Im Burgenland fürchtet man den Abzug der Soldaten. Niederösterreichs Sicherheitsdirektor spricht sich für Videoüberwachung an den Grenzen aus.
„Die Sicherheit der Bevölkerung ist auch nach dem Ende des Assistenzeinsatzes gewährleistet": Innenministerin Johanna Mikl-Leitner versuchte Mitte Dezember, Bedenken über eine neue Verbrechenswelle nach dem Abzug der Soldaten aus dem Grenzraum zu zerstreuen. Mikl-Leitner setzt auf die Sonderkommissionen „Soko Ost" und Soko KfZ". Zudem sollen die sogenannten AGM-Streifen effizienter eingesetzt werden. Doch reicht das? Die Politik im Burgenland ist wenig optimistisch.
„Ich rechne mit einem kurzfristigen leichten Anstieg der Kriminalität", sagt der Sicherheitssprecher der burgenländischen SPÖ, Ewald Schnecker gegenüber DiePresse.com. Das entstehende Vakuum nach dem Assistenzeinsatz müsse nun durch Polizisten aufgefüllt werden. Die Innenministerin fordert Schnecker auf, weder Planstellen im Burgenland zu kürzen noch weitere burgenländische Polizisten in andere Bundesländer zu schicken „Aus dem Innenministerium heißt es immer, wir haben zu viele Polizisten. Wir sehen das anders, weil wir auch Dienstleister für den Rest Österreichs sind - alles, was bei uns aufgegriffen wird, kann nicht in anderen Bundesländern Straftaten begehen."
Johann Tschürtz, Obmann der burgenländischen FPÖ, meint, dass es schon in der letzten Phase des Assistenzeinsatzes mehr Straftaten gegeben habe. Schließlich sei die Zahl der Soldaten verringert und Kompetenzen gestrichen worden. Nach dem Ende der Patrouillen werde die Kriminalität nun noch weiter steigen. Besonders graut es Tschürtz vor dem geplanten Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien: „Da kommt einiges auf uns zu".
Die FPÖ fordert zur Bekämpfung der Kriminalität Videoüberwachung an den Grenzübergängen. Datenschutzrechtliche Probleme sieht Tschürtz dabei nicht: In den Niederlanden gebe es künftig eine solche Überwachung, „und wenn es dort geht, geht es bei uns auch".Nach Ansicht von SPÖ-Sicherheitssprecher Schnecker ist die Überwachung aber technisch und datenschutzrechtlich nicht durchführbar.
"Wir können das kompensieren"
Niederösterreichs Sicherheitsdirektor Franz Prucher hält den Einsatz von Videokameras „grundsätzlich für sinnvoll, auch an Grenzübergängen". Es gebe gute Gründe, warum Tschechien oder Bayern flächendeckend auf dieses moderne Hilfsmittel setzen, so Prucher gegenüber DiePresse.com. Datenschutz-Bedenken zerstreut der Sicherheitsdirektor: "Uns würde es schon helfen, wenn wir 24 Stunden auf das Material zugreifen könnten und es dann gelöscht wird."
Prucher hatte sich im Vorjahr auch für die Forderung von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) nach einer Nutzung der Autobahn-Videoüberwachung zur Verbrechensbekämpfung ausgesprochen. Der vor allem gegen Kfz-Diebe gerichtete Pilotversuch mit drei Kameras startete im Herbst 2010, beschränkt sich aber vorerst auf die Kennzeichenerfassung. Die eingescannten Daten werden mit einer Fahndungsliste abgeglichen. Gibt es keinen Treffer, werden sie sofort gelöscht.
In Niederösterreich bereitet man sich aber auch anderwertig auf das Ende des Assistenzeinsatzes vor. Prucher: „Wir haben jetzt Ausgleichsmaßnahmen umzusetzen. Punkt." Als Ausgleichsmaßnahmen (AGM) hat sich die Polizei vorgenommen, im Kampf gegen Schlepper-Kriminalität, Einbrecher und (Kfz)-Diebe die Hauptreiserouten wie etwa Schnellstraßen aber auch Zugverbindungen verstärkt zu überwachen. Außerdem sind Schwerpunktaktionen geplant.
„Wir haben dafür ausreichende Personal, wir können den Wegfall des Assistenzeinsatzes kompensieren", sagt der Leiter der kriminalpolizeilichen Abteilung der Sicherheitsdirektion Niederösterreich, Franz Wendler. Mehr Einsatzkräfte werde es zwar nicht geben. "Wir werden aber Personal dorthin verschieben müssen, wo bisher Assistenzkräfte im Einsatz waren." Ein bisschen geht es dabei wohl auch um das viel beschworene subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Schultern sollen den Einsatz vor allem die sogenannten AGM-Streifen, die bereits seit dem Fall der Grenzkontrollen Ende 2007 verstärkte im Grenzraum präsent sind.
(kron/jst)
