In die Verhandlungen mit der Opposition über die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung kommt Bewegung. Die Grünen halten einen Deal mit der ÖVP zu Vermögenssteuern für möglich.
Um das mit der Schuldenbremse festgelegte Defizit-Ziel zu erreichen, muss die Regierung sparen. Wo und wie, darüber sind sich SPÖ und ÖVP noch nicht einig. Jetzt hat man sich aber zumindest einmal auf den Umfang festgelegt: Zwei Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr eingespart werden, sagten SP-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger am Dienstag.
Dass bisher von beiden Parteien unterschiedliche Angaben (die SPÖ spricht von 1,5 Mrd., die ÖVP von 2,5 Mrd.) gemacht wurden, erklärte der Kanzler und Vizekanzler mit der rechnerischen Bandbreite. "Wir sagen jetzt zwei Milliarden Euro", betonte Faymann.
Kompromiss zur Schuldenbremse in Sicht?
In die Verhandlungen mit der Opposition über eine Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung dürfte am Dienstagvormittag Bewegung gekommen sein. Eine Stunde lang diskutierten Faymann und Spindelegger mit Grünen-Chefin Eva Glawischnig und BZÖ-Obmann Josef Bucher. Danach zeigten sich die Beteiligten durchwegs zuversichtlich.
Glawischnig deutete an, dass es in der Frage nach Vermögenssteuern einen Kompromiss mit der ÖVP geben könnte, wenn es sich dabei nicht um eine Substanzbesteuerung handle. Gleich in der ersten Jänner-Woche soll es wieder zu Verhandlungen mit der Regierung kommen. Bis dahin werden SPÖ und ÖVP ein gemeinsames Konzept ausarbeiten und dann der Opposition vorlegen, sagte Glawischnig. Details nannte sie nicht, sprach aber von einem Mix aus Einsparungen und Einnahmen. Die Unterhaltung mit Kanzler und Vizekanzler bezeichnete sie als "vernünftige Diskussion", bei der man offen miteinander gesprochen habe.
Bucher: "Nun müssen Taten folgen"
Auch BZÖ-Obmann Josef Bucher nannte die Verhandlungen "sehr konstruktiv". Man habe die gegenseitigen Positionen abgesteckt und die bestehenden Probleme anerkannt. Nun gehe es aber darum, dieser Erkenntnis Taten folgen zu lassen. Es gebe jedenfalls von allen Seiten Bemühungen zu einem Kompromiss zu kommen - und diesen so zu formulieren, dass alle damit leben können.
Spindelegger sagte, Grüne und BZÖ hätten den Ernst der Lage erkannt. Er hoffe daher, dass man Anfang Jänner bei der nächsten Verhandlungsrunde zu einem Abschluss komme. Welche der beiden Oppositionsparteien zustimmen könnte, ließ er offen: "Schauen wir mal."
Spindelegger hatte bereits am Montag angedeutet, auf die Opposition zugehen zu wollen. In der "ZiB 2" schlug er "Oppositionsrechte" vor. So soll die Opposition etwa die Möglichkeit erhalten, ein Gesetz, das gegen die Schuldenbremse verstößt, vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen. Auch ein jährlicher Bericht der Regierung samt einer im Fernsehen übertragenen Sondersitzung des Nationalrates sei möglich, sagte Spindelegger.
Strache trifft Spindelegger
Nicht bei dem Gespräch am Dienstagvormittag dabei war FP-Chef Heinz-Christian Strache, der als Bedingung für eine Zustimmung zur Schuldenbremse einen Ausstieg aus dem Euro-Rettungsschirm fordert. Verhandlungen seien daher sinnlos, so die SPÖ. Spindelegger will sich am Nachmittag noch mit Strache treffen.
Mangels Zweidrittelmehrheit im Nationalrat ist die Koalition für die Schuldenbremse in der Verfassung auf die Mitwirkung einer Oppositionspartei angewiesen. Diese ist aber bislang dagegen. Das Defizitlimit wurde daher vorerst einfachgesetzlich beschlossen.
Ein Thema wird die Schuldenbremse auch bei der Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch sein, bei der Kanzler und Vizekanzler über die Ergebnisse des EU-Gipfels berichten werden. Ein Beschluss der Verfassungsregelung ist dabei aber schon aus Geschäftsordnungsgründen praktisch ausgeschlossen.
(APA/Red.)