Steuern: Wenn der Staat "Raubritter" spielt

14.01.2012 | 17:50 |  von Jürgen Streihammer (Die Presse)

Sie rasierte Bärte, deckte Häuser ab, löste Revolutionen aus, war meist der Geldhahn zur Kriegsfinanzierung und drängte preußische Jungfrauen ins Ehebett. Seit Jahrtausenden steuert uns die Steuer.

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Vielleicht sollte sich die Regierung für die anstehenden Steuerverhandlungen in die Burgruine Rauhenstein zurückziehen. Die vormalige Festung im Helenental bei Baden atmet nämlich fiskalpolitische Geschichte. Übermächtige Raubritter (be)steuerten die Burg im 18. Jahrhundert in den Ruin. Ihr Name: Österreich – oder besser gesagt Habsburg. Das Kaiserhaus hatte eine Gebäudesteuer einführen lassen, die sich an der Größe der Dachfläche orientierte. Um die „Dachsteuer“ zu umgehen, deckten Burgherren unbenutzte, teils marode Gebäude ab und gaben sie damit dem Verfall preis. Die Burgruine Rauhenstein, ein überdimensioniertes Mahnmal für überdimensionierte Steuern.

Vom alten Ägypten bis zum Ballhausplatz 2011: Kaum etwas hat die Herrscher aller Epochen und Konfessionen derart geeint wie ihr Drang nach dem Erfinden neuer Steuern. Und doch umgibt die Steuer auch heute noch etwas Mystisches.

Wenn Geld „kein Mascherl hat“, dann hat auch Steuergeld keines. Wohin der Steuercent fließt – ob in Bildung, Pensionswesen oder die Förderung des Trachtenvereins im Tiroler Hinterland – erschließt sich dem Steuerzahler nicht. Gesichert ist, dass der Steuerfluss beim Bürger entspringt und in den Staatsapparat mündet, und dass dieser Fluss in Österreich mit einer Steuer- und Abgabenquote von 44 Prozent (inklusive Sozialversicherungsbeiträgen) durchaus dazu geneigt ist, über die Ufer zu treten.

Der Pegel des Steuerflusses wird auch nicht fallen. Die SPÖ hat 24 Vorschläge präsentiert, wie an der Steuerschraube zu drehen wäre – von der Umwidmungsabgabe bis zur Erbschaftssteuer. Im historischen Vergleich muten die Erwägungen der Kanzlerpartei aber beinahe einfallslos an, da gibt es durchaus exotischere Exemplare – von der Perückensteuer über die Fenstersteuer bis hin zur auch hierzulande eingesetzten „Flatrate“ auf die bloße Existenz, der Kopfsteuer.


Geld stinkt nicht. Steuergeld hat nicht nur kein Mascherl, es stinkt auch nicht. „Pecunia non olet“, wie der römische Kaiser Vespasian zu sagen pflegte, nachdem er seine Untertanen auch eine „Urinsteuer“ hatte abführen lassen. Im Russland der Zaren wurde der Bart zur Steuerlast. Peter I. hat aus modischen Gründen und zum Stopfen der Finanzlöcher 1699 die Bartsteuer ersonnen – im sicheren Wissen, dass die Altgläubigen lieber an den Fiskus liefern, als ihre Manneszierde zu mähen. Ein nacktes Gesicht empfanden die Ultrareligiösen schlicht als Blasphemie.

Die Familienpolitik der Preußen wiederum gipfelte in der Jungfrauensteuer – einer Abgabe für alle Damen, die noch mit 20 Lebensjahren Amors Pfeilen erfolgreich ausgewichen waren. Wer schon im Jugendalter den Bund der Ehe schloss, erhielt dagegen Steuerbegünstigungen.

Auch wenn eine „Jungfrauensteuer“ heute nicht dem kühnsten Finanzminister in den Sinn käme, dass mit Steuerbegünstigungen für Familien das Bevölkerungswachstum angekurbelt werden soll, kennt man auch heute noch. Die Steuer tarnt sich eben gerne als Erziehungsmaßnahme. Die Mineralölsteuer zum Beispiel zeigt auch den Interessenskonflikt dahinter: Würde die Lenkungsmaßnahme greifen, also der Österreicher sein Auto nach Möglichkeiten stehen lassen, hätte die Finanzministerin ein dickes Budgetloch in ihren Büchern.

