Die FPÖ beantragte in einer Sondersitzung Volksbefragungen zu Reichensteuer, Wehrpflicht, Studiengebühren, Frühpensionen und Euro-Rettungsschirm.
Der Nationalrat ist am Mittwoch zur dritten Sondersitzung innerhalb eines Monats zusammengetreten. Die FPÖ forderte mit einem Dringlichen Antrag Volksbefragungen zu einer Fülle an Konfliktthemen - Reichensteuer, Wehrpflicht, Studiengebühren, Frühpensionen und Euro-Rettungsschirm.
Mit einhelliger Ablehnung reagierten SPÖ, ÖVP und Grüne auf den Antrag. Die Freiheitlichen würden Volk und Verfassung nicht ernst nehmen und mit ihren Anträgen geradezu verhöhnen, lautete der Vorwurf der Klubchefs der drei Parteien. Unterstützung gab es in der Debatte nur vom BZÖ, allerdings stimmte auch das Bündnis nicht für den Antrag. Auch sämtliche andere Oppositionsinitiativen wie der Wunsch nach einem Minderheitenrecht zur Beantragung von Volksbefragungen blieben in der Minderheit.
SP-Klubchef Josef Cap spottete darüber, dass die FPÖ über Beibehaltungen abstimmen lassen wolle, etwa bei der Wehrpflicht oder beim freien Hochschulzugang. Eine "schwache Ansage" sei auch der Wunsch nach einer befristeten Millionärssteuer. Unter Jörg Haider sei die FPÖ noch zur direktdemokratischen Aktion geschritten. Kaum in der Regierung, habe sich die Partei davon verabschiedet.
"Festspiele für Populisten"
Für die ÖVP warnte Klubchef Karlheinz Kopf vor "Festspielen für Populisten, für kampagnisierende Boulevardmedien", sollte sich die FPÖ mit ihren Vorschlägen durchsetzen. Das Parlament funktioniere, nehme seine demokratisch legitimierten Rechte wahr und arbeite für das österreichische Volk. "Was Sie hier tun, Sie verhöhnen die österreichische Verfassung und das österreichische Volk", sagte er in Richtung der Freiheitlichen.
Einen "wirklich erbärmlichen Antrag" ortete die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig. Beim Österreich-Konvent sei von den Freiheitlichen kein einziger entsprechender Vorschlag für das nun neu entdeckte Thema der Volksentscheide gekommen. Die Sondersitzung hätte die FPÖ wohl deshalb einberufen, weil das Parlamentsjahr zu Ende gehe und sie ihre Möglichkeit dazu noch nicht genutzt habe. Es sei dies nichts als ein reines Ablenkungsmanöver vom größten Korruptionssumpf der Zweiten Republik, an dem die FPÖ maßgeblich beteiligt sei.
BZÖ-Klubobmann Josef Bucher wertete diese Haltung der Grünen als erklärungsbedürftig. Hauptsächlich schoss er sich aber auf SP-Kanzler Werner Faymann ein. Der mache keine Volksbefragung, sondern frage lieber einen Zeitungsherausgeber, so Bucher in Anspielung an Faymanns Brief an den verblichenen "Krone"-Chef Hans Dichand.
Ähnlich äußerte sich FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Der Kanzler arbeite an Entmündigung und Enteignung des Staatsvolks und hole sich bei Bilderberger-Sitzungen Befehle ab.
(APA)
