlrecht.
Woher kommt der innenpolitische Stillstand: Ist das nicht auch Ihre Schuld? Nicht nur in der Bundesregierung verweist man gern auf die Blockade der Landeshauptleute. Oder ist es der fehlende Mut?
Es sind zwei Gründe: Es gibt da einmal das Problem der Großen Koalition, in der zwei Parteien auf Gedeih und Verderb einander ausgeliefert sind. Ich bin der Meinung, dass ein freier Raum im Parlament die beste Variante wäre, um Entscheidungen zu ermöglichen. Das habe ich schon in den Koalitionsverhandlungen unter Franz Vranitzky und Erhard Busek im ÖVP-Verhandlerteam vorgeschlagen. Dann ist da noch die Rolle des Bundeskanzlers, der wie ein Vorstandsvorsitzender sein Unternehmen führen müsste. Dafür braucht es ein gewisses Maß an Managementqualitäten, das der Bundeskanzler bisher vermissen ließ. Ein Politiker, der viel arbeitet und entscheidet, muss auch nicht sein Konterfei inserieren, sondern ist durch seine Tätigkeit ohnehin ständig in den Medien. Der hat die Öffentlichkeit, der braucht keine Inserate. Es fehlt auch die gemeinsame Kraft, den einen oder anderen Schritt gegen Kritik und Gegenwind in der Öffentlichkeit durchzusetzen. Es kann nicht sein, dass ein Vorstandsvorsitzender in der Politik ständig den nassen Finger in die Luft hält, um zu schauen, woher der Wind weht. Da fehlt der Mut.
Ein Jugendlicher, der heute die Schule verlässt, an die Uni geht oder einen Beruf beginnt, kennt Niederösterreich nur unter Ihrer Führung. Ist das demokratiepolitisch nicht ein bisschen problematisch?
Wo beginnt und wo endet für Sie die Demokratie?
Sie beginnt vielleicht auch mit dem regelmäßigen Machtwechsel.
Wollen Sie die Bürger bevormunden und die Demokratie abschaffen?
Nein.
Ihre Frage wäre berechtigt, wenn Sie sagen könnten, dass ich durch eine nicht ordnungsgemäße Wahl in mein Amt gekommen wäre. Sie können mir gern vorwerfen, dass ich das eine oder andere in Ihren Augen nicht richtig mache, aber nicht einmal Sie werden mir vorwerfen, dass in diesem Land nichts weitergegangen ist. Und noch einmal zu Ihrer Frage nach dem Stillstand: Gäbe es keine Bundesländer, sondern nur die Bundesregierung, dann würde gar nichts mehr passieren.
Apropos: Was soll mit dem Bundesrat geschehen?
Diese Frage beschäftigt uns schon lange, und sie geht mir schön langsam auf die Nerven. So, wie er jetzt ist, kann er nicht bestehen blieben. Mein Vorschlag wäre, ihn mit Mitgliedern der Landesregierung zu beschicken und aufzuwerten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.10.2011)
