Das rot-schwarze Feilschen um ein neues Sparpaket hat begonnen. Bis 2016 sollen jährlich zwei Milliarden Euro Defizit abgebaut werden. Wo gespart wird? Faymann: "Man darf keine Tabus haben."
Das Feilschen um das Sparpaket hat begonnen - und es wurde zur Chefsache erklärt: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben am Dienstagvormittag erstmals über ein zehn Milliarden Euro schweres Sparpaket verhandelt. Bis 2016 sollen demnach jährlich zwei Milliarden Euro Defizit abgebaut werden.
Schon Ende Februar soll das Sparpaket den Ministerrat passieren. "Bis dahin müssen wir fertig sein", erklärte Faymann am Dienstag nach dem einstündigen Spargipfel im Kanzleramt. Deshalb werde nun auf Chefebene "ständig verhandelt", wie Spindelegger betonte. Zeitgleich sollen fünf Arbeitsgruppen die Details des Sparpakets ausarbeiten. Sie werden sämtliche auch von Interessensgruppen und Wissenschaftern auf den Tisch gelegten Vorschläge prüfen. Faymann: "Man darf da keine Tabus haben."
Die Koalitionspartner gehen mit teils völlig konträren Positionen in die Verhandlungen. Die ÖVP will das Budget ausgabenseitig sanieren, die Sozialdemokraten wollen dagegen nicht nur Verwaltungsreformprojekte umsetzen, sondern auch gehörig an der Steuerschraube drehen. Gleich 24 Steuer-Ideen legte die SPÖ Mitte Dezember vor, die insgesamt vier Milliarden Euro in die Staatskasse spülen sollen. Größter Brocken: Die Einführung einer Vermögenssteuer, die jährlich 1,5 Milliarden Euro bringen soll. Faymann und Co. drängen zudem auf die Erhöhung der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne von 25 auf 28 Prozent und die Streichung der Spekulationsfrist auf Immobilien.
Der mächtige rote Wiener Bürgermeister will gar ein Sparpaket, das zu zwei Dritteln aus Steuern finanziert wird. Gleichzeitig lehnte Häupl in einem Interview mit dem Boulevard-Blatt "Österreich" aber die von seinen Genossen ebenfalls vorgeschlagene Wiedereinführung der Erbschaftssteuer ab. Faymann kommentiert Häupls Ansagen zurückhaltend: "Auch ich habe zu den unterschiedlichen Steuern und Sparmaßnahmen unterschiedliche Einstellungen. Ich gehe davon aus, dass man zum Schluss feststellt, was sinnhaft ist."
Die ÖVP legte im Dezember ihrerseits ein Sechs-Punkte-Sparprogramm vor. Die Vorschläge reichen von der Streichungen von Förderungen bis zu einer Reform des Beamtendienstrechts. Spindelegger betonte am Dienstag auch noch einmal das Einsparungspotenzial bei den ÖBB.
Beide Regierungsparteien haben zudem das Pensionssystem im Visier: Die ÖVP strebt Einsparungen von rund 1,5 Mrd. Euro durch die Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters (derzeit rund 58 Jahre) um vier Jahre an. Gelingen soll das mit einem Bonus-Malus-System, das Abschläge beim Gang in die Frühpension vorsieht. Die Sozialdemokraten wollen vor allem Frühpensionierungen bei Beamten zurückdrängen. Diskutiert wird auch eine Sonderabgabe für Pensionisten mit besonders hohen Bezügen (etwa Beamte, Nationalbank, Sozialversicherungen und Altpolitiker).
Opposition übt Kritik
Kritik am nachweihnachtlichen Spargipfel im Kanzleramt kommt von der Opposition. FP-Obmann Heinz-Christian Strache befürchtet ein "massives Belastungs- und Wohlstandsvernichtungspaket", BZÖ-Obmann Josef Bucher vermisst Reformideen. Grünen-Chefin Eva Glawischnig fordert ein "intelligentes Sparpaket" und "Tabuzonen", also Ausnahmen vom Sparkurs für Bildung und Klimaschutz.
(APA/jst)