VP-Finanzministerin Fekter will die Ausgaben drücken. SP-Klubchef Cap warnt vor dem Sparen als Ideologie. BZÖ: "Die Regierung ist Gift für Österreich."
Nach dem Entzug des Triple-A durch die Ratingagentur Standard & Poor's hat sich die Regierung am Mittwoch im Nationalrat einen Steuer-Streit geliefert. In einer "Aktuellen Stunde" machte Finanzministerin
Maria Fekter (ÖVP) zwar erneut die enge Verknüpfung der Exportwirtschaft mit Italien und Ungarn für das "Downgrading" verantwortlich. Unabhängig davon rief die Finanzministerin aber zum Sparen auf. SP-Klubchef Josef Cap warnte hingegen davor, das Sparen zur Ideologie zu machen.
Das BZÖ hatte das Thema "Genug gezahlt" für die "Aktuelle Stunde" im Nationalrat vorgegeben. Weder die Orangen noch FPÖ oder Grüne wollten sich dabei den Schwarzen Peter für den Triple-A-Verlust umhängen lassen, weil sie eine Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung verhindert hatten.
"Regierung ist Gift für Österreich"
BZÖ-Chef Josef Bucher sieht die Verantwortung klar bei SPÖ und ÖVP. Die rot-schwarze Koalition habe "versagt", und sei "herabgestuft" worden: "Diese Regierung ist Gift für Österreich." Bucher will jetzt einen "Anlegerpatriotismus". Die Koalition müsse für die österreichischen Anleihen werben.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach sich erneut für Neuwahlen aus. Die Schuldenbremse wäre für ihn nur ein „Placebo". "Das Bremsen der Schulden muss nämlich im Budget leben." Strache forderte daher eine "Subventionsbremse" und Einsparungen in der Verwaltung.
Die FPÖ verlangt bekanntlich für ihre Zustimmung zur Schuldenbremse den Ausbau der direkten Demokratie - und verhandelt darüber mit der ÖVP. Die Bemühungen von VP-Chefverhandler Karlheinz Kopf würden aber vom ÖVP-Parteichef Michael Spindelegger konterkariert, kritisierte Strache: "Man hat den Eindruck, dass er mehr direkte Demokratie gar nicht will." Strache lud nun alle Parteichefs zu einem gemeinsamen Gespräch über sein Lieblingsthema ein.
Grüne drängen auf Vermögenssteuer
Während BZÖ und FPÖ am Mittwoch von neuen Steuern nichts wissen wollten, predigte Grünen-Vize Werner Kogler für mehr Steuergerechtigkeit. "Wenn nur die Hälfte von dem kommt, was in wirtschaftlich entwickelten Ländern als Vermögensbesteuerung üblich ist, würde Österreich innerhalb der Maastricht-Kriterien liegen", sagte Kogler. Ansetzen müsse man auch bei den Förderungen, wo die eine Hand nicht wisse, was die andere tue sowie im Bereich der Verwaltung, vor allem bei Schulen und Spitalsplanung.
Finanzministerin Fekter warf der Opposition vor, nur aus parteipolitischem Kalkül die Schuldenbremse nicht in der Verfassung verankert zu haben. Das Staatsganze hätten Freiheitliche, Grüne und BZÖ jedenfalls nicht im Auge gehabt. Das Downgrading sieht Fekter aber ohnehin nicht in der Verantwortung der Regierung, berichte doch Standard & Poor's von einer gesunden Wirtschaft, gutem Leistungsbilanzüberschuss und Wachstum.
"Wir haben keine Einnahmeproblem"
Den eigenen Schuldenberg will Fekter ungeachtet dessen abbauen, freilich nicht mit neuen Steuern: "Wir haben nicht ein Einnahmenproblem. Österreich hat eine ausgesprochen hohe Abgabenquote." Abgebaut werden sollen Doppel- und Dreifachförderungen, im Gesundheitssystem will sie einen Kostendämpfungspfad einschlagen und das Frühpensionsalter in die Höhe bekommen. Den Familien Geld wegzunehmen, dem könne sie nichts abgewinnen, so Fekter.
„Man darf das Sparen nicht zur Ideologie machen", antwortete SPÖ-Klubchef Cap der Finanzministerin. Ein Kahlschlag des Wohlfahrtsstaates werde mit der SPÖ nicht stattfinden. Auch die Weltbank warne heute davor, dass Europa sich kaputt zu sparen drohe. Nötig sei eine sozial gerechte Konsolidierung. Dabei gehe es nicht um neue Steuern sondern um das Schließen von Steuerlücken.
Gesetz zu Opfer von Ständestaat
Im Nationalrat wurde am Mittwoch auch die lange diskutierte Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus beschlossen. Am Nachmittag war dann der ORF Thema.
(APA)
