Die Finanzministerin kann sich vorstellen, die Bedingung des BZÖ für eine Zustimmung zur Schuldenbremse anzunehmen. Die SPÖ ist dagegen, ein Limit für die Steuer- und Abgabenquote festzuschreiben.
In der Debatte um die Einführung einer Schuldenbremse signalisiert VP-Finanzministerin Maria Fekter Zugeständnisse an das BZÖ. Das Bündnis hatte als eine der Bedingungen für seine Zustimmung zu den Regierungsplänen gefordert, dass auch eine Höchstgrenze für die Steuer- und Abgabenquote in die Verfassung aufgenommen wird. Dazu sagte Fekter sagte am Donnerstag im "Ö1"-Morgenjournal: "Wenn wir damit die Schuldenbremse bekommen, kann ich mir das vorstellen." Die Idee, die Belastung für die Bevölkerung zu limitieren, sei "ausgesprochen klug".
Anders sieht das SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter: Er nannte den BZÖ-Vorschlag im "Ö1"-Mittagsjournal "keine besonders gute Idee". Schließlich müsse der Staat flexibel bleiben, um etwa auf Konjunkturschwankungen reagieren zu können.
BZÖ skeptisch
Das BZÖ reagierte skeptisch auf Fekters Aussagen. Man stehe erst am Beginn der Verhandlungen zur Schuldenbremse, betonte Parteichef Josef Bucher am Donnerstag. Es gebe zumindest "Bewegung in die richtige Richtung". In der ÖVP gebe es aber unterschiedliche Positionen und die Volkspartei müsse erst einmal selbst herausfinden, was sie wolle.
SPÖ und ÖVP brauchen für die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei, weil sie nicht über die Verfassungsmehrheit (mindestens zwei Drittel der Stimmen) verfügen.
ÖVP tritt zu interner Klausur zusammen
Die ÖVP-Regierungsmannschaft berät am Donnerstag und Freitag auf einer "internen" Klausur über die Arbeit des nächsten Halbjahres. Schwerpunkte sind dabei Schuldenbremse und Schuldenkrise. Zu den genaueren Inhalten gibt sich die Volkspartei bedeckt, auch den kolportierten Tagungsort St. Florian (OÖ) wollte ein Sprecher von Parteichef Michael Spindelegger offiziell nicht bestätigen.
Keinen Kommentar gab es aus Spindeleggers Büro auch zum Vorstoß von VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner für eine Solidarabgabe für Superreiche. Spindeleggers Sprecher erklärte lediglich, der Parteichef werde am ÖAAB-Bundestag am Samstag eine Rede halten. "Er wird da zu Grundsatzpositionen der ÖVP auf jeden Fall Stellung nehmen."
(APA/Red.)