Die Justiz ermittelt gegen Michael Kloibmüller. Ihm wird vorgeworfen, ihn die Untersuchungen der Telekom-AFfäre eingegriffen zu haben.
Der Kabinettschef von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Michael Kloibmüller, soll nun im Visier der Justiz stehen. Laut einem Bericht von "profil"-Online ist er am Dienstag von der Staatsanwaltschaft Wien als Beschuldigter einvernommen worden, wozu es aber von der Behörde keinen Kommentar gab. Anlass sind laut dem Magazin bereits im Sommer bekanntgewordene Vorwürfe, Kloibmüller habe in die Untersuchungen der Telekom-Affäre eingegriffen. Das Ministerium wollte die "profil"-Informationen am Mittwoch auch nicht kommentieren, die Ministerin aber versicherte Kloibmüller ihr Vertrauen und wünschte sich zugleich von den Staatsanwaltschaften "Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Grundrechte".
Kloibmüller soll im August bei einem Treffen mit Vertretern der Telekom Austria Druck ausgeübt haben, mögliche Verwicklungen des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly in die Telekom-Affäre nicht zu offensiv zu kommunizieren. Der Kabinettschef selbst hatte dies vehement bestritten. Laut "profil" hat nun die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat eingeleitet und Kloibmüller als Beschuldigten einvernommen.
Auch der frühere Kabinettschef des Ex-Innenministers Ernst Strasser (ÖVP), Christoph Ulmer, sei befragt werden, er werde als Zeuge geführt, so das Magazin. An mehreren ihm zugeordneten Adressen habe es zudem Hausdurchsuchungen gegeben. Dem Bericht zufolge soll nämlich Telekom-"Kronzeuge" Gernot Schieszler bei einer Einvernahme Andeutungen gemacht haben, er habe über Ulmer Informationen aus dem Strafakt erhalten.
Die Staatsanwaltschaft Wien wollte sich zu alledem nicht äußern. "Wir geben dazu derzeit gar keinen Kommentar ab", sagte ein Behördensprecher zur APA. Ähnlich klang die Stellungnahme in Mikl-Leitners Büro: Es sei Sache der Staatsanwaltschaft, etwas zu bestätigen oder zu dementieren. Mikl-Leitner ließ zugleich aber wissen, dass für sie "Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Grundrechte" Maßstab allen Handelns seien, und dies sei auch "von den Staatsanwaltschaften" zu erwarten. Im Übrigen genieße Kloibmüller ihr "vollstes Vertrauen": "Mein Kabinettschef versichert mir glaubwürdig, dass die Anschuldigungen jeder Grundlage entbehren."
(APA)