Die Steuer, das war in der Geschichte auch meist der Geldhahn zur Kriegsfinanzierung. „Während der großen Türkenkriege flossen bis zu 90 Prozent der Staatsausgaben in den Militärapparat“, sagt der Historiker Peter Rauscher von der Universität Wien. Weshalb Kaiser Rudolf II. im 16. Jahrhundert auch versuchte, die Steuerlast auf immer mehr Schultern zu verteilen

Die Geschichte wiederholt sich. Dabei musste sich der Monarch allerdings mit einem alten Bekannten herumschlagen: den Ländern. „Ob Böhmen, Tirol oder Niederösterreich, alle hatten ein unterschiedliches Steuerrecht. Mit allen mussten eigene Regelungen ausverhandelt werden“, erzählt Rauscher. Widerstand aus den Ländern gegen Maßnahmen aus der Zentrale: Die Geschichte wiederholt sich eben doch, wenn auch an anderen Schauplätzen. Denn Maria Theresia entzog den Ländern die Steuerhoheit.

So alt die Steuern sind, so umstritten sind sie auch. Thomas von Aquin sah im Eintreiben von Steuern „einen Fall von erlaubtem Raub“. An der Schwere des „Raubes“ liegt es, ob der Bürger die Obrigkeit dafür zur Rechenschaft zieht. Steuern können jedenfalls Unruhen auslösen und mitunter auch Revolutionen. Frankreich, die Wiege der Menschenrechte, wurde 1789 von einer ungerechten Steuerpolitik aufgeschaukelt. Am Anfang der Französischen Revolution standen Unruhen wegen hoher Brotpreise und der erdrückenden sowie ungleich verteilten Steuerlast. Die Expansionspolitik seit Ludwig XIV. hatte das Land in die Schuldenfalle getrieben. Hohe Steuern als letzter Ausweg: Ein Schicksal, das den Euroländern blühen könnte.

Die Vereinigte Staaten von Amerika wiederum lagen erst in den Wehen, als ein Steuerstreit mit der britischen Kolonialmacht den Unabhängigkeitskrieg entfachte. „No taxation without representation“ hatten die „Amerikaner“ ihren Kolionalherren ausgerichtet. Die Briten lehnten ab, es flogen die Kanonenkugeln.

Steuern durch Steuern, das ist eben immer ein Balanceakt. Der US-amerikanische Autor Austin O'Malley soll das einmal so formuliert haben: „Beim Steuereintreiben wie beim Schafscheren sollte man aufhören, wenn die Haut kommt.“ Man sollte aber auch dann aufhören, wenn den Häusern plötzlich etwas fehlt – wie das Dach.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2012)

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74 Kommentare
 
12
Gast: zensuriert doch mal wen anderen
20.01.2012 13:11
0

sozialisten

hören mit dem besteuern erst dann auf, wenn alle nichts mehr und sie und ihre parteigünstlinge alles haben, denn das ist ihre ideologie. als mahnendes beispiel siehe den real existierenden sozialismus im ostblock zw. 1945 und 1989.

"Der Weg zur Knechtschaft" von Hayek

wird leider von unseren ökon. halbgebildeten unSozialpartnern u. exWohnbaustadträten nicht ernst genommen.

Weiters: "Es gibt kaum eine Fehlentwicklung im Wirtschaftsgeschehen, die sich nicht auf staatlichen Eingriff zurückführen lässt"

Wieviele Arbeitsplätze wurden z. Bsp. durch die Überstundenbesteuerung im Wertschöpfungsbereich laut AUSTROSTAT geschaffen ?? Richtig: NULL
Nur die Schattenwirtschaft explodierte.

Das Endziel der Sozialklempner ist MOSKAU mit totaler Beglückung des Kollektivs.

Wie soll das dumme Volk denn wissen, was gut u. richtig ist ???

Wann werden diese Zyniker zur Rechenschaft gezogen ??

