Sparpaket: "Die SPÖ hat sich in die Ecke manövriert"

Seit Wochen wird über Steuern und Sparmaßnahmen verhandelt; Österreich wurde auf auf AA+ abgestuft. Brennt endgültig der Hut?

Werner Doralt: Ja, der Hut brennt - ein Glück für Österreich. Denn nun werden vielleicht endlich Dinge in Angriff genommen, die ansonsten nicht gemacht würden. Bemerkenswert ist die Position der SPÖ: Sie hat sich selbst in die Ecke manövriert - nachrangig ist ihr die Ausgabenseite, vorrangig die Steuern. Das war das Ungeschickteste, was der SPÖ einfallen konnte. Sie steht jetzt als die Partei da, die nicht sparen will. Es wäre an der Zeit, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP Signale setzen.

Warum hat man so lange gewartet?

Weil unsere Politiker nicht willens sind, dort Einsparungen anzusetzen, wo es um ihre eigenen Pfründe geht. Das ist der Fluch des Föderalismus. Auch der Bundesrat ist ein heißes Thema: Man sollte die Bezüge auf Sitzungsgelder reduzieren. Derzeit dient er nur als verdeckte Parteifinanzierung.

Die Sparvorgabe der Regierungsspitze lautet: zehn Milliarden Euro bis 2016. Ein realistisches Ziel in Zusammenhang mit den geplanten steuerlichen Maßnahmen?

Wenn man an Griechenland denkt, müsste alles möglich sein. Aber in dieser Situation sind wir ja Gott sei Dank nicht. Mein Ansatz ist, dass man nicht zwei oder drei steuerliche Maßnahmen setzt und sich erwartet, dass uns die Milliarden entgegenhüpfen. Vielmehr bietet das Steuerrecht etliche Lücken, die durchforstet gehören.

Welche Lücken würden sich anbieten?

Die Grundsteuer gehört reformiert. Außerdem könnte sie  zu einer nicht abzugsfähigen Abgabe erklärt werden. Dadurch hätte man auf einen Schlag 50 bis 70 Millionen Euro Mehraufkommen, und niemanden tut es weh. Das nur als Beispiel. Wir haben auch zu hohe Abschreibungen und zu hohe Rückstellungen; das sind alles unversteuerte Einkommen.

In aller Munde ist derzeit die mögliche Einführung einer Vermögenssteuer. Wird Erben und Schenken bald kosten?

Ich glaube, dass man Hemmungen haben wird, Stiftungen einer Erbersatzsteuer zu unterwerfen. Tut man das aber nicht, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass man eine allgemeine Erbschaftssteuer einführt. Anders gesagt: Es können nicht die Multimillionen erbschafts- bzw. schenkungssteuerfrei bleiben, während man die „kleinen" Millionen besteuert. Hier müsste politisch ein Gleichklang hergestellt werden. Das wird eine heikle Frage werden.

Heikel ist auch die diskutierte Solidarabgabe für Spitzenverdiener.

Hier stellen sich mir einige Fragezeichen, denn es wird seitens der ÖVP stets von einer befristeten Steuer gesprochen. Das ist mit dem österreichischen Steuersystem nicht vereinbar, da sie nur bei den Nichtselbstständigen durchgesetzt werden könnte. Bei den Selbstständigen, die ihre Firma als Kapitalgesellschaft führen, funktioniert das nicht. Sie werden ihre Gewinne während der Befristung einfach nicht ausschütten und umgehen damit ganz legal die Reichensteuer.

Neue Steuern dürften dennoch außer Zweifel stehen.

Ja, allerdings sollte man auch die kleinen Steuerlücken in Angriff nehmen. Kleinvieh macht ja bekanntlich auch Mist. Nehmen wir die Umwidmungsabgabe: Wertsteigerungen des Grund und Bodens sind nicht nur dann steuerfrei, wenn er zum Privatvermögen gehört, sondern auch, wenn er zum Betriebsvermögen gehört. Hauptnutznießer ist die Landwirtschaft. Hätten wir diese Befreiung nicht, würden die Umwidmungsgewinne schon längst besteuert werden. Milliardenbeträge sind hier dem Fiskus in der Vergangenheit verloren gegangen.

