ÖGB und AK beraten heute darüber, was den Arbeitnehmern zumutbar ist. Die ÖVP wirft der Gewerkschaft vor, dem Land die Luft zum Atmen zu nehmen.
Der heutige Freitag ist für das Sparpaket ein entscheidender Tag und das nicht etwa, weil entscheidende Verhandlungen in der Regierung stattfänden. Vielmehr haben Arbeiterkammer und ÖGB in einer ungewöhnlichen Aktion 400 Spitzenfunktionäre in Wien zusammengetrommelt, um abzustecken, was aus ihrer Sicht den Arbeitnehmern zumutbar ist und was nicht. Vor allem die SPÖ wird an diesen Festlegungen bei den Spar-Verhandlungen nur schwer vorbeikommen.
Schon vor Beginn der Sitzung haben ÖGB-Chef Erich Foglar und Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel der Regierung neuerlich ausgerichtet, was sie auf keinen Fall wollen: nämlich wie von der ÖVP gefordert höhere Abschläge bei Frühpensionen und die Erhöhung von Massenversteuern. "Die Abschläge sind schon sehr ausgeprägt", sagte Tumpel. "Ich kann mir keine weitere Anhebung vorstellen." Die ÖVP drängt aber auf ein Bonus-Malus-System mit höheren Abschlägen.
Geht es nach ÖGB und AK, dann soll das Pensionssystem stattdessen durch das Sozialpartnerpapier reformiert werden, das Maßnahmen bei der Invaliditätspension einen Anstieg des faktischen Pensionsalters um zwei Jahre vorsieht.
Keinesfalls zustimmen werden Gewerkschaft und Kammer einer Erhöhung der Massensteuern. Diese würden die Kaufkraft senken und seien allein daher schon abzulehnen, da sie ohne soziale Differenzierung auskämen, erläuterte Tumpel.
Tumpel verweist auf Grasser
Zehn Milliarden Euro will die Regierung bis 2016 einsparen. Dass die Defizitreduktion rein ausgabenseitig erfolgen könnte, ist für ÖGB-Chef Foglar "unvorstellbar". AK-Präsident Tumpel verwies darauf, dass selbst der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu schwarz-blauen Zeiten die Budgetsanierung zu 60 Prozent einnahmenseitig gestaltet habe.
"Reformgegner sitzen im ÖGB"
Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung warfen der Arbeiterkammer postwendend vor, einen "Klassenkampf" zu führen.Kritik kam auch von der ÖVP: "Die Reformbremser sitzen in ÖGB und Arbeiterkammer", urteilte Generalsekretär Hannes Rauch in einer Aussendung. Während die Regierung mit Hochdruck an der Konsolidierung des Staatshaushaltes arbeite, verharre die Gewerkschaft im ideologischen Stillstand. Mit ihrer Blockade-Haltung gegenüber nachhaltigen Reformen nehme "die rote Gewerkschaft" Österreich die Luft zum Atmen und gefährde Aufschwung und Arbeitsplätze.
Geladen ins Bildungszentrum der Arbeiterkammer sind heute neben dem mehr als 100-köpfigen ÖGB-Bundesvorstand das Präsidium der AK und diverse sonstige Funktionäre aus dem Bereich von Gewerkschaft und Kammern. Da es sich um kein offizielles Gremium handelt, wird es auch keine formalen Beschlüsse geben. Sehr wohl wird aber ein Papier informell abgesegnet, das der Koalition quasi als Handlungsanleitung für ihre Schlussverhandlungen dienen soll.
In dem Entwurf des Papiers lehnen die Gewerkschafter nach Informationen der "Austria Presse Agentur"auch eine Angleichung des Frauenpensionsalters ab. Ebenfalls ein Nein des ÖGB gibt es zu weiteren Privatisierungen. Sparen bei der Bildung wird ebenso eine Absage erteilt.
"Keine Drohgebährde"
In der Gewerkschaft wird betont, die Veranstaltung solle nicht als Drohgebärde gewertet werden, jedoch solle der Regierung schon im Vorfeld signalisiert werden, wo Widerstand der Arbeitnehmer-Vertreter drohen könnte.
Auch wenn sich wohl alle Fraktionen im Wesentlichen hinter die Forderungen stellen dürften, ist das Papier vor allem für die SPÖ von Belang. Denn ohne Zustimmung der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter brächte Parteichef Werner Faymann ein Sparpaket nicht einmal durch den Nationalrat. Im SPÖ-Klub ist die FSG nämlich nicht nur prominent durch ihren Vorsitzenden Wolfgang Katzian und ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser, sondern auch in großer Personenzahl vertreten.
Die Sitzung hat um 10.30 Uhr begonnen und soll fünf Stunden dauern. Im Anschluss sollen Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel und ÖGB-Chef Erich Foglar die Ergebnisse der Aussprache in einem Pressestatement berichten.
(APA/Red)