Sparpaket: Wien erwägt eigene Umwidmungsabgabe

29.01.2012 | 09:08 |   (DiePresse.com)

Die Bundeshauptstadt hat Pläne für eine Umwidmungsabgabe auf Landesebene, die pro Jahr 18 Millionen Euro bringen würde. Das Geld soll in den geförderten Wohnbau fließen.

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Un der Debatte um eine mögliche Umwidmungsabgabe auf Bundesebene will Wien nun offenbar vorpreschen und Nägel mit Köpfen machen: Konkret soll per Landesgesetz jener Mehrwert, den Grundstückseigentümer durch eine Umwidmung etwa von Grün- auf Bauland lukrieren, einmalig mit 25 Prozent besteuert werden. Der Vorstoß kommt von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ). Laut entsprechenden Unterlagen, könnten dadurch rund 18 Millionen Euro pro Jahr ins Gemeindebudget gespült werden. Ein Großteil davon soll für den geförderten Wohnbau zweckgewidmet werden, so die Idee.

Der Ressortchef wünscht sich eine Einführung der rein auf Landesebene vorgesehenen Abgabe noch in diesem Jahr. Die Sache ist allerdings partei- wie koalitionsintern noch nicht akkordiert.

Ludwig bezeichnete die angedachte Maßnahme als "Gebot der Fairness und Gerechtigkeit". Schließlich würden Grundstückseigentümer derzeit durch die von der Gemeinde beschlossenen Flächenwidmungen und die damit verbundenen Wertsteigerungen in hohem Ausmaß profitieren, ohne selbst einen Beitrag geleistet zu haben. Gleichzeitig übernehme ausschließlich die öffentliche Hand die Kosten für die notwendige Infrastruktur etwa im Verkehrs- oder Sozialbereich, so das Argument des Wohnbaustadtrats.

Die Steuerpläne im Detail

Der Plan einer wien-eigenen Umwidmungsabgabe im Detail: Grundstücksbesitzer haben eine 25-prozentige Steuer auf jenen Mehrwert, den sie durch eine Umwidmung erzielen, an das Land abzuführen. Für die Berechnungsgrundlage sollen Gutachter den Wert des Areals vor und nach der Umwidmung erheben. Die Steuer wird prinzipiell zum Umwidmungszeitpunkt fällig. Allerdings ist vorgesehen, dass sie auch gestundet werden kann.

So soll sie etwa erst fällig werden, wenn der Grundstückseigentümer bzw. der Bauberechtigte konkret von der Umwidmung profitiert - also etwa die Fläche verkaufen oder dort ein Bauprojekt realisieren möchte. Dadurch werde verhindert, dass Eigentümer, die in vielen Fällen gar nichts für entsprechende Aufwertungen ihres Areals können, plötzlich mit hohen Summen konfrontiert würden, hieß es. Grundstücksspekulationen sollen insofern bekämpft werden, als es künftig auch vermehrt befristete Umwidmungen geben könnte. Soll heißen: Werden bestimmte Projekte innerhalb eines gewissen Zeitrahmens nicht realisiert, wird die Umwidmung rückgängig gemacht, wodurch auch der eventuelle Mehrwert verfällt.

Laut Ludwig-Ressort belaufen sich die Widmungsgewinne in Wien auf durchschnittlich 80 Mllionen Euro im Jahr. Bei einem Steuersatz von 25 Prozent ergebe das 20 Millionen Euro an Einnahmen für die Gemeinde. Zieht man noch sechs Prozent Verwaltungskosten ab, bleiben laut Papier immer noch 18 Millionen Euro übrig. Diese sollen für den Bereich Stadtentwicklung und vor allem den öffentlichen Wohnbau zweckgebunden werden. Damit habe man vermehrt Ressourcen, damit Wohnen in Wien leistbar bleibe.

Einen weiteren Lenkungseffekt sieht Ludwig in der angedachten Einführung der bisher nicht existenten Widmungskategorie "Geförderter Wohnbau". Der Hintergrund: Bauträger, die geförderte Wohnungen errichten wollen, hätten aktuell mit immer teureren Grundstückspreisen zu kämpfen, womit es immer schwieriger werde, die an die Förderung geknüpften Miet- und Beitragsobergrenzen einzuhalten, erläuterte ein Ludwig-Sprecher. Wird ein Areal nur für geförderten Wohnbau gewidmet, drücke das den Preis, da in diesem Markt keinesfalls Preise gezahlt würden wie etwa von Bauträgern hochpreisiger Wohnungen und deshalb der Grundbesitzer die Verkaufssumme nicht derart in die Höhe treiben könne.

