Die Reformblockade ließe sich anders nicht lockern, so der ehemalige Vizekanzler Hannes Androsch im Gespräch mit der "Presse": Die Bundesregierung sollte dem Volk ein mutiges Sparpaket zur Abstimmung vorlegen.
Wien. Eine Volksabstimmung über das notwendige Budgetsanierungspaket schlägt der SPÖ-nahe Industrielle Hannes Androsch vor. Die Regierung habe sich in gegenseitigen Blockaden verfangen, die sich anders nicht mehr aufbrechen ließen, sagte Androsch am Freitag im Gespräch mit der „Presse“.
Androsch, der in den Siebzigerjahren Finanzminister und Vizekanzler in der Regierung Kreisky war, meinte, er verstehe das Agieren der Regierungsspitze nicht mehr. Die gehe „vor ein paar Funktionären in die Knie“ und verliere sich in Schein-Gerechtigkeitsdiskussionen, statt ihre Aufgaben zu machen.
Reformblockierer Pröll und Häupl
Die Reformblockierer ortet der in der SPÖ immer noch einflussreiche Expolitiker vor allem in den Ländern und Interessensvertretungen. Und wird dann deutlich: „Um die Blockadeblöcke in der Person des (Wiener Bürgermeisters, Anm.) Häupl, Pröll (niederösterreichischer Landeshauptmann, Anm.), Neugebauer (Chef der Beamtengewerkschaft, Anm.) und anderer zu brechen, soll die Regierung ein ordentliches Konzept ausarbeiten und dann dem Volk zur Abstimmung vorlegen.“ Dass das schiefläuft, glaubt Androsch nicht: Man könne sich ruhig ein Beispiel an der Schweiz nehmen, wo die Schuldenbremse bei einer Volksabstimmung 80 Prozent Zustimmung fand. Und: „Die Menschen sind auch in diesem Land viel weiter als die Funktionäre.“
Ein vernünftiges Sanierungspaket müsse keine „Grauslichkeiten“ enthalten und komme ganz ohne Steuererhöhung aus. Die Vorschläge von Rechnungshof, IHS und Wifo für die Beseitigung milliardenteurer Ineffizienzen lägen schließlich ausgearbeitet vor.
Einer der Hauptgründe für die Schieflage der Staates sei zudem eine krasse Fehlentwicklung im Sozialsystem, die schon lange vor der Krise ihren Ausgang genommen habe und zu sozialen Ungerechtigkeiten führe. Deren Beseitigung würden die Wähler sehr gut verstehen, meinte Androsch.
Eine dieser Fehlentwicklungen sei beispielsweise das niedrige tatsächliche Pensionsantrittsalter „mit dem Unfug der 2003 eingeführten Hacklerregelung“ sowie die enorme „Zunahme der Gesundheitskosten in Verbindung mit Scheinkrankenständen“. Als besonders krasses Beispiel nennt Androsch die Pensionsregelung im Bergbau, die einen Pensionsantritt mit 50 Jahren ermöglicht. Und zwar auch Verwaltungsangestellten, „die in ihrem Arbeitsleben noch nie einen Stollen von innen gesehen haben“.
Solche Fehlentwicklungen abzubauen, habe mit der Kürzung von Sozialleistungen nicht das geringste zu tun – und lasse sich im Vorfeld einer Volksabstimmung auch gut kommunizieren: „Wen soll das stören?“
Einschnitte müsse es auch im Beamtendienstrecht geben, wo die Kosten davonliefen, weil die Biennalsprünge dafür sorgten, dass die Bezüge, zusätzlich zu den ausgehandelten Lohnerhöhungen, im Schnitt um 1,85 Prozent im Jahr steigen würden. Dass die Beamtengehälter seit 2004 durchschnittlich um drei Prozent, jene der Privatangestellten aber nur um zwei Prozent steigen, lasse sich jedenfalls nur schwer argumentieren.
„Neue Steuern sind Provokation“
Von den „Gerechtigkeitssteuern“ des Bundeskanzlers hält Androsch wenig: Angesichts der „schreienden Ungerechtigkeiten auf der Ausgabenseite ist das Vorhaben, mit neuen oder höheren Steuern Gerechtigkeit zu schaffen, eine Illusion – und angesichts der hohen Spitzensteuerbelastung zugleich eine Provokation“, meint der frühere SPÖ-Spitzenpolitiker. Es klinge „wie Hohn“, dass die Regierung die „vielen Beispiele für legalen Missbrauch auf der Ausgabenseite durch Steuererhöhungen finanzieren will“. Vor allem auch im Hinblick auf die nachkommenden Generationen.
Dass sich die Regierungsspitze vor wichtigen Reformen zu Tode fürchte, habe zudem keine realpolitische Basis: „In der Steiermark haben sie es angepackt – und sie legen zu. In Wien trauen sie sich nicht – und sie verlieren in allen Umfragen.“
Auf einen Blick
Eine Volksabstimmung über das kommende Sparpaket schlägt der Industrielle und Ex-SPÖ-Spitzenpolitiker Hannes Androsch vor. Die Regierung habe sich in Sachen Sparpaket derart in den Blockaden verschiedener Pressure Groups verheddert, dass ein vernünftiges Budgetsanierungspaket anders nicht mehr zu realisieren sei. Steuererhöhungen seien nicht unbedingt nötig, meint Androsch im „Presse“-Interview.