Kanzler Faymann kommt zusehends in Bedrängnis - wegen Asfinag-Inseraten, die er als zuständiger Minister initiiert hat. Der Vorstand lehnte sich auf, schaltete die Konzernrevision ein und musste gehen.
Wien. Bundeskanzler Werner Faymann wird seine Vergangenheit nicht los: Hat er in den Jahren 2007 und 2008, als er SPÖ-Infrastrukturminister war, auf ÖBB und Asfinag Druck ausgeübt, in Zeitungen zu inserieren? Ging es ihm dabei in erster Linie um gute Beziehungen zwischen seinem Ministerium und den Zeitungen? Ehemalige Vorstände der Staatsunternehmen behaupten dies jedenfalls, die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Faymann. Und dieser dementiert weiterhin: Vom Ministerium habe es keine Aufträge für Inserate gegeben, wurde der „Presse“ gestern neuerlich mitgeteilt.
Und dies, obwohl Medien Unterlagen zugespielt wurden, die Faymann ordentlich in Bedrängnis bringen. Es geht um die Asfinag. Zur Erinnerung: In dem staatlichen Straßenbaukonzern war es wenige Monate nach Faymanns Amtsantritt 2007 zu heftigen Turbulenzen gekommen – die drei Vorstände Christian Trattner, Franz Lückler und Mathias Reichhold mussten gehen, obwohl ihre Verträge noch bis 2011 gelaufen wären. „Es gab Differenzen über die künftige Asfinag-Strategie“, lautete damals die offizielle Begründung für ihre Verabschiedung. Offenbar hatte man aber gegen sie nichts in der Hand: Zusammen bekamen sie über zwei Millionen Euro an Abfindungen und Bonifikationen.
Unkooperative Vorstände
Die Unterlagen, die der „Presse“ vorliegen, zeigen: „Differenzen“ gab es vor allem über die Frage, ob die Asfinag in Zeitungen inserieren sollte oder nicht. Faymann war vehement dafür, die Vorstände dagegen: Als Monopolunternehmen sei dies nicht notwendig, argumentierten sie, daher habe man bisher auch von Inseraten Abstand genommen.
Es wurde trotzdem inseriert – und zwar nicht zu knapp. Wobei das Büro Faymann eine raffinierte Vorgangsweise wählte: Der (unkooperative) Vorstand wurde einfach umgangen, Ansprechpartner in der Asfinag wurde Alois Schedl, Geschäftsführer einer Asfinag-Tochtergesellschaft, und der SPÖ nahestehend.
In einem internen Aktenvermerk, datiert mit 26.Juni 2007, liest sich das so: „Die Unternehmenskommunikation (Marc Zimmermann) wurde vor etwas mehr als zwei Wochen von Alois Schedl ersucht, als Ansprechpartner für Medienkooperationen zu fungieren, die das Kabinett von BM Faymann initiiert [hat] und das Thema Infrastruktur [...] zum Inhalt haben.“ Es werden Kooperationen angeführt, die „seitens des Kabinetts von BM Faymann geschlossen“ wurden: mit „Österreich“, der „Kleinen Zeitung“, „Heute“ und dem Magazin „Gewinn“.
Marc Zimmermann, längst nicht mehr bei der Asfinag beschäftigt, bestätigt das auch der „Presse“ gegenüber: „Herr Schedl hat mich gebeten, Inhalte für die Kooperationen zu liefern. Das war ein ganz normaler Job.“
Als weniger „normal“ empfanden das die damaligen Asfinag-Vorstände: Nachdem recht üppige Rechnungen eingelangt waren, beauftragten sie die Konzernrevision – also das interne Kontrollorgan – mit einer Sonderprüfung. Und die kam in ihrem mit 9. August 2007 datierten Schreiben zu folgendem Schluss: „Diese Art der Auftragserteilung entspricht nicht dem Regelprozess.“ Es seien „auf Eigentümerebene Entscheidungen getroffen worden, die eigentlich mit den zuständigen Vorständen hätten abgestimmt werden müssen“.
Inserate trotz Rüffels
Der ziemlich heftige Rüffel seitens der Konzernrevision blieb freilich ohne Konsequenzen. Schon am Tag nach Erscheinen des Revisionsberichts wurde eine neuerliche Kooperation mit der Tageszeitung „Österreich“ um 136.000 Euro intern per Aktenvermerk vermeldet.
Da war den drei Vorständen schon längst mitgeteilt worden, dass ihre Dienste nicht mehr erwünscht seien. Nach ihrem Abgang folgten noch unzählige solcher Kooperationen. Allein im ersten Jahr von Faymanns Ministerschaft schnellten die Ausgaben für Asfinag-Inserate von null auf über eine Million Euro.
Eine Asfinag-Sprecherin sagte der „Presse“ gestern, dass alles seine Richtigkeit gehabt habe. Der seinerzeitige Vorstand sei nicht hintergangen worden, weil die Abteilung Unternehmenskommunikation involviert gewesen sei – und die eigentlich dem Vorstand hätte berichten müssen. Alois Schedl treffe keine Schuld. Er ist übrigens nach dem Abgang der drei Vorstände in die Chefetage gehievt worden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.10.2011)