Sollte die Umwidmungsabgabe auf Bundesebene kommen, spricht sich der Wohnbaustadtrat im übrigen dafür aus, dass der größere Anteil den Ländern zugutekommen soll. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte sich kürzlich für einen Schlüssel ausgesprochen, wonach der Bund zwei Drittel einbehalten, das restliche Drittel an die Länder fließen würde.

(APA)

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35 Kommentare
 
12

bei widmungsverschlechterung, erklärung zur ensembleschutzzone etc. ersetzt der staat den wertverlust -

- so darf man doch annehmen, oder? :-)

und wenn der nachbargrund in schweinemastbetrieb, steinbruch, gastgewerbebetrieb (disco), autobahn,... umgewidmet wird?


Gast: asdfasdf
29.01.2012 17:39
1

hier fehlen

die klaren worte von laura!!!

http://www.youtube.com/watch?v=KsfwTy_Imu4

Gast: Brennstein2
29.01.2012 16:40
2

Häupel´s - Welt

Eigentlich nur ein neuer Beweis - Landesgesetze (und Landespolitiker) sind ein Schaden für die Steuerzahler in diesem Land.

Gast: saubersagich
29.01.2012 16:25
2

na bei 18 millionen im jahr

da ist wien ja quasi derweil aus dem schneider - einen tag oder so

die sozis rechnen mal wieder, na dann wird alles wieder gut ;-)

Gast: Grüne Welle
29.01.2012 16:14
0

Cleverer Schachzug - Wenn die Stadt Wien bei Ihren 2500 ha Ackerbetrieb den größten Flächenanteil umgewidmet hat, kann die Konkurrenz nicht mit halten!

http://de.wikipedia.org/wiki/Forstamt_und_Landwirtschaftsbetrieb_der_Stadt_Wien

Rot und Grün: nur neue Steuern und Abgaben

RotGrün fällt nichts anderes ein als Abzocken. Was da Wähler noch attraktiv finden? Hohe Gebühren und jede Menge Steuern. Eine aufgeblähte Stadtverwaltung mit privilegierten Bediensteten, Subventionen für alles, sinnlose Radwege und Vekehrsbehinderungen...etc. Wien ist ja eine schöne Stadt aber die Stadtbewohner sollen beim Wählen aufpassen, dass es so bleibt.

Gast: wassolls
29.01.2012 13:58
5

Umverteilungsaktion

der Staat sollte massenweise umwidmen und so die Grundstückspreise in den Keller rasen lassen.

Was jetzt gemacht wir ist die künstliche verknappung von Bauland um die Preise in die Höhe zu treiben und ein Mensch 20 Jahre eisern sparen muss nur um sich 1000 Quadratmeter Grund kaufen zu können, was wiederum einen anderer durch einen Pinselstrich eines Beamten auf Kosten des kleinen Mannes im Luxus leben lässt.

Gewollte Umverteilung für die Reichen, da dies immer einen Einfluß auch auf Eigentumswohnungen Mietwohnungen und Gewerbeimmobilien hat und dies alles schön langsam unbezahlbar(versklavung) macht

Steigerung

Damit dürften sich die Grunstückspreise um 25% erhöht haben1

Re: Steigerung

nein, der Grundstücksbesitzer verlangt immer den Höchstpreis, egal ob er Steuer zahlen muss!!

Re: Steigerung

Nein, weil nicht jedes Grundstück umgewidmet wird.

Wer bei einer Umwidmung die Steuer auf den Käufer abwälzen will, wird das Grundstück zu dem resultierenden Preis nicht loswerden.