Gast: Der Notar
19.01.2012 12:24
0

Nennen wir Sie doch einfach DIEB!

Der Großteil der Staatsausgaben wird für Leistungen erbracht, die früher von den Familien bzw den Privaten erbracht worden sind. Wenn eine große Zahl von Leuten von anderer Leute Geld und Arbeit lebt, und wenn den Empfängern sogar noch eingeredet wird, dass sie darauf einen Anspruch hätten, dann ergibt sich eine Änderung der Persönlichkeitsstruktur seiner Bürger. Der franz. Ökonom Bastiat hat schon 1848 dargelegt, dass es keine Sondermoral für den Staat gibt. Stiehlt der Staat, dann wird aus diesem Verbrechen auch dann keine moralisch vertretbare Handlung, nur weil die Mehrheit seiner Bürger dies billigt.

Gast: gast34343
19.01.2012 11:14
1

warum zahle ich eigentlich einen fixen prozentsatz meines einkommens?

brauche ich, weil ich mehr verdiene, deswegen mehr leistungen vom staat als ein anderer? wiso sind dinge wie arbeitslosengeld dann nach oben hin gedeckelt? zahlen darf ich ohne obergrenze, leistungen dafür bekomme ich aber entweder kaum oder garkeine. was soll der unsinn? was früher vielleicht als soziale gerechtigkeit mißinterpretiert wurde ist heute transparenter denn je: das ganze ist ein betrug!

Antworten Gast: biserl
19.01.2012 14:50
0

Re: warum zahle ich eigentlich einen fixen prozentsatz meines einkommens?

Nun ja, der gesamte Staat ist eine Ansammlung von bizarren Situationen, die im geeigneten Kontext plausibel erscheinen.

Pensionssystem im Kontext staatliche Regulierung. Schneeballsystem mit Haftstrafen für Betreiber im privaten Kontext.

Gesundheitssystem: verschiedene Effizienzsteigerungsmassnahmen (z.B. mehr ambulante Eingriffe bei niedergelassenen Ärzten) werden torpediert. Ergibt vordergründig keinen Sinn. Wenn man die abstrusen Finanzierungsflüsse kennt, dann ergibt das Sinn: den Arzt müßte die KK bezahlen, komplett. Im Spital zahlt die KK defakto weniger, weil das Defizit über verschiedene Irrwege vom allgemeinen Steuertopf bezahlt wird.

usw.

Re: warum zahle ich eigentlich einen fixen prozentsatz meines einkommens?

Erkennen Sie die Realität !!
Unser gesaamter "Sozialstaat " ist ein einziger Betrug an den Bürgern, weil etwas vorgegaukelt wird, was es gar nicht gibt. Alles nur auf Pump !! Jeder steuerpflichtige- und auch zahlende Bürger säße wegen betrügerischer Krida schon längst hinter Gittern !!

Gast: Eggnogg
15.01.2012 20:28
2

"Auch wenn eine „Jungfrauensteuer“ heute nicht dem kühnsten Finanzminister in den Sinn käme"

Ach was, in den Sinn käme die dem gleich. Freilich ist auch jedermann klar, daß damit heutzutage nicht mehr viel zu holen ist.

Re: "Auch wenn eine „Jungfrauensteuer“ heute nicht dem kühnsten Finanzminister in den Sinn käme"

Vielmehr ist aus dem Verhalten der Jugendlichen und ihrer verantwortungslosen Eltern zu vermuten, diese Steuer gäbe es wohl.

Gast: der kleine Tobin
15.01.2012 19:33
1

sie bekommen was wir verdienen

Zitat: "... Die Schuldenkrise ist eine Schwarzgeldkrise
Wenn es kein Bankgeheimnis, keine Stiftungen und keine Steuerhinterziehungsoasen gäbe, könnte man die Steuern für die Ehrlichen senken. ..."

das ist hoffentlich Spass, oder?

Warum glaubt er, dass der Staat besser mit "seinem" Geld umgeht als er selbst? Demenz? Wahn? Masochismus?

Gast: Repressalio99
15.01.2012 19:27
8

der Staat

Der Staat war und ist immer der größte Verbrecher.

