Moody's fordert Einschnitte bei den Förderungen. Die roten Gewerkschafter leisten bei der Schuldenbremse aber Widerstand.
Wien/Ett/Apa. Für die Umsetzung der Schuldenbremse sei ein verschärfter Sparkurs notwendig. Die Ratingagentur Moody's, die derzeit Österreichs Bonität prüft, drängt die Bundesregierung zu weiteren Anstrengungen beim Abbau der Staatsverschuldung. Ins Visier hat die Ratingagentur vor allem die Ausgaben für Pensionen und Förderungen genommen. Laut Austria Presseagentur macht sich Moody's in einem Kommentar für Einsparungen in beiden Bereichen stark. Grund ist, dass in Österreich wegen der vielen Frühpensionen das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei 58,2 Jahren in der gesetzlichen Pensionsversicherung liegt, bei Bundesbeamten bei 60,6 Jahren.
Im Vergleich zu den anderen Länder, die mit einem Triple A bewertet werden, liege Österreich bei den Pensionskosten im Spitzenfeld (auch weil in anderen Ländern statt der staatlichen Pensionen die Betriebspensionen und die private Altersvorsorge stärker ausgebaut sind). Die Pensionsausgaben des Staates machen in Österreich 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, in Finnland oder den Niederlanden hingegen nur 1,5 Prozent.
Frauen sollen später in Pension
Angesichts der Schuldenprobleme kommt auch die Debatte in Schwung, durch eine raschere Anhebung des Frauenpensionsalters Kosten zu sparen. Experten vom Wirtschaftsforschungsinstitut bis zum Institut für Höhere Studien bekräftigten im ORF-Radio, sie seien dafür, das Frauenpensionsalters nicht erst ab 2024 in Etappen von 60 auf 65 Jahre anzuheben. ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger war in der „Presse am Sonntag" mit dem Vorschlag einer Anhebung ab 2016/2017 vorgeprescht.
Ein offizieller Bericht von Moody's ist dem Vernehmen nach erst vor Weihnachten zu erwarten. Moody's rechnet damit, dass die Opposition der geplanten Schuldenbremse zustimmt und damit die Zweidrittelmehrheit sichert. Wie berichtet, stellen FPÖ, Grüne und BZÖ dafür bisher für die Koalition unerfüllbare Bedingungen. Hinter den Kulissen laufen unter der Führung von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) die Arbeiten für eine Schuldenbremse und weitere Einsparungen an. Bis spätestens März soll ein Sparpaket dem Ministerrat zum Beschluss vorgelegt werden.
Katzian: Skeptisch bis ablehnend
Widerstand kommt von den SPÖ-Gewerkschaftern (FSG). Sie berieten am Montag ihre Position zur Schuldenbremse. Man stehe dieser „skeptisch bis ablehnend" gegenüber, sagte FSG-Chef Wolfgang Katzian. Man habe aber noch keine fixen Beschlüsse gefällt, sondern Fragen an die Regierung zu den Auswirkungen der Schuldenbremse formuliert. Er persönlich sei der Meinung, dass die Zielsetzung eines Defizits woanders und nicht in der Verfassung festgeschrieben werden sollte, betonte Katzian
Auf einen Blick
Die Schuldenbremse, nach der in Österreich die Staatsverschuldung bis 2020 auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden soll, wurde im Ministerrat beschlossen. Im Nationalrat fehlt jedoch ohne Zustimmung einer Oppositionspartei noch die nötige Zweidrittelmehrheit für ein Festschreiben in der Verfassung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.11.2011)