Beamte empört: Felderer fordert Nulllohnrunde

Bernhard Felderer sorgt mit einem umstrittenen Vorstoß für Aufsehen: Der Chef des Internationalen Instituts und für Höhere Studien (IHS) und des Staatsschuldenausschusses hat sich für eine Nulllohnrunde bei den Beamten ausgesprochen. Beamten-Gewerkschaftsboss Fritz Neugebauer (ÖVP) reagierte empört.

Er verlangt bekanntlich eine Erhöhung um 4,65 Prozent, Beamten-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek peilt einen Gehaltsabschluss unter 2,95 Prozent an. Die ersten beiden Verhandlungsrunden sind erfolglos verlaufen, hinter den Kulissen laufen nun informelle Gespräche.

"Der öffentliche Sektor steht unter größtem Druck. Wie noch nie seit 40 Jahren", erklärte Felderer in einer Ö1-Diskussionsrunde am Mittwochabend. Er schlägt deshalb vor, eine Gehaltsrunde auszusetzen - oder "nur eine sehr geringe Lohnsteigerung" vorzunehmen. Denn der Staat müsste ohnehin für Strukturvorrückungen bei den Beamten zahlen. "Das muss man noch einmal draufrechnen."

Felderer sieht jedenfalls dringenden Handlungsbedarf. Im krisengeschüttelten Portugal etwa hätten die Beamtengehälter um 45 Prozent gekürzt werden müssen. "Wenn wir uns nicht absetzen, dann werden wir ähnliche Maßnahmen erleben."

"Werden Suppe nicht allein auslöffeln"

Felderers Vorschlag erhielt die zu erwartende Abfuhr von Beamtengewerkschafter Neugebauer. Eine Nulllohnrunde komme "gar nicht in Frage", betonte Neugebauer am Donnerstag. "Die öffentlich Bediensteten sind nicht schuld am Schuldendesaster. Sie werden die Suppe auch nicht alleine auslöffeln."

Felderers Vorschlag sei "eindimensional", schließlich spielen bei der Lohnfindung mehrere Komponenten eine Rolle. Über den Vergleich mit Beamten anderer Länder zeigte er sich verärgert: "Wir sparen in vielen Bereichen, das ist offenbar seiner Aufmerksamkeit entgangen."

Zwar dürfe sich in einer Demokratie natürlich jeder äußern, bei Felderers Vorschlag handle es sich jedoch um eine "Verknappung, die nicht akzeptiert werden kann." Neugebauer geht davon aus, dass das Ergebnis der Verhandlungen nicht unter der Inflationsgrenze zum liegen kommt: "Das würde auch nicht verstanden werden."

Leitl misst Aussagen "hohes Gewicht" bei

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl äußerte sich da schon ganz anders: Er will sich zwar "aus Prinzip" nicht in laufende Gehaltsverhandlungen einmischen,  "ich bin aber der Ansicht, dass man der Meinung des Präsidenten des Staatsschuldenausschusses ein hohes Gewicht beimessen sollte", so Leitl.

(Ag.)