Diese Liebe, dieses Vertrauen und diese Hingabe zum Staat kann ich mir nur dadurch erklären, dass es diesem Staat in den letzten Jahrzehnten gelungen ist, immer mehr Menschen von ihm abhängig zu machen.

Der Staat sind nicht wir. Der Staat ist unser größter Feind und arbeitet immer gegen unsere Interessen.

Ein Arbeitnehmer arbeitet mehr als ein halbes Jahr für den Staat und findet diesen Irrsinn auch noch normal.

Gast: oje
15.01.2012 18:38
2

Vergleich mit der Monarchie hinkt aber sehr

Früher haben die Adeligen regiert und die Steuern zum Wohl der Adeligen und zur Verteidigung ungerechter Besitzverhältnisse eingetrieben. Heute sollten Steuern dem Gemeinwohl dienen, eben damit sich nicht wieder reiche Familien politische Macht sichern und steten Vermögenszuwachs auf Kosten anderer sichern.

Re: Vergleich mit der Monarchie hinkt aber sehr

Da hinkt der Vergleich mit der Monarchie aber sehr. Da der Adel von Steuern weitgehend verschont war, was aber auch dazu führte, dass Werte geschaffen wurden, die den heutigen Tourismus erst ermöglichten, war diese Dachsteuer ein Umweg, um auch den Großadel zur Kassa zu bitten. Also durchaus im Sinne der Adelsgegner.

Antworten Gast: Einwänder
16.01.2012 13:30
3

Re: Vergleich mit der Monarchie hinkt aber sehr

Stimmt nicht, die meisten Steuern wurden zur Kriegsfinanzierung eingetrieben! Aber natürlich wurden auch Steuern zur Finanzierung des göfischen Prunks verwendet. Keine Frage.

RECHENFEHLER = SCHÖNHEITSOPERATION

Bei der Berechnung der Abgabenquote inkl. Sozialvericherungsbeiträge wird leider von den Meisten, die dies bejammern, auch noch die Mehrwertsteuer vergessen und somit schöngeredet. Ich weiß nicht, wofür diese Wirtschaftsjournalisten bezahlt werden, wenn fast 20% bei der Quote vergessen werden. Fürs (falsch) Abschreiben?

Antworten Gast: Rechenkünstler
15.01.2012 19:41
6

Re: RECHENFEHLER = SCHÖNHEITSOPERATION

Stimme dem voll zu!

Nehmen wir an ich erstelle eine Leistung und biete die um 100 Euro an, dann kommen für meinen Kunden 20 % Ust dazu, also 120 Euro.

Von den 100 Euro die mir bleiben, zahle ich bestenfalls 40 Euro Abgaben. Also bleiben mir 60 Euro mit denen ich einkaufen gehen kann.

Wenn ich jetzt 60 Euro verkonsumiere, dann beinhaltet das Produkt wieder 20 % UST. Ich bekomme also nur einen Gegenwert von 50 Euro für mein Geld.

Aus meiner Leistung von 120 Euro entsteht jetzt im günstigsten Fall eine Kaufkraft von 50 Euro.

In Wirklichkeit muss ein Handwerker 6 Stunden arbeiten um sich 1 Stunde einen Handwerker aus seiner Branche leisten zu können.

Die staatlichen Leistungen die er dafür bekommt sind mehr als mager.


Antworten Antworten Gast: noch ein Rechner
19.01.2012 13:51
0

Re: Re: RECHENFEHLER = SCHÖNHEITSOPERATION

... gehen´s mal mit Ihren 60 Euro tanken - dann gehen davon mehr als die Hälfte wieder an den Staat! Hurra!

Antworten Gast: speibender regenbogen
15.01.2012 18:58
2

Re: RECHENFEHLER = SCHÖNHEITSOPERATION

ich glaub der josef.urschitz wars, der hat vor ein paar wochen hier das ganze präsentiert. ganz ausführlich und mit mehrwertsteuer und ist somit auch bei 20% mehr gelandet...

