Das ELGA-Gesetz greift aus Sicht der Ärztekammer in Grundrechte ein. Ein Ausstieg sei nur nachträglich möglich, dazu braucht es die Unterschrift des Patienten. Auch Nutzen und Kosten seien unklar.
Wien/Pon. In ihrem Widerstand gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) holte sich die Ärztekammer Datenschützer zur Hilfe. Bei einer Pressekonferenz am Freitag trat Ärztekammer-Vizepräsident Günther Wawrowsky gemeinsam mit „Arge Daten“-Obmann Hans Zeger auf. Beide forderten die Freiwilligkeit der Teilnahme an ELGA für Ärzte und Patienten.
Wawrowsky kritisierte den Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) „aus Patientensicht“ vor allem deshalb, weil ELGA die medizinischen Daten erst einmal automatisch erfassen würde. Ein Ausstieg sei nur nachträglich möglich – dazu braucht es die Unterschrift des Patienten. Zeger sieht in dieser Regelung sogar eine Grundrechtsverletzung. Gefährlich sei, dass ELGA 100.000 Personen Einblick in die Gesundheitsdaten der Österreicher geben würde – das berge eine große Missbrauchsgefahr. „So mancher Arbeitgeber ist sicherlich an der Gesundheit der Arbeitnehmer interessiert.“
Für Zeger entspricht ELGA nicht den Sicherheitsstandards. Schließlich sei das Gesetz auch aus ärztlicher Sicht abzulehnen: „Der Entwurf ist holprig, verpflichtet Kassenärzte aber dazu, ELGA einzusetzen. Dabei weiß niemand, worin der Nutzen liegt, und was das Projekt kosten wird“, sagte Wawrowsky. Weder werde ELGA die Diagnose verbessern, noch könne Geld durch Vermeidung von Doppelbehandlungen eingespart werden. „Diese gibt es so gut wie nicht mehr.“
Genau das behauptet allerdings Stöger: Durch ELGA würden jährlich 129 Millionen Euro eingespart. Bei einer Podiumsdiskussion am Donnerstagabend blieb der Minister außerdem dabei, dass ELGA die Sicherheit der Patienten erhöhe.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.11.2011)