Die Werberin Tina Haslinger berichtet von Scheinrechnungen im Wahlkampf von Ex-Justizministerin Gastinger. Deren Sprecher spielt den Ball zurück.
Im U-Ausschuss war heute der Persönlichkeitswahlkampf der ehemaligen Justizsprecherin Karin Gastinger (BZÖ) im Jahr 2006 Thema, den die Telekom Austria finanziert haben soll. Die Werberin Tina Haslinger belastete in ihrer Zeugenbefragung das BZÖ und Gastingers damaligen Pressesprecher, Christoph Pöchinger, schwer.
Sie habe im Auftrag von Pöchinger Scheinrechnungen der Telekom Austria gestellt, sagte Haslinger. Die Vorlage für die Rechnungen sei von der Telekom selbst gekommen. Einen Teil der Rechnungseingänge habe sie für den Persönlichkeitswahlkampf von Gastinger eingesetzt, einen Teil an den BZÖ-nahen Werber Kurt Schmied weitergeleitet.
Sie habe bei den Scheinrechnungen der Telekom mitgespielt, da ihr zu verstehen gegeben worden sei, dass sie sonst nicht zu ihren bisherigen Auslagen kommen würde. Den Gewerbeschein für Werbezwecke hatte sie erst gelöst, als der Persönlichkeitswahlkampf für Gastinger begann.
Pöchinger habe zunächst ein Werbevolumen von 80.000 bis 100.000 für die Gastinger-Kampagne angekündigt, später habe er ihr gesagt, