Aber der GÖD-Chef drängt auf Detailverhandlungen in Richtung einer "echten Verwaltungsreform". Mehrere Teilgewerkschaften verlangen Ausnahmen vom generellen Aufnahmestopp für ihre Bereiche.
Wien. Die Beamten tragen eine Hauptlast aus dem Konsolidierungspaket – wenn es denn so kommt, wie es die Regierung vorgelegt hat: Heute, Montag, tagt dazu der Vorstand der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in Wien. GÖD-Chef Fritz Neugebauer (Fraktion Christlicher Gewerkschafter) stellt bereits im „Presse“-Gespräch klar, dass er für die angekündigte Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst ab Jänner 2013 sei. „Die Nulllohnrunde ist sowohl vom fiskalischen als auch vom psychologischen Aspekt her möglichst rasch anzusetzen – wenn wir schon in den sauren Apfel beißen müssen.“ Und er bekräftigt, dass das Sparvolumen bei den Beamten von 1,8 Mrd. Euro – statt der ursprünglich von Rot-Schwarz geplanten 2,7 Mrd. Euro – für ihn „außer Streit“ sei.
Es brauche nun aber rasch weitere Gespräche mit der Regierung, „dass wir zu einem abgerundeten Paket über alle Maßnahmen, die den Bundesdienst betreffen, kommen“. Echte Verwaltungsreformen habe das Paket nämlich nicht gebracht. Notwendig seien jetzt auch „verbindliche Vereinbarungen“ über teils langjährige Forderungen der GÖD – von der Eintreibung von Steueraußenständen über die Evaluierung von Ausgliederungen bis hin zu einem neuen Dienstrecht. Für eine Strukturreform will Neugebauer auch bald Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) eine „Standortpartnerschaft“ zwischen Wirtschaft und öffentlichem Dienst anbieten.
Vor einem Aufnahmestopp in einzelnen Bereichen warnt Neugebauer – etwa der Finanzsektor sei jedenfalls auszunehmen: „In der Finanz zu sparen wäre absolut fehl am Platz.“ Das findet auch GÖD-Vize Peter Korecky von der Fraktion der Sozialdemokraten (FSG): Neben bereits kolportierten Ausnahmen – wie solchen für Lehrer – brauche es Klarheit für die Finanzpolizei. „Wollen wir da jetzt kürzen? Oder doch nicht, um Steuersünder zu jagen?“, fragt Korecky. Auch in der Exekutive wartet man besonders gespannt auf die konkreten Vorschläge von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die durch ein neues Dienstmanagement vor allem Überstunden und somit in Summe 150 Mio. Euro einsparen will. „Das schauen wir uns neutral an“, erklärt der oberste Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger: Weniger Überstunden würden aber auch weniger Leistungen bedeuten („Anders geht es nicht“). Wilhelm Waldner, Chef der Bundesheergewerkschaft, warnt für seinen Bereich: Ein Aufnahmestopp wäre hier „verheerend“. „Wir haben so viele Leute an den Militärakademien in Ausbildung. Wo sollen die hin?“
Korecky: Bei Hyperinflation neu verhandeln
Selbst die Nulllohnrunde 2013 ist übrigens noch nicht für alle „gegessen“. GÖD-Vize Korecky warnt schon jetzt: „Das Gesamtrisiko einer Hyperinflation werden wir sicher nicht tragen.“ Er erwarte sich von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) eine Zusicherung, dass ab einer Inflationsrate X die Einkommen der Beamten neu geregelt werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2012)