Bundespräsident Heinz Fischer will weiterhin, dass das Budgetziel in der Verfassung verankert wird. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves gab Tipps.
Wien/Aich/Apa. Der gestrige Sonntag stand wieder ganz im Zeichen des Sparpakets. Kanzler Werner Faymann und Vize Michael Spindelegger berieten geheim über die Maßnahmen, mit denen man das Budgetziel erreichen möchte. Am Wochenende meldete sich auch Bundespräsident Heinz Fischer zum zentralen Thema der heimischen Innenpolitik zu Wort. Fischer sprach sich dabei klar für das Vorhaben aus, pro Jahr zwei Milliarden Euro einzusparen: „Das kann und muss Österreich verkraften“, sagte Fischer.
Gelingen solle das durch ein „magisches Dreieck“ aus Sparsamkeit, sozialem Ausgleich auf der Einnahmenseite und wachstumsfördernden Maßnahmen. Sowohl Kürzungen bei den Ausgaben, als auch neue Steuern würden aber Belastungen für die Bürger bedeuten, betonte Fischer. Deswegen müsse man auf eine gerechte Verteilung achten und „nicht einfach mit dem Rasenmäher drüberfahren“, meinte der Bundespräsident. Das werde die Regierung aber ohnedies nicht tun, glaubt Fischer, dies würden die geplanten Ausnahmen bei Bildung, Wissenschaft und Forschung zeigen.
Während Fischer also bezüglich der Sparziele die Regierung lobt, dürfte er beim Thema Schuldenbremse unglücklich über die Entwicklung sein. Die Spitzen der Koalition hatten vergangene Woche erklärt, kaum mehr Chancen dafür zu sehen, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Dafür wäre nämlich die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei nötig, doch die diesbezüglichen Gespräche verliefen bis jetzt im Sand. Die Schuldenbremse soll ab 2017 gelten und festlegen, dass das Defizit des Bundes höchstens 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen darf. Momentan ist diese Vorschrift nur einfachgesetzlich geregelt und kann somit leicht gebrochen werden. Der Bundespräsident macht aber Druck: Er sehe „sicher noch Chancen in dieser Legislaturperiode“ für die Schuldenbremse, erklärte er. Wenngleich Fischer meint, dass die Chancen für die nötige Zweidrittelmehrheit zur Schuldenbremse nach der nächsten Nationalratswahl „wesentlich größer“ sein werden.
Künftig weniger Abgeordnete?
Die nächste Wahl steht planmäßig 2013 an. Gerüchte, dass bereits heuer gewählt werden muss, wollen aber nicht verstummen. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) erklärte jedoch am Sonntag, nicht an baldige Neuwahlen zu glauben. So sei es etwa ein gutes Zeichen, dass die Regierung nun geheim verhandle. „Ich wünsche der Regierung, dass sie jetzt bis Ende Februar das wahre Erstaunen in der österreichischen Bevölkerung auslöst“, sagte Voves in der ORF-Pressestunde. Man müsse einen „neuen Weg“ gehen und Lösungen vorlegen, die bei der nächsten Wahl „den Herrn Strache ins Trudeln bringen werden“. Voves, der in der Steiermark zusammen mit der ÖVP eine Vielzahl an Reformen durchzog, hatte auch Tipps für den Bund parat: So solle man den Nationalrat von 183 auf 165 Sitze verkleinern (diese Größe hatte die erste Kammer bis in die 1970er-Jahre). Der Bundesrat solle nicht abgeschafft werden, aber statt 62 nur mehr 52 Mandatare umfassen. Zudem müsse man andenken, die Förderungen für die Parteien zu kürzen, so Voves. Der steirische SPÖ-Chef sprach sich überdies für eine Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien, einen Solidarbeitrag für Spitzenverdiener (ab rund 250.000 Euro brutto) und eine Erb- und Schenkungssteuer aus.
Im Zusammenhang mit Reformen war zuletzt auch von verschiedenen Parteien die Idee einer Volksgesetzgebung ins Spiel gebracht worden. Insbesondere bei Gesprächen zwischen ÖVP und FPÖ ging es um die Frage, ob Bürger mit einem Volksbegehren eine Volksabstimmung über ein Gesetz erzwingen können sollen.
Keine Gesetze durch Volk allein
Bundespräsident Fischer hält aber nichts davon, dass Bürger am Parlament vorbei Gesetze schaffen können. Es sei „nicht richtig, das plebiszitäre Element zu verselbstständigen und damit das parlamentarische System – wenn auch nur in Einzelfällen – zu verdrängen“, mahnte Fischer.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter begrüßte die kritischen Worte Fischers. Es dürfe keinen „leichtfertig eingeführten Systemwandel“, der den Parlamentarismus verdrängen könne, geben. Andere Sozialdemokraten, wie Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, hatten sich hingegen zuletzt positiv zur Idee geäußert, dass Bürger Volksabstimmungen erzwingen können. Kräuter plädiert für eine parlamentarische Enquete im Juni 2012, bei der Politiker und Experten über Reformen für die Demokratie beratschlagen sollen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.01.2012)
