US-Botschafter Eacho bestreitet, "übermäßigen" Druck auf Österreich ausgeübt zu haben, um das Abkommen zum Austausch von Polizeidaten durchzubringen. Eine Deadline sei ohne Konsequenzen verstrichen.
Wie groß war der Druck der USA, damit Österreich nach mehr als zwei Jahren Verhandlungen das Abkommen über den Austausch von Polizeidaten unterzeichnete?
William Eacho: Diese Darstellung ist irreführend. Die USA haben keinen übermäßigen Druck ausgeübt. Es ist aber wahr, dass unsere Botschaft unter Druck aus Washington operierte. Wir hatten eine Deadline.
Wann war diese Deadline?
Ende 2010. Es wäre für mich unverständlich, wenn zwei Länder zwei Jahre lang ein Abkommen verhandelten und zu keinem akzeptablen Abschluss kämen. Drohungen waren nicht notwendig. Ich tat mein Bestes, um sehr diplomatisch zu sein. Und ich versuchte, nicht zu so klingen, als ob ich drohte. Denn das ist nicht angemessen in der Diplomatie. Als die Deadline verstrich, unternahmen wir nichts. Wir haben die Situation gemanagt – und den Druck aus Washington gemanagt.
Sie haben in einem Brief an die österreichische Regierung im Herbst 2010 „unfreundliche Konsequenzen“ bezüglich des „Visa Waiver Program“, also eine Wiedereinführung der Visapflicht, angekündigt, falls es zu keiner Einigung kommt. Ist das kein Druck?
Ich kann nichts dafür, wie Dinge interpretiert werden. Die unangenehmsten Konsequenzen hätten die US-Botschaft und die österreichischen Reisenden tragen müssen. Wir hätten unsere Visa-Abteilung ziemlich aufstocken müssen. Wir hatten offensichtlich kein Interesse daran, dass das Visa Waiver Program wieder aufgehoben wird. Der US-Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, wonach Länder, die das Visa Waiver Program behalten wollen, mit den USA im Kampf gegen transnationale Verbrechen kooperieren müssen. Das ist das Gesetz, und wir exekutieren es. Es ist kein Druck, wenn wir auf eine Deadline und ein Gesetz der Vereinigten Staaten hinweisen. Nicht jedes Land ist im Visa Waiver Program. Das ist ein besonderes Privileg.
Österreich ist nicht das einzige Land, das Probleme mit dem Austausch von Polizeidaten hat.
Jeder europäische Staat mit einem Visa Waiver Program geht durch denselben Prozess. Wir haben mit 20 Ländern Abkommen unterzeichnet, also mit einer großen Mehrheit in Europa. Und wir sind sehr nah dran, mit fast allen anderen auch Abkommen zu unterzeichnen.
Frankreich und die Niederlande sträuben sich noch.
Alle diese Länder haben ihre individuellen Deadlines.
Haben Sie Washington jemals empfohlen, das US-Gesetz vielleicht zu ändern, wenn einzelne europäische Länder derartige Bedenken beim Thema Datenschutz haben?
In den Abkommen wurde Rücksicht auf die Bedenken der Europäer genommen. Gerade auch in den Verhandlungen mit Österreich gingen wir sehr weit, um Sorgen über mangelnden Datenschutz zu zerstreuen.
Es bestehen weiter Sorgen, weil österreichische Bürger ihre individuellen Datenschutzrechte in den USA nicht durchsetzen können, wenn sie fälschlicherweise auf eine schwarze Liste geraten sind und nicht einreisen dürfen.
Das Abkommen schafft keine neuen Rechte für Sie, Einspruch erheben zu können. Aber es schränkt auch nicht die bereits bestehenden Rechte ein. Das ist ein Abkommen zwischen zwei Regierungen. Wenn die österreichische Regierung den USA Daten liefert, die sich später als inkorrekt erweisen, dann ist sie unter diesem Abkommen verpflichtet, uns das zu sagen. Die USA sind dann wiederum verpflichtet, ihre Datenbank zu korrigieren. Wir wollen keine Daten, die falsch sind. Wir respektieren Datenschutz. Aber die Polizei sollte das Recht haben, Verbrecher zu verfolgen und Bürger mit modernen Instrumenten zu schützen. Es geht um Schwerverbrechen. Hoffentlich halten Sie sich nicht für einen Verbrecher.
Noch nicht.
Wenn die österreichische Regierung falsche Daten über Sie weitergegeben hat, dann haben Sie als österreichischer Staatsbürger bei ihrer eigenen Regierung Einspruchsrechte.
Aber es gibt keine Möglichkeit, in den USA Einspruch zu erheben.
Wenn die österreichische Regierung uns sagt, dass die Daten falsch sind, ist ein Einspruch nicht notwendig. Wir müssen die Daten automatisch korrigieren. Das ist eine viel bessere Prozedur für Österreicher, als wenn sie sowohl bei der österreichischen als auch bei der amerikanischen Regierung Beschwerde einlegen würden.
Wenn alles so einfach ist, wie Sie es darstellen, warum haben dann die Verhandlungen so lange gedauert?
Mit Österreich war es schwieriger als mit vielen anderen Staaten. In Österreich war jedes einzelne Wort wichtig. Das Datenschutz-Thema kam immer und immer wieder hoch.
Von wo kam der Widerstand?
Vom Datenschutzrat. Aber die österreichische Seite war insgesamt sensibel bei diesem Thema.
Und wie haben Sie die österreichische Seite überzeugt?
Wir haben das Wording des Abkommens in vielen Fällen geändert. Es gab mehr Änderungen als anderswo. In Deutschland ist das Abkommen längst in Kraft. Österreich hat sich das Recht ausbedungen, dass falsche Daten sofort korrigiert werden. Es kann das US-System sogar prüfen, ob diese Änderungen durchgeführt wurden. Niemand anderer hat das für notwendig erachtet. Das Abkommen ist jetzt Standard in Europa, jeder strebt jetzt dem österreichischen Modell nach.
Das Kernproblem ist offenbar, dass Österreicher und viele Europäer den Eindruck gewonnen haben, dass der Datenschutz in den USA weniger stark ausgeprägt ist.
Das ist ein sehr verbreitetes Missverständnis in Europa. In Europa gibt es Datenschutzkommissionen, in den USA hat jede einzelne Behörde einen Datenschutzbeamten. In Europa weiß man oft nicht, was in den einzelnen Behörden vorgeht. Bei uns ist es verboten, dass eine Behörde Daten mit der anderen teilt. Offen gesagt, glauben wir, dass unser Datenschutzsystem überlegen ist. In Österreich muss sich jeder neu anmelden, wenn er nur über die Straße geht. In den USA hat die Regierung kein Recht zu wissen, wo wir leben.
Der Standpunkt der Behörden in Wien ist jedoch, dass der österreichische Datenschutz dem amerikanischen überlegen ist.
Ja, das ist die österreichische Perspektive.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2011)
