Die Regierung will einen „symbolischen Beitrag“ leisten. Die Politikergehälter werden 2012 nicht steigen. Zuletzt sind die Politiker-Bezüge Mitte 2008 angehoben worden. Rund drei Millionen Euro Sparpotenzial.
Wien/Red./Apa. Im Ringen um die Schuldenbremse will die Bundespolitik nun noch stärker bei sich selbst sparen: Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP kündigten am Sonntag eine weitere Nulllohnrunde für Politiker an. Die 2012 anstehenden Gehaltserhöhungen sollen ausgesetzt werden, hieß es aus den Büros von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP).
Vorausgegangen war der überraschenden Ankündigung ein Vorstoß des BZÖ, der die Koalition am Sonntag unter Druck setzte. Nachdem tags zuvor bekannt geworden war, dass die Regierung das schon beschlossene Budget für 2012 aufschnüren und Steuererhöhung planen könnte, warf BZÖ-Obmann Josef Bucher der Regierung in der Tageszeitung „Österreich“ vor, gleichzeitig „klammheimlich“ die Politikergehälter zu erhöhen.
Zweidrittelmehrheit nötig
Daraufhin musste der Kanzler reagieren: Das Aussetzen der kommendes Jahr fälligen Gehaltserhöhung sei „ohnehin von Anfang an festgestanden“, heißt es im Kanzlerbüro. Zuletzt sind die Politiker-Bezüge Mitte 2008 angehoben worden, seither liegen die Gehälter auf Eis. Die Regierung wertet das vor allem auch angesichts des anstehenden Sparkurses als „symbolisches Zeichen“. Man wolle „einen Beitrag leisten“.
Das Sparpotenzial dieser Maßnahme wird mit rund drei Millionen Euro beziffert. Der Anpassungsfaktor für Politiker-Einkommen richtet sich nach der durchschnittlichen Inflationsrate vom Juli des Vorjahres bis zum Juni des aktuellen Jahres oder der Erhöhung der ASVG-Pensionen für das laufende Jahr, wobei der niedrigere Betrag herangezogen wird. Heuer ist dem Vernehmen nach mit rund 2,7 Prozent zu rechnen – das entspricht der Höhe der Pensionsanpassung.
Geregelt sind im Bundesbezügegesetz nicht nur die Einkommen von aktiven und ehemaligen Mitgliedern des Nationalrats, des Bundesrats und der Regierung sowie jenes des Bundespräsidenten, sondern auch jene der EU-Parlamentarier, der Volksanwälte und des RH-Präsidenten. Die Einkommen der Landespolitiker sind zwar Landessache, die Anpassung erfolgt aber analog zur Bundesebene.
Der entsprechende Antrag, der den Anstieg verhindern soll, werde rasch eingebracht, sagt Faymann. Der Beschluss der Nulllohnrunde könne somit noch in der Dezembersitzung des Nationalrates über die Bühne gehen. Die Gesetzesänderung ist Verfassungsmaterie und braucht damit eine Zweidrittelmehrheit. Diese sollte kein Problem darstellen: Nach dem BZÖ gab auch die FPÖ bekannt, „ohnehin immer“ für diesen Schritt gewesen zu sein. Auch die Grünen wollen sich „der Debatte nicht verschließen“. Man warte nun die Anträge ab, die da kommen.
Bei Transparenzpaket in Verzug
Weniger entschlossen zeigen sich die Parteien übrigens beim „Transparenzparket“, das unter anderem ein Lobbyistengesetz, mehr Transparenz für Regierungsinserate und neue Regeln für die Parteienfinanzierung bringen soll. Das Paket hätte bereits im Herbst fixiert werden sollen. Das Lobbyistengesetz wurde jedoch unlängst im Verfassungsausschuss auf Frühling 2012 verschoben. Die anderen Punkte seien noch „in Verhandlung“, beteuern die Regierungsparteien. Zumindest die Inseratentransparenz könnte es noch heuer ins Plenum schaffen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.11.2011)