Trotz datenschutzrechtlicher Bedenken hält Minister Alois Stöger an der Elektronischen Gesundheitsakte fest. Das Rauchverbot würde er gerne ausweiten – doch dafür gebe es keine Mehrheit.
Wien/Red. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) sprach sich am Sonntag für mehr Kontrollen zur Einhaltung des Rauchverbots aus. „Mir tut kein Wirt leid, der Strafe zahlen muss, wenn er die gesetzlichen Bestimmungen nicht einhält“, sagte er in der ORF-Pressestunde.
Grundsätzlich sieht Stöger Verbesserungen durch das Tabakgesetz, das seit 1.Juli 2010 räumlich abgetrennte Nichtraucherzonen in Gaststätten vorsieht. Trotzdem hätte er gerne, „dass wir das Rauchen noch viel stärker einschränken“. Allerdings gebe es hierfür keine parlamentarische Mehrheit.
An seinen Plänen für die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) hält Stöger trotz harscher Kritik von Ärzten und Datenschützern fest. Mit ELGA bekommt jeder Patient eine Online-Krankenakte, in der Befunde und Medikation gespeichert werden. Ärzte, Apotheker, Spitäler und Pflegeeinrichtungen können zugreifen. Das sei ein wichtiger Schritt zu „mehr Transparenz und Effizienz“, sagte der Minister.
Wann das Gesetz den Ministerrat und das Parlament passieren soll, konnte Stöger noch nicht sagen. Der Entwurf liege derzeit bei seinem ÖVP-Gegenüber in der Regierung, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. „Wir werden das zu einem Ergebnis bringen.“
Datenschutzrechtliche Bedenken versuchte Stöger auszuräumen: Einsicht in die Krankenakte bekämen nur Ärzte (und Apotheker), die vom Patienten via E-Card dazu ermächtigt würden. Das Zugriffsrecht erlischt nach 28 Tagen. „Es gibt keine zentrale Speicherung“, sagte der Minister. ELGA bedeute nur, dass verschiedene Server von Gesundheitsdienstleistern miteinander verbunden werden.
Absolute Sicherheit gegenüber Hackerangriffen vermochte er aber nicht zu garantieren: „Ich will den besten Datenschutz, aber mir geht es vor allem um Menschenschutz.“ So versprach Stöger, dass durch ELGA jährlich 33.000 „gesundheitsgefährdende Wechselwirkungen“ zwischen Medikamenten und rund 7000 „unnötige“ Spitalsaufenthalte vermieden werden könnten.
Die Kritik folgte umgehend: Beim Datenschutz handle es sich um ein Grundrecht der Bürger, und Stöger ignoriere die Privatsphäre der Patienten „komplett“, sagte Ärztekammer-Präsident Walter Dorner. ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger forderte „Verhandlungen statt Brechstange“. Natürlich sollten alle elektronischen Möglichkeiten genutzt werden – aber ohne das Vertrauen zwischen Arzt und Patienten zu gefährden. FPÖ und BZÖ erklärten Stöger sogleich für rücktrittsreif, weil er an ELGA festhalte. Die Grünen meinten, der Minister habe die Kritikpunkte noch nicht ausräumen können.
Schönheits-OPs: Nicht unter 14
Im Spitalsbereich pocht Stöger weiter auf eine bundesweit einheitliche Regelung. Derzeit gibt es zehn Spitalsgesetze – eines im Bund und eines in jedem Bundesland. Dabei gehe es nicht um Zentralisierung, sondern um „klar geregelte Verantwortlichkeiten“. Die Entscheidungen sollten dann dezentral erfolgen: „Patientennah sein, aber unter den gleichen Rahmenbedingungen“, umriss Stöger sein Motto. Hintergrund: Die Kosten für die Spitäler, die von den Ländern verwaltet werden, steigen seit Jahren stärker als die Wirtschaftsleistung.
Ein neues Gesetz plant der Minister auch für Schönheitsoperationen: „Medizinisch nicht notwendige“ Eingriffe bei unter 14-Jährigen könne er sich nicht vorstellen. „Auch 14- bis 18-Jährige brauchen einen ganz besonderen Schutz.“
Betroffen zeigte sich Stöger vom Tod eines dreijährigen Mädchens an der Innsbrucker Uni-Klinik. Das Narkosemittel Propofol sei zwar für Kinder zugelassen, aber nicht für längerfristige Behandlungen. „Das müssten auch Universitätskliniken wissen.“ Er habe daher eine genaue Prüfung veranlasst.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.11.2011)