Antworten Antworten Gast: Belissimo
16.01.2012 13:28
1

Re: Re: RECHENFEHLER = SCHÖNHEITSOPERATION

Der Begriff abgabenquote ist klar gefasst. Mehrwertsteuern sind darin nicht enthalten, das kann man gut finden, oder schlecht. Aber die Mehrwertsteuer wird eben nicht hinzugerechnet. Lesen sie nach, wie die Abgabenquote definiert ist...


Gast: Problembürger
15.01.2012 15:55
7

Das Problem liegt darin

Das Problem liegt darin das demokratisch es nicht mehr möglich ist die völlige Staatswirtschaft zu verhindern. 52% Staatsausgaben an der Gesamtwirtschaft, dazu die staatseigenen Betriebe, die staatlich abhängigen Betriebe, und die staatlich geforderten und gesetzlich geregelten Abgaben und Ausgaben der Bürger(reicht von der Haftpflichversicherung der Autos, bis zu gerichtlichen Gutauchten, geforderte Planunterlagen bei Bauten, geregelte Prüfungen vom Rauchfangkehrer aufwärts, usw. es würde eine Buch füllen sie alle aufzuzählen).
Das heißt das ungefähr 75% des BIP staatsabhängig sind, und die Leute Ihr Einkommen über oder auf Grund dieser staatlichen Regelungen erzielen. Das ist die eindeutige Mehrheit der Wähler. Da ist das Faktum das die Beamten 52% des Nationalrates besetzen und alle wichtigen Institutionen des Staates in der Hand haben nur eine weiterer Punkt. Meiner Meinung nach ist Faktum das wir das bisherige System solange weiterführen bis es wirklich zum Zusammenbruch kommt, erst dann ist es möglich was neues aufzubauen. Ich glaube nicht, dass es eine Mehrheit an Vernünftigen gibt, die erkennen das dieses System sofort geändert werden muß, damit es nicht zum Zusammenbruch kommt. Bis zum Zusammenbruch und Neuaufbau möchte ich auf das Leid der schuldlosen, dass es in einer uns derzeit nicht mehr vorstellbaren Dimension geben wird, aufmerksam machen.

Antworten Gast: Januar
15.01.2012 17:26
1

Re: Das Problem liegt darin

Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Nicht jammern.
Tu Sie etwas.

Re: Das Problem liegt darin

leider werden sie recht bekommen: neues wird nur nach dem zusammenbruch möglich sein. was uns aber nicht hindern sollte, uns darauf vorzubereiten. die eigene persönlichkeit weiterzubringen, selbstvertrauen aufzubauen, unternehmerisch denken und handeln. auch wenn es rumpelt, wir sollten uns niemals davon abhalten lassen, unseren eigenen weg zu gehen. wie das gehen könnte, kann man hier nachlesen http://www.diary-of-a-future-millionaire.blogspot.com

Jedes System läuft nur so lange die Resourcen reichen.

Das ist allgemeingültig, also auch für jene Systeme, die bestimmten Gruppen ein gutes leben auf Kosten Anderer ermöglichen.

Gast: Pastor Hans-Georg Peitl
15.01.2012 15:50
0

Ist dies

Ist dies heute zu Tage wirklich so anders?

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Freiheitlichen Christen Österreichs (FCÖ)
http://www.bedenklich.at

Re: Ist dies

Wieso mischt du dich immer in Politik ein? das sind weltliche Belange. Man kann nicht am Tisch Gottes und der Dämonen gleichzeitig essen. Kapiert?

Gast: Feu vert
15.01.2012 14:43
2

Es spricht überhaupt nichts dagegen, neue Steuern einzuführen, wenn sie sinnvoll sind.

Vermögenszuwachssteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Umwidmungsgewinne, Tobin Tax, Einheitswertanpassung.

Übermäßig belastet ist der Faktor Arbeit, nicht das Kapital und auch nicht Grund und Boden. Das ist kein Raubrittertum, sondern eine Frage der Steuergerechtigkeit.

Antworten Gast: der kleine Tobin
15.01.2012 19:28
2

Re: Es spricht überhaupt nichts dagegen, neue Steuern einzuführen, wenn sie sinnvoll sind.

Tobin Tax ist der größte Unsinn den gibt! Sagt Herr Tobin selbst, heute in der Presse :-)

 
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