Was gehört noch reformiert?

Beispiel Beamtenpensionen: Ich verstehe nicht, warum diese nicht eingefroren werden, soweit sie über der ASVG-Pension liegen. Bemerkenswert finde ich, dass Finanzministerin Maria Fekter erst unlängst erklärte: Hätten wir das doch früher gewusst, dass wir sparen müssen. Also bitte, jeder hat das gewusst.

Zum Thema Pension gehört auch das Pensionsantrittsalter, das SPÖ und ÖVP vermutlich um drei Jahre erhöhen wollen.

Ganz offen: Unser Pensionssystem ist verrückt. Es werden diejenigen bestraft, die länger arbeiten. Der Pensionszeitraum eines gewerblich Selbstständigen, der sein Geschäft länger führt, verkürzt sich - trotzdem bekommt er keinen Cent mehr. Das ist absurd. Wer länger als bis zum gesetzlich vorgegebenen Pensionsantrittsalter arbeitet, müsste eine höhere Pension bekommen. Nur die Professoren haben das Privileg, länger arbeiten zu dürfen. Ich bin mit 68 Jahren emeritiert - und das war mir noch zu jung.

Bleiben wir bei den Beamten: ÖVP-Chef Michael Spindelegger verlangt einen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst. Sie auch?

Ich glaube, Spindelegger sieht das inzwischen auch schon anders. Es wird Bereiche geben, wo das möglich ist und andere, wo das nicht möglich ist. Sie können einem Kranken nicht sagen, dass er sich die Leibschüssel selbst holen soll. Das wird es nicht spielen.

Ebenfalls von der ÖVP kam die Idee, den Förderdschungel zu durchforsten, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden.

Ein längst überfälliger Schritt - aber ein heikler. Die Länder geben keine Kompetenzen ab. Ein Beispiel: Wir haben neun Aufzugsgesetze - für jedes Bundesland eines. Neunmal wird in den Landtagen dasselbe Thema durchgekaut, beschlossen usw. Glauben wir ernsthaft, dass im Aufzugsgesetz von Vorarlberg etwas anderes drinnen stehen könnte, als in jenem von Wien?

In der Steiermark wurde dem Verwaltungsdschungel bereits der Kampf angesagt.

Absolut richtig. Gemeinden gehören zusammengelegt - und Spitäler erst recht. Es ist doch lächerlich, dass zwischen zwei Krankenhäusern nur zehn Kilometer liegen mit der Begründung, dass das eine links und das andere rechts von der Bundeslandgrenze liegt. Da greift man sich doch auf den Kopf.

Bundeskanzler Werner Faymann griff sich zuletzt auch auf den Kopf, als er verkündete, dass die Opposition der Schuldenbremse wohl nicht zustimmen dürfte.

Ich bin der Meinung, dass eine Schuldenbremse nicht notwendigerweise in der Verfassung stehen muss. Wenn die verfassungsrechtliche Beteuerung aber dazu dient, die Bonität Österreichs zu sichern, sollten wir es tun.

Wenn es nach Spindelegger geht, könnte die Abstufung Österreichs auf AA+ dazu führen, dass „den letzten Bremsern und Blockierern nun auch ein Licht aufgegangen sein muss."

Gut möglich. Ich denke, dass die Grünen schlussendlich doch zustimmen werden.

Wird die Regierung am Sparpaket gemessen werden?

Wahltag ist Zahltag: Die Bundesregierung muss sich mit Reformen und klaren Einschnitten profilieren. Es ist an der Zeit zu handeln. Tut die Regierung das nicht, reibt sich die FPÖ die Hände. Sie muss nur warten und schweigen und ihr laufen die Wähler zu. Faymann und Spindelegger müssen endlich mutige Schritte setzen, sonst werden sie nicht mehr lange auf der Regierungsbank sitzen. Gott bewahre uns aber vor einem HC Strache als Bundeskanzler.