Wiens Bürgermeister Michael Häupl ortet beim Sparpaket noch reichlich Diskussionsbedarf. Er spricht sich klar gegen eine Nullrunde bei den Pensionen und die Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters aus.
Das Sparpaket könne momentan „an allen Punkten" scheitern, betont Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Dienstag, denn "nix ist fix". Kommentieren könne er die derzeit laufenden Diskussionen aber nicht, da er selbst in diese nicht eingebunden sei, sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". Sicher sei nur die Einführung einer Umwidmungsabgabe in Wien. Auch wenn es auf Bundesebene diesbezüglich keine Einigung geben sollte, die Bundeshauptstadt werde die Steuer trotzdem auf Landesebene einführen. Schließlich sei dies "sozial sehr gerecht". Häupl hofft, dass die Umsetzung noch im heurigen Jahr passieren wird.
Widerstandsankündigungen etwa gegen Spaßnahmen bei der Pension, lehnt Häupl dagegen ab: "Zuerst diskutieren, die Straße kommt später dran". Doch nicht alle Themen eignen sich zur Debatte. So seien etwa Null-Pensionsrunden und eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters „diskussionsfrei".
In jedem Fall aber dürfte das geplante Paket „symbolische Akte" enthalten, die er in seinem Bereich "ausdiskutieren" will. Zu diesen zählen etwa eine Verkleinerung des Landtags auf rund 80 Abgeordnete. Ein Budget saniere man damit aber nicht, betonte Häupl im Interview.
Konsolidierungspfad "genau durchrechnen"
Weiters will Häupl den vom Bund vorgeschlagenen Konsolidierungspfad für die Länder mit dem Ziel, bis 2016 ein Nulldefizit zu erreichen, noch genau durchrechnen. Unterm Strich müsse für die Länder nämlich trotz neuen Fahrplans dasselbe herauskommen wie schon bei der Bund-Länder-Verhandlung zur Schuldenbremse im November vereinbart. Sprich: Die Länder sollen in Summe nicht mehr als ursprünglich vereinbart einsparen müssen. "Wenn dem so ist, wird es keine Vetos geben, jedenfalls nicht von Wien", so Häupl am Dienstag. Jedoch bitte er um Verständnis dafür, "dass unser Vertrauen nicht sehr groß ist".
Der jetzt auf dem Tisch liegende Konsolidierungsplan enthalte Änderungen, "von denen ich aufs erste Hinschauen sage: Das ist machbar." Zweifel hegt der Bürgermeister allerdings daran, ob die Länder unter dem neuen Pfad tatsächlich nicht mehr leiden würden, wie dies offenbar von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) versichert wurde. "Ich glaube ihr das nicht, dass es keine Veränderungen hervorruft", sagte Häupl.
Sollte die Rechnung der Länder ein anderes Ergebnis bringen als jenes von Fekter, werde man noch zu reden haben - und: "Nach meinen Informationen gibt es noch jede Menge Diskussionsbedarf im Zusammenhang mit diesem Konsolidierungspaket."
Bund-Länder-Einigung
Bei der von Häupl angesprochenen Bund-Länder-Einigung vom November hatten sich die Länder-Vertreter mit Fekter auf eine "Schuldenbremse" geeinigt - eine verfassungsrechtliche Verankerung dieser scheiterte später am Veto der Oppositionsparteien im Parlament. Laut der Einigung vom November soll ein Haushalt eines Bundeslandes dann als "ausgeglichen" gelten, wenn er ein strukturelles Defizit von 0,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes aufweist - erstmals erreicht werden sollte dies nach der damaligen Vereinbarung im Jahr 2017. Eine konkrete Ausgestaltung zur Erreichung dieses Zieles waren in Salzburg nicht genannt worden.
Umwidmungsabgabe
Konkret soll per Landesgesetz jener Mehrwert, den Grundstückseigentümer durch eine Umwidmung etwa von Grün- auf Bauland lukrieren, einmalig mit 25 Prozent besteuert werden. Der Vorstoß kommt von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ). Laut entsprechenden Unterlagen, könnten dadurch rund 18 Millionen Euro pro Jahr ins Gemeindebudget gespült werden. Ein Großteil davon soll für den geförderten Wohnbau zweckgewidmet werden, so die Idee.
(Ag./Red.)