Ministerrat. Ressortchef Stöger will Gesetzesvorlage am 8. November einbringen. Elga soll es für jeden Patienten geben – es sei denn, er meldet sich aktiv ab.
[WIEN] Ursprünglich wollte Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) noch mit dem Projekt warten: Immerhin war auch die Elektronische Gesundheitsakte (Elga) in Zweifel gezogen worden, nachdem es zuletzt bei der Tiroler Gebietskrankenkasse zu einem Datenklau gekommen war. Auch bei Elga, mit der alle Befunde und sonstige Gesundheitsdokumente gespeichert werden sollen, könnten Daten geknackt werden, warnten Skeptiker, so vor allem Ärztevertreter.
Jetzt macht der Minister aber doch Druck auf Elga, das derzeit mit dem Pilotprojekt „E-Medikation“ (für das Speichern von Arzneien) teilweise erprobt wird: Schon am 8. November will Stöger „Presse“-Informationen zufolge das Elga-Gesetz im Ministerrat vorlegen. Die Novelle soll aber noch gar nicht mit dem Koalitionspartner ÖVP akkordiert sein; etwa ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger hat bereits mehrfach Vorbehalte angemeldet.
Ein wiederholt kritisierter Punkt soll dem Vernehmen nach, auf Stögers Wunsch, nun aber bleiben: das „Opt-out“ nämlich. Das heißt: Patienten, die ihre Daten nicht via Elga in einer Datenbank speichern lassen wollen, müssen sich aktiv von Elga abmelden, sonst nehmen sie automatisch daran teil. Überlegt worden war auch ein „Opt-in“, wonach Patienten Elga von sich aus, also freiwillig, wählen können – das reicht Stöger aber nicht, wie es scheint.
Weiters auf dem Plan des Ministers: Entweder soll Elga zur Gänze oder überhaupt nicht genützt werden. Beteiligte Patienten sollen also nicht durchsetzen können, dass einzelne Gesundheitsdaten – etwa zu einer Schwangerschaft oder HIV-Infektion – nicht in die Datenbank kommen. Denn die Ärzte bräuchten Unterlagen zu allen Krankheiten oder Arzneien, um optimal behandeln zu können.
Das Ressort bestätigt das Vorhaben – auch die Ministerratsvorlage am 8. November – freilich nicht offiziell: „Nichts ist fix“, heißt es.
Strittige Aufteilung der Kosten
Auch zu den tatsächlichen Kosten von Elga hält man sich bedeckt. Ursprünglich hatte Stöger Basiskosten von 30 Mio. Euro genannt. Gemäß einem Protokoll zu einer Sitzung des Koordinierungsausschusses der ausführenden Elga GmbH, das der „Presse“ vorliegt, dürfte Elga aber viel teurer kommen. Etwa laut Robert Schütz, Geschäftsführer des Oberösterreichischen Gesundheitsfonds, käme es zu zusätzlichen Basis-(EDV-)Kosten von knapp 120 Mio. Euro, die sich Bund, Länder und Sozialversicherung teilen müssten.
Auch die Ärztekammer warnt vor einer Kostenexplosion. Zur Diskussion steht eine „Ärzteprämie“ für alle, die an Elga teilnehmen. Einigt man sich bald, und klärt man rechtzeitig offene Fragen – Stichwort Datenschutz –, könnte das neue Gesetz Insidern zufolge 2015 in Kraft treten. Der ursprüngliche Zieltermin 2014 werde nicht halten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.10.2011)