Die Grünen sind gegenüber der Schuldenbremse skeptisch. Sie würden nur zustimmen, wenn es Strukturreformen gibt.
Grünen-Chefin Eva Glawischnig zeigt sich gegenüber der geplanten Schuldenbremse in der Verfassung weiter skeptisch. "Die Schuldenbremse allein löst kein einziges Problem", gab sie sich am Sonntag in der ORF-Pressestunde überzeugt. Sie halte nichts davon, "Placebos" in die Verfassung zu schreiben. Die Grünen würden "mit Sicherheit nicht" zustimmen, außer es gebe Strukturreformen, erklärte Glawischnig.
Entscheidend seien Maßnahmen, meinte die Grünen-Chefin. Beim jüngst beschlossenen Budget sei nicht gespart worden Einsparungspotenziale ortet Glawischnig etwa in der Schulverwaltung, weiters würde sie die Hacklerregelung für Beamte streichen und ein Pensionssystem für alle einführen wollen. Keinesfalls sparen will die Grünen-Chefin bei der Bildung. Diese müsse trotz Sparpaket Vorrang haben. Für junge Menschen in Ausbildung werde nicht genug investiert.
Vier Milliarden Euro durch Vermögenssteuer
Rund vier Milliarden Euro Potenzial ortet Glawischnig in vermögensbezogenen Steuern, beispielsweise Vermögenszuwachssteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuer und einer "echten" Vermögenssteuer. Das Verhältnis zwischen Einsparungen und Steuern solle 50:50 betragen. Die ÖVP müsse ihre "Blockadehaltung" aufgeben.
Österreich komme langsam ins Visier der Finanzmärkte, und sie mache sich auch Sorgen, dass der Euro auseinanderbrechen könnte, denn es gebe Kräfte, die das offensichtlich wollten, so die Grünen-Chefin. Eine Zerschlagung des Euro wäre aber ein "Harakiri-Programm". Zum Euro-Schutzschirm erklärte Glawischnig, man müsse überlegen, wie man Krisen in Zukunft vermeiden könnte.
SPÖ: "50:50 eine gute Formel"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter begrüßte Glawischnigs "Unterstützung" im Zusammenhang mit "gerechten Steuereinnahmen". "Das Verhältnis von 50:50 zwischen Einsparungen und gerechten Einnahmen über Millionärssteuern ist eine gute Formel, durch die der soziale Friede und die gesellschaftspolitische Balance in Österreich erhalten werden kann."
"Wir sind bereits ein Hochsteuerland. Neue Steuern schaden dem Standort, verunsichern die Menschen und sind daher strikt abzulehnen", meinte ÖVP- Wirtschaftssprecher Peter Haubner zur Forderung von Glawischnig zu einer Vermögenssteuer. Für BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland sei die Junktimierung der Schuldenbremse mit Steuererhöhungen unverständlich. "Vier Milliarden durch eine angebliche Reichensteuer pro Jahr sind völliger Nonsens."
(APA)