Antworten Antworten Gast: saubersagich
29.01.2012 16:29
0

Re: Re: Steigerung

du bist ein träumer

wie ist denn das bei den autos? da werden die steuern auch immer wieder erhöht (in östererich nova, bonus malus system und darauf noch die mwst) und werden die autos dann nicht um den steuerbetrag teurer?

definitiv wird sich eine steuer auch auf die wohnungspreise auswirken, denn die unternehmen werden die kosten auf den endverbraucher abwälzen, kostet das grundstück mehr, kosten die snschlussgebühren mehr, so werden diese kosten auf den endverbraucher, also den mieter weitergegeben

das selbe ist bei den transportkosten von lebensmittel zus ehen, wird eine autobahnmaut eingehoben wird sich das auf die konsumenten negativ auswirken

Antworten Antworten Antworten Gast: 4321
30.01.2012 10:35
0

Re: Re: Re: Steigerung

...und aus diesem Grund soll man den Widmungsgewinner ungeniert ohne Steuer abcashen lassen?

Gast: UKW
29.01.2012 13:13
7

Geschätze 180 Millionen € verschwendet die Häupl-SPÖ pro Jahr für völlig unnütze Eigenwerbung

Finanziert durch den Griff in die Kasse der Stadt Wien und zusätzlich zu den offiziellen Ausgaben aus der SPÖ-Parteikasse.

Gleichzeitig sucht die Häupl-SPÖ unermüdlich nach Einnahmenquelle zur Gegenfinanzierung dieser Verschwendungspolitik. Und wird laufend fündig. Das kuriose daran ist, dass die tiefrote Wiener Bevölkerung bei der nächsten Wahl wieder großteils für ihre Schläächter stimmen wird, bestenfalls laufen sie dem ebenfalls tiefroten Raattenfänger Strache in die Arme.

Antworten Gast: KrawutziKabutzi
29.01.2012 14:38
5

Re: Geschätze 180 Millionen € verschwendet die Häupl-SPÖ pro Jahr für völlig unnütze Eigenwerbung

Das Erstaunliche daran ist, dass es kaum jemanden aufregt in Wien.

Der Titel ist eine Frechheit ...

Ich lese immer Sparpaket aber von sparen keine Spur. Aber ich bin froh dass unsere Rathausbanditen immer frecher werden. So kommt das Ende wenigstens schneller und wir sind die Verbrecher endlich los. Die Roten muessen mindestens 10 Jahre von der Macht weg. Vorher tut sich bei denen nie was. Die sind schon viel zu versulzt.

Gast: ViktorVoktir
29.01.2012 12:50
3

....

Nachdem Umwidmungen ja (soweit ich mich erinnere) nicht auf Antrag, sondern sozusagen von amts wegen passieren bzw initiiert werden, hat die Gemeinde damit eine Möglichkeit, Steuern nach Belieben einzuheben...?

Typisch für die Räuber:


Da wurden vor einigen Jahren Teile von zahlreichen Gründerzeit-Zinshäusern in privatem Eigentum zwangsweise zum Grünland umgewidmet. Dadurch konnten die Eigentümer keine Förderungen für notwendige Sanierungen mehr geltend machen. Ob dieser Eingriff in verfassungsmäßig garantiertes, geschütztes Eigentum legal war, oder nicht, ist eine andere Frage.

Jetzt muss dafür Steuer bezahlt werden, um bestehende, bereits vor hundert Jahren errichtete Wohnungen von der aufgezwungenen, irrealen Widmung als "Grünland" wieder zur Realität zurück zu führen? Kann sowas überhaupt rechtlich annähernd in Ordnung sein?

Ist den Roten aber eh wurscht - was scheren die sich um Eigentumsrechte und um die Verfassung?

Re: Typisch für die Räuber:

die scheren sich sehr wohl um Eigentumsrecht, wenn es ihnen hilft, eine neue Steuer zu erfinden. bin ich froh, dass Grün und rot in Tirol nicht viel zu sagen hat...

Gast: Baur4
29.01.2012 12:09
1

Das Ende ist viel näher als manche denken!

Der Staat borgt sich sein eigenes Geld von den Banken aus und zahlt dafür Zinsen. Daher muss immer mehr zurückgezahlt werden. Um das zu finanzieren kann man:

A) Die Steuern erhöhen
B) Noch höhere Schulden machen

Beides geht nicht unendlich. Mit den vielen Belastungspaketen in der EU wird es wenig Wachstum geben, daher die Steuereinnahmen steigen nicht so stark.

Die Steuerlast ist von 2002 bis 2011 um 32,5 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Jahr davor ist ein Plus von sieben Prozent. Die Arbeitnehmer haben von Jänner bis November 2011 gut 19,5 Milliarden Euro an Lohnsteuer bezahlt und damit fast zehn Prozent mehr als im Jahr 2009. Die Einnahmen aus der Gewinnsteuer für Kapitalgesellschaften stiegen im Zweijahresvergleich um 38,7 Prozent. Die Mineralölsteuer, brachte 2011 innerhalb eines Jahres 12,2 Prozent mehr Einnahmen.

