Der grüne Ex-EU-Mandatar Voggenhuber drängt auf mehr Europa bei Finanzen, Außen- und Sicherheitspolitik. In Österreich müssten Rechnungshof-Reformen rasch kommen.
Die Presse: Schulden- und Eurokrise belasten Österreich und die EU schwer, Rot-Schwarz kämpft um ein Sparpaket. Was muss als Nächstes passieren?
Johannes Voggenhuber: Es braucht vor allem einmal einen großen Sprung in Europa. Eine Krise wie die jetzige kann nicht in Trippelschritten durch die einzelnen Regierungen bewältigt werden. Die bringen vielleicht das Vertrauen der Finanzmärkte, aber nicht jenes der Bürger. Der Weg kann nur eine neue europäische Verfassung sein.
Mit welchen Grundpfeilern?
Wir benötigen jetzt zwar keinen Bundesstaat Europa, aber eine Republik Europa, in der wir den Nationalismus und auch das aktuelle deutsch-französische Direktorium überwinden. Wir brauchen endlich mehr europäische Demokratie und Kompetenzen, bei entsprechend umfassender Kontrolle durch das Europäische Parlament.
Käme eine solche Kontrolle, wären Sie also auch für eine gemeinsame Steuerpolitik, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und so weiter?
Ja, das ist unverzichtbar. Eine Währungsunion in einem riesigen Binnenmarkt mit vielen verschiedenen Volkswirtschaften kann sonst gar nicht existieren, auch nicht ohne europäischen Finanzausgleich, auf den ich schon seit Jahren dränge. Warum sollte ein solcher Finanzausgleich, wie er zwischen dem Burgenland, Tirol und Salzburg sowieso besteht, nicht auch in Europa funktionieren? Hätten reiche Regionen schon früher in die Modernisierung Griechenlands investiert, hätten wir nur einen Bruchteil des Geldes aufwenden müssen, um den Staat und seine Wirtschaft neu zu strukturieren. Stattdessen stecken wir jetzt ein Vielfaches in die schwarzen Löcher der Verschuldung dieser Länder, ohne Aussicht darauf, dass das ein Ende nimmt, und es treibt uns in die Rezession.
Was halten Sie von der Schuldenbremse? Und wie soll sie 2012 innerösterreichisch erreicht werden?
Zur Schuldenbremse sage ich: Ja, aber nicht ohne ein echtes Investitionsprogramm etwa für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Und nicht ohne klare europäische Kompetenz für Politik und Wirtschaft mit entsprechender Schuldenaufsicht. Außerdem muss endlich ein Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit bei künftigen Maßnahmen garantiert werden, dazu habe ich bisher nichts Glaubhaftes gehört. Die ÖVP stürzt sich mit ihren Vorschlägen auf die SPÖ-Klientel, wie zuletzt bei den ÖBB, und die SPÖ stürzt sich auf die ÖVP-Klientel.
Wie stehen Sie zu den jüngsten SPÖ-Plänen für neue Steuern, darunter Vermögensteuern?
Das wird man sich im Detail anschauen müssen. Aber neue Steuern sind natürlich kein Tabu. Das, was geschehen ist, darf aber nicht von denen bezahlt werden müssen, die von dem gesamten Hype und der Spekulationsblase nicht einen Euro profitiert haben. Sondern es muss einnahmenseitig dort etwas geschehen, wo in Österreich auch im internationalen Vergleich nachweislich Ungerechtigkeiten bestehen. Wir haben eine der geringsten Besteuerungen von Vermögen in der Welt. Die Grundwerte sind seit Jahrzehnten unangetastet. Und wir haben die höchste Wirtschaftsförderung in Europa. Schluss damit!
Wo sollte ausgabenseitig zuallererst gespart werden in Österreich?
Seit dreißig Jahren reden wir über Reformen, die nicht verwirklicht werden. Zum Beispiel über eine Föderalismusreform, mit der dieser unerhörte Kompetenzendschungel überwunden werden sollte. Und vom Rechnungshof liegen rund 500 Vorschläge vor, von denen noch nicht einer ernsthaft diskutiert worden ist. Verwaltungs-, Demokratie-, Gesundheits- und Bildungsreform: Wir haben die Antworten längst. Aber es scheitert bisher an Ländern, Verbänden, Gewerkschaften.
Mit einem Ihrer Lieblingsthemen, einer Demokratie- und speziell Wahlrechtsreform, geht aber auch nicht viel weiter. So auch bei der neueren, parteienübergreifenden Initiative „Mein Österreich“, bei der Sie sich engagieren.
Das empfinde ich als ungerecht. Es gibt schon viel Einigkeit bei „Mein Österreich“, von der Unabhängigkeit der Justiz über die Erneuerung des Parlaments bis zur Föderalismusreform. Es gibt nur Dissens darüber, ob wir zu einem Mehrheits- oder Verhältniswahlrechtsmodell neigen. Ich bin aber überzeugt, dass sich nach einer intensiven Debatte eine etwas personalisierte Verhältniswahl durchsetzen wird. Einfach, weil sie demokratischer ist.
Sie kritisieren die aktuelle Politik scharf. Sollte der Nationalrat daher schon 2012 statt 2013 neu gewählt werden?
Dazu wird es im Herbst 2012 wohl sowieso kommen. Denn wenn Faymann ein paar Monate stabil wenige Prozentpunkte vor der ÖVP liegt, wird er wählen wollen, bevor die Schuldenbremse greift. Dann wird er sich die Macht noch einmal für fünf Jahre sichern wollen. Und Spindelegger wird dann auch nichts anderes als eine frühere Wahl übrig bleiben. Ich würde mir stattdessen wünschen, dass man das Jahr 2012 wirklich dazu nützt, die Krise zu bewältigen. Mit einer Runderneuerung der österreichischen Politik, indem sie zu einer europäischen Einigung beiträgt.
Was sollte Ihre Partei, die Grünen, als Nächstes leisten?
Sie quälen mich. Auch, wenn man bedenkt, dass die Grünen schon mit vierzehn Prozent glücklich sind, die sie ja gar nicht haben. Da könnten sie allenfalls in einer rot-schwarzen Koalition sozusagen die Marketenderin spielen. Ich wüsste aber nicht, was es bringen sollte, sich in ein festgefahrenes Karussell auf das Holzpferd zu setzen und hü-hott zu schreien.
Liebäugeln Sie mit einer eigenen Kandidatur bei der nächsten Wahl, etwa mit „Mein Österreich“?
Ich konzentriere mich erst einmal auf das Demokratie-Begehren der Bewegung und auf weitere Dynamiken der Zivilgesellschaft. Ob daraus eine Wahlbewegung entsteht? Schaun wir mal, dann sehn wir's schon. Undenkbar ist es nicht!
Bereits in der Serie „Entscheidung 2012“ erschienen sind Interviews mit Franz Vranitzky (27. 12.) und Claus Raidl (28. 12.).
Zur Person
Johannes Voggenhuber, 61, war 1995–2009 EU-Abgeordneter der Grünen, die ihn zuletzt hinter andere Kandidaten reihten. Der Grüne versuchte daraufhin einen Vorzugsstimmenwahlkampf. Mit Othmar Karas (ÖVP) und weiteren (Ex-)EU-Mandataren betreibt er das „Bürgerforum Europa 2020“. Er war u. a. Mitglied des Verfassungskonvents für eine Europäische Verfassung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.12.2011)
