Finanzministerin Fekter hat ihre erste Budgetrede im Nationalrat gehalten. Sie plant für 2012 eine Staatsverschuldung von 74,6 Prozent des BIP. Für Wissenschaft und Forschung sieht sie einen "Rekordwert" von 2,3 Milliarden Euro vor.
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat am Mittwoch im Nationalrat ihre erste Budgetrede gehalten. Sie kündigte einschneidende Maßnahmen für die kommenden Wochen und Monate an. Das werde linke wie rechte Populisten auf den Plan rufen, die nach Schuldigen suchen. "Mir genügt es nicht, Schuldige zu suchen, ich werde stattdessen für etwas kämpfen", so Fekter: "Ich werde kämpfen für die Sicherung unserer Währung und der Ersparnisse, für den Abbau des Defizits und stabile Finanzen." Gleichsam wolle sich aber auch das Wachstum im Auge behalten.
Fekter betonte: "Wir modernisieren diesen Staat". Sie habe "ein klares Bild davon, wie Österreich sein soll." Ihre Politik baue auf drei Säulen auf: Defizite verringern, damit Schulden nicht aus dem Ruder laufen, einen stabilen Budgetkurs und eine neue Steuerstruktur, „damit jeder Mensch selbst Regie in seinem Leben führen kann."
Defizit wird kontinuierlich gesenkt
Das erste Budget Fekters sieht für das kommende Jahr eine Staatsverschuldung von 74,6 Prozent des BIP vor. Bis 2013 steigt der Schuldenberg auf 75,5 Prozent noch an, soll aber laut dem Konsolidierungspfad ab 2014 wieder sinken. Auch das Defizit wird kontinuierlich gesenkt: 2012 werde es auf 3,2 Prozent des BIP zurückgehen, 2013 soll es unter der Maastrichtgrenze von 3,0 Prozent liegen und 2015 bereits bei 2,0 Prozent.
Die Ausgabenquote sinkt auf 51,2 Prozent des BIP, auch die Einnahmen sinken auf 48,0 Prozent. Die Steuereinnahmen steigen um 3,5 Mrd. Euro. Auf den Mittelstand entfalle ein Großteil der Steuerlast, daher sei es "höchste Zeit, diesen zu entlasten". Selbst wenn er mit einem Jahreseinkommen zwischen 25.000 bis 100.000 sehr breit definiert sei, handele es sich um 38 Prozent, die 75 Prozent des Lohnsteueraufkommens tragen. Konkrete Pläne für eine Steuerreform nannte Fekter jedoch nicht.
Das jetzige Pensionssystem sei auf lange Sicht nicht leistbar, betonte die Ministerin. Die Vorschläge der Sozialpartner zur Anhebung des Antrittsalters will sie daher weitestgehend umsetzen. Fekter, die als erste Frau eine Budgetrede im Nationalrat hielt, kündigte außerdem Einsparungen in allen Ressorts und Ausgabenbereichen an - auch in der Verwaltung. Dabei arbeite man "step by step" und warte nicht auf den "Big Bang".
"Rekordwert" für Wissenschaft und Forschung
Am lukrativsten fällt das Budget für den Bereich Wissenschaft und Forschung aus. Er soll 2012 rund 2,3 Milliarden Euro erhalten. "Das ist ein Rekordwert", sagte Fekter. Im Bereich der Hochschulbildung führt für Fekter "kein Weg an Studiengebühren vorbei". Die Justiz bekommt 35 Millionen Euro mehr, das Verteidigungsministerium rund zwei Milliarden Euro, das Innenministerium 120 Millionen mehr - insgesamt stehen ihm 2,4 Milliarden Euro für 2012 zur Verfügung.
Weitere fünf Millionen gehen an die Integration und sollen vor allem für Sprachmaßnahmen eingesetzt werden. "Unsere Bäuerinnen und Bauern sichern nicht nur unsere Ernährung, sondern pflegen auch die Landschaft", leitete Fekter zum Bereich der Land- und Forstwirtschat über. Hier wolle sie „kein Geld in Brüssel liegen lassen". Das Budget hierfür hat sich um 142 Millionen auf fast eine Milliarde gesteigert.
Fekter lobte in ihrer Rede auch einmal mehr das neue Haushaltsrecht. Dieses bewirke mehr Budgetdisziplin bei den einzelnen Ressorts. Diese würden die Ausgabenobergrenzen einhalten und haben sogar bereits eine Milliarde Euro an Rücklagen gebildet, die sie für Investitionen verwenden können. Mit dem neuen Haushaltsrecht können Ministerien unverbrauchte Mittel als Rücklagen behalten und müssen diese nicht mehr zum Jahresende an das Finanzministerium abliefern.
(APA/Red.)