14.1.2012: “Wir haben zu wenig Schulden abgebaut”, .....“wir haben damit zu spät begonnen” meint Frau Fekter im (ORF OÖ) Tatsächlich macht diese Regierung bis 2015, € 35.000.000.000 NEUE noch höhere Schulden. Die Staatschulden sollen von 218 Mrd. auf knapp 280 Mrd. steigen. Dazu sagen sie “Schuldenbremse” und “sparen”! (“Wir” das sind Molterer, Pröll und Fekter)

Gast: deruntergrundsheriff
29.01.2012 12:07
5

tot stellen

man stelle sich vor wenn die Bürgschat für die Bank Austria fällig wird, oder die Fremdwährungskredite, oder das Crossboarderleasing.....
Derzeit herrschen strenge Kontrollen und Sprechverbot im Rathaus.

Gast: celenter
29.01.2012 11:52
7

solange es Kredite gibt

wird ein Hund eher seine Wurst bis morgen aufheben, bevor ein Politiker spart.

Die Zeit der Kredite geht aber sehr bald zu Ende und dann ist Schluss mit der Schönwetterpolitik.

Für die Aussage des Hr. Häupl, er werde erst dann eine Einsparung in Betracht ziehen, wenn alle anderen Bundesländer das auch machen, ist eine absolute Frechheit.
In jedem Privatunternehmen würde er dafür die Entlassung bekommen.
ENTWEDER ES GIBT SPARPOTENZIAL ODER NICHT

Gast: Robin S.
29.01.2012 11:49
8

Die Umwidmungen der Gemeinde Wien!!

Da können Gemeinde Wien und ihre Funktionäre/Politiker an den Schalthebeln der Macht (zur Umwidmung) gleich bei sich selber anfangen:
Gem. Wien - gemeindeeigene Gesiba (GD Kirschner) - KAV - z.B. Umwidmung des Otto-Wagner-Spitals - VAMED - Waschsalon.... Badeanstalt ... "Gated Community" Wohnpark für Polit-Günstlinge .....

Gibts dazwischen genug Spielraum für Rascheln, Knistern ...??

Re: Die Umwidmungen der Gemeinde Wien!!

da hat robin wohl grundsätzlich recht.

aber bei der steinhof-ostgründe-umwidmung ist der rote profitzug vermutlich bereits abgefahren und die werterhöhung eingesackt.

Antworten Gast: Robin S.
29.01.2012 13:21
1

Re: Die Umwidmungen der Gemeinde Wien - Steinhof/Otto-Wagner-Spital!

Zur Info:

http://www.steinhof-erhalten.at/index.html

http://www.aktion21.at/themen/index.html?menu=183

Für diese „Sparmaßnahme“ verhökert die Gem. Wien unsere schönsten Wiener Naturareale und unter Denkmalschutz stehenden Jugendstil-Juwele an globale Finanzinvestoren und die gemeindeeigene Gesiba - für einen Politgünstlings-Wohnpark samt Wellness Oase und Freizeitpark!

Eine Schande ist das, schämt euch, Häupl, Brauner, Wehsely, Vassilakou ….. alle!!.


30 Mrd EURO, in Worten DREISSIG MILLIARDEN EURO

bringt in Österreich alleine die Umstellung auf das schwedische Pensions- u. das schweizer Verwaltungs- u. Steuersystem HERR HÄUPL !!!!

Ihr Pensionssystem für Beschäftigte der Stadt Wien bezeichnet man in wirklich soz. Ländern als
BETRUG u. AUSPLÜNDERUNG der Jugend !!!

Fragens Bernd Marin, Hannes ANDROSCH, Prof. STREISSLER u. viele, die nocht nicht am "morbus Griechenlandensis" leiden.

Näheres jederzeit lieferbar !

Vor allem Schweden ist ein wirkliches Vorbild.

eine 2,5 mal so hohe Jugendarbeitslosigkeit wie Österreich!

Jeder vierte schwedische Jugendliche ist arbeitslos.

DAS ist Ausplünderung der Jugend, Herr Fuchs!

 
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