Verteidigungsminister Norbert Darabos scheitert beim Versuch, seinen wichtigsten Beamten loszuwerden. Generalstabschef Edmund Entacher will jetzt bis zum Auslaufen seines Vertrages im Februar 2013 bleiben.
Wien. Die Auseinandersetzung zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos und seinem Generalstabschef Edmund Entacher ist entschieden – und zwar mit einem klaren Erfolg für den General: Die Absetzung war rechtswidrig, Entacher kann auf seinen Posten zurückkehren. Die von Entacher angerufene Berufungskommission im Bundeskanzleramt hat entschieden, den Bescheid des Ministers ersatzlos aufzuheben.
Die Entscheidung sei eine persönliche Erleichterung, der Meinungsfreiheit sei damit zum Durchbruch verholfen, so Entacher in einer ersten Stellungnahme. „Ich nehme die Entscheidung der Berufungskommission selbstverständlich zur Kenntnis. Aus rechtlicher Sicht waren meine Argumente für den Vertrauensverlust offenbar nicht ausreichend“, sagte Norbert Darabos. Für ihn stehe aber die Reform des Bundesheeres außer Diskussion. Davon werde er sich auch durch eine dienstrechtliche Entscheidung nicht abbringen lassen.
Ausgangspunkt für den Streit zwischen dem Minister und seinem höchsten Beamten war die von Darabos geplante Umstellung auf ein Berufsheer. Entacher plädierte für die Beibehaltung der Wehrpflicht und tat dies auch in Interviews kund. Der Minister sah darin einen Vertrauensverlust, den er später noch mit weiteren Vorfällen aus der Amtsführung des Generalstabschefs begründete.
Entacher will bis 2013 bleiben
Entacher will nun seinen Dienst sofort wieder antreten. Bei seiner Ablehnung des Berufsheers bleibt er, denn sie beruhe auf Zahlen, Daten und Fakten. „Welche Umstände hätten meine Position ändern sollen?“, so der General. Mit Darabos glaubt er aber, trotzdem weiterhin gut zusammenarbeiten zu können. „Ich habe vor dieser Affäre immer ein gutes Verhältnis zum Minister gehabt. Ich arbeite professionell und wenn man korrekt arbeitet, gibt es keinen Grund, warum das nicht funktionieren sollte.“ Er kündigte auch schon an, bis zum Auslaufen seines Vertrages im Februar 2013 bleiben zu wollen.
Offen ist freilich noch, wie der Posten des Generalstabschefs künftig aussehen wird. Das Ministerium arbeitet an einer Änderung der Geschäftsordnung, ein erster Vorschlag wird Mitte Dezember vorliegen. Viele vermuten, Entacher könnte auf diesem Wege entmachtet werden. „Ich hoffe nicht, dass die Änderung der Geschäftsordnung mit einem Revanchefoul verbunden ist“, meint dazu Wilhelm Waldner, der Chef der Bundesheergewerkschaft. Die Personalvertretung ist in den Vorgang eingebunden, sie würde sich bei einer derartigen Vorgangsweise querlegen. Ansonsten meint Waldner, er freue sich über die Entscheidung, weil damit die Meinungsfreiheit auch für Beamte dokumentiert sei.
Indes betonte Darabos in der ZIB 2 am Montag, dass er keinesfalls eine Entmachtung des Generalstabs anstrebe. „Ich habe mich nicht verrannt", betonte Darabos weiter. „Der General und ich sind beide Profis genug, um diese schwierige Situation zu meistern." Entschuldigen werde er sich jedenfalls nicht. „Ich respektiere den Rechtssaat. Damit werde wir wieder zur Tagesordnung übergehen", so der Minister. An einen Rücktritt denke er nicht. Allerdings wäre eine Versetzung Entachers womöglich nicht nötig gewesen. Er habe damals aber keine andere Möglichkeit gesehen
Kritik vom Koalitionspartner ÖVP
FPÖ und BZÖ nahmen das Urteil zum Anlass, den Rücktritt von Darabos zu fordern. Der Minister sei „völlig untragbar“ und ein „Hochsicherheitsrisiko“ für das Land, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. FPÖ-Wehrsprecher Kurt List sagte, der Minister sei blamiert und aus der Regierung zu entlassen. Kritik gab es aber auch vom Koalitionspartner ÖVP. Die rechtswidrige Abberufung von Entacher sei die „Krönung der Pannenserie“ von Darabos, sagte Generalsekretär Hannes Rauch. Es brauche jetzt eine grundlegende Reform des Bundesheers, die ÖVP sei allzeit bereit, Darabos dabei unter die Arme zu greifen.
Unterstützung für den Minister gab es aus der eigenen Partei. Klubchef Josef Cap und Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas lobten dessen Ankündigung, sich nicht vom Reformkurs des Bundesheers abbringen lassen zu wollen. Rudas erklärte auch, dass der Verteidigungsminister die Entscheidung der Berufungskommission akzeptiere, „zeugt von Charakter“. Entacher selbst gehört ebenfalls nicht zu jenen, die einen Rücktritt von Darabos fordern: „So spitz möchte ich das nicht sehen.“ Er nehme an, dass Darabos auch 2013 noch Minister sein werde.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.11.2011)
