Gudenus: Geheime FPÖ-Mission nach Tschetschenien

Moskau/Grosny. Der Reigen zweifelhafter internationaler FPÖ-Kontaktpflege hat dieser Tage nicht nur eine Fortsetzung, sondern einen neuen Höhepunkt erfahren. Wie „Die Presse“ entdeckte, war eine Delegation der Freiheitlichen unter der Leitung ihres außenpolitischen Sprechers, Johannes Hübner, und des Vize-Bundesparteiobmannes Johann Gudenus die vergangenen beiden Tage zu einem heimlichen Besuch beim umstrittenen Präsidenten Ramsan Kadyrow in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny.

Heimlich, weil die österreichische Botschaft davon nicht in Kenntnis gesetzt worden war. Umstritten, weil Kadyrow zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden und er zur Einschüchterung geflüchteter Opfer laut österreichischem Verfassungsschutz in Österreich ein Netz von 300 berüchtigten Agenten unterhält, deren Anführer Wolfgang F. (alias Suliman E.) laut „Presse“-Recherchen Anfang Februar ausgewiesen worden ist.

Dieses Thema sei nicht zur Sprache gekommen, erklärte Gudenus auf Anfrage. „Ich weiß von solchen Märchen nichts“, parierte auch Kadyrows Sprecher Alvi Karimov: „Wir haben andere Sorgen.“ Eine davon ist die Rückführung der tschetschenischen Flüchtlinge, was zentrales Thema mit der freiheitlichen Delegation war. „Wir waren einer Meinung“, sagte Gudenus. „Der überwiegende Großteil der Asylanten sind Wirtschaftsflüchtlinge. Und wir konnten uns selbst überzeugen, dass keine Verfolgung seitens Kadyrows vorliegt.“ Daher „würden wir uns über eine Kooperation mit Tschetschenien freuen“, wird Johannes Hübner auf Kadyrows Website zitiert.

Die Rede ist von einer Plattform in Österreich, die die Rückkehr der Flüchtlinge unterstützt, und von einem tschetschenischen Kulturzentrum, das Traditionspflege und Integration in Österreich forcieren sollte. Man habe weitere Gespräche vereinbart.

„Vermittlung russischer Freunde“

Warum nun gerade mit der FPÖ Kontakte aufgenommen wurden, deren Vertreter Gudenus vor Kurzem noch fast alle Tschetschenen als „gefährlich“ bezeichnet hat, wollte Karimov nicht näher erklären: „Sie waren die Ersten aus Österreich. Wir sind dankbar, wenn auch andere kommen.“ Sofern sie vom Parlament eingeladen werden, wie dies laut Karimov bei der FPÖ-Delegation der Fall war. Allerdings: Im September 2011 war auch schon eine Delegation des österreichischen Innenministeriums in Grosny.

Gudenus selbst lässt unbeantwortet, von wem die Initiative in Wirklichkeit ausgegangen ist: „Das Treffen kam unter Vermittlung russischer Freunde zustande.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2012)