Belastungen statt Strukturreformen - die Budgetkonsolidierung als vergebene Chance, und vieles bleibt vage. Fürs Erste dürfte es aber einmal reichen.
Wien. Ein Sparpaket also – im Wert von 26,7 Milliarden Euro. Aber wird es seinem Namen überhaupt gerecht? Mehr als ein Drittel, 7,7 Milliarden Euro, sind neue Steuern: Eine Umwidmungsabgabe. Eine Immobiliensteuer. Eine Solidaritätsabgabe – zeitlich befristet immerhin bis 2016. Da hat sich dann die ÖVP durchgesetzt. Auch eine Erbschaftssteuer oder echte Vermögenssteuer wird es nicht geben. Dafür hat man die Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene schon eingepreist
Und die Einsparungen? Sind auch keine wirklichen, strukturellen, Einsparungen. Wenn man von der Nichtnachbesetzung von tausend Beamtenposten absieht. Und der Zusammenlegung des Staatsarchiv und Heeresgeschichtliches Museum und der Auflösung kleiner Bezirksgerichte. Und immerhin hat er die Absicht bei den Förderungen noch einmal genauer hinzusehen. Wenn der Staat wo spart, und zwar halbwegs konkret, dann bei den Ausgaben für die Gehälter der Beamten und den Pensionen, die mit Nulllohnrunden bzw. nur geringen Erhöhungen rechnen müssen.
Die Pensionen – mit 7,3 Milliarden immerhin der höchste Posten – sind überhaupt das anschaulichste Beispiel für diese Budgetkonsolidierung der vertanen Chancen. Während in anderen Ländern Europas sogar das gesetzliche Pensionsantrittsalter angehoben wird – in Schweden wird sogar über 72 Jahre diskutiert – war es in Österreich nicht einmal möglich, das Frühpensionsalter bei der Hackler- und der Korridorpension von 62 auf 63 Jahre anzuheben. Dafür wird an möglichen kleinene Rädchen gedreht, um das faktische Pensionsantrittsalter soll um ein Jahr zu heben.
Wie sich das Drehen an kleinen Schräubchen überhaupt wie ein roter Faden durch das Paket zieht. Für die Minimal-Anforderungen der EU, um das Defizit in den Griff zu bekommen, dürfte es vorerst reichen. Aber viel mehr eigenen Handlungsspielraum für die Zukunft hat man sich dadurch nicht geschaffen.
Und vieles bleibt vage. Die Länder haben zwar eine Absichtserklärung abgegeben, 5,3 Milliarden Euro beizusteuern, aber wie genau, ist weitgehend offen. Ähnliches gilt für die Gesundheitsreform, in die die Länder ja auch maßgeblich involviert sind.
Dafür hätte die Regierung den Nationalrat nicht verkleinern müssen. Die Parteienförderung blieb ohnehin unangetastet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.02.2012)