In der Causa "alpen-donau.info" wurde gegen den bekannten Rechtsextremisten Gottfried Küssel und zwei angebliche Komplizen eine Anklage wegen Wiederbetätigung eingebracht.
Er gilt als eine der Schlüsselfiguren der österreichischen Neonazi-Szene: der bekannte Rechtsextremist Gottfried Küssel. Schon einmal wurde er in den 90er Jahren wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt, nun steht der 52-Jährige erneut vor Gericht. Die Anklage wirft Küssel vor, gemeinsam mit zwei Komplizen, die Betreiber der umstrittenen und mittlerweile eingestellten rechtsradikalen Internetseite Alpen-Donau-Info gewesen zu sein. Damit hätte das Trio gegen das Verbotsgesetz verstoßen. Das berichtete das "Ö1-Mittagsjournal" am Montag.
Über zwei Jahre lang sollen Küssel und seine Komplizen via der Plattform rassistische und verhetzende Kommentare gegen Andersdenkende verbreitet haben. Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wurde dort bedroht.
Küssel, der sich in der Vergangenheit schon mehrmals selbst als „Nationalsozialist" bezeichnet haben soll, und ein weiterer Mann waren am 12. April nach mehreren Hausdurchsuchungen festgenommen worden. Zwei Wochen später wurde ein weiterer Verdächtiger ausfindig gemacht und verhaftet. Seither befinden sich alle drei in Untersuchungshaft. Bei einer Verurteilung drohen den drei Verdächtigen bis zu zehn Jahre Haft.
Ein Verhandlungstermin steht laut Staatsanwaltschaft Wien noch nicht fest, da noch Einspruch gegen die Anklage erhoben werden könne und diese daher noch nicht rechtskräftig sei.
(APA/Red.)