Der Gewerkschafter warnt vor einem Beamten-Aufnahmestopp: "Dem Rechtsstaat darf nicht die Luft ausgehen." Heinisch-Hosek versteht ihn nicht.
Die Nulllohnrunde für seine Beamten im nächsten Jahr wird Gewerkschaftsboss Fritz Neugebauer nun doch schlucken. "Wenn wir schon in den sauren Apfel beißen müssen, dann aber gleich" - also im Jahr 2013. Das heißt freilich nicht, dass der Beamten-Gewerkschafter nicht noch Gesprächsbedarf über das Sparpaket für seine Staatsdiener sieht: "Einige Dinge sind noch offen", sagte Neugebauer am Montag vor einer Vorstandssitzung der Beamten-Gewerkschaft (GÖD), die ohne formalen Beschluss zu Ende gehen sollte.
Am Sparziel von "1,8 Milliarden Euro" will der Beamten-Gewerkschafter zwar nicht rütteln. Nach Angaben von Neugebauer müsse aber ein Teilbetrag von 700 Millionen noch verhandelt werden.
Neugebauers Rechnung: Die Nulllohnrunde 2013 und die moderate Lohnrunde 2014 bringe Einsparungen von knapp 1,1 Milliarden Euro. Der Rest sei eben "noch nicht verhandelt". Dabei gehe es um den geplanten Aufnahmestopp sowie um Überstundenkürzungen bei der Exekutive und beim Bundesheer. Die "Presse" hat am Montag Details erfahren, wie das Konzept des Innenministeriums für die Polizei aussieht. Ab 2014 sollen durch geblockte Freizeit statt Überstunden bzw. ein "Lebensarbeitszeitmodell" jährlich je 42,2 Millionen Euro eingespart werden.
Neugebauer betonte am Montag zum Sparpaket, dass man keine Nachverhandlungen verlange, aber es seien eben "noch einige Dinge offen". Gegen den generellen-Beamten-Aufnahmestopp - mit Ausnahme der Bereiche Exekutive, Justiz und Lehrer - wehrt sich der ÖVP-Gewerkschafter jedenfalls nach Kräften. "Man muss aufpassen, dass nicht nur die Motivation der Mitarbeiter leidet, sondern auch darauf, dass dem Rechtsstaat nicht die Luft ausgeht." In der Finanz zu sparen, wäre "absolut fehl am Platz", hatte Neugebauer bereits zuvor gegenüber der "Presse" erklärt.
Heinisch-Hosek widerspricht Neugebauer
Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) widerspricht Neugebauer: Die Einsparungen im Beamten-Bereich seien fixiert - und sie würden auch nicht 1,8 Milliarden Euro sondern 2,5 Milliarden Euro ausmachen - "bestehend aus Besoldungsmaßnahmen, "Dienstgeber-Maßnahmen" und Verwaltungsreformen". Die Ministerin rechnet nämlich auch Maßnahmen wie die Schließung der Heeresspitäler ein.
Heinisch-Hosek glaubt auch nicht, dass der Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst zu Leistungseinschränkungen führen wird: Entsprechende Aussagen von Neugebauer "verstehe ich nicht", erklärte die SP-Ministerin im Ö1-Mittagsjournal. In den vergangenen Jahren sei die Leistung trotz Einsparungen sogar gestiegen.
Heinisch-Hosek hofft auch auf ein neues Lehrerdienstrecht Mitte des Jahres. Das von Neugebauer geforderte neues Beamtendienstrecht werde wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen, so die Ministerin.
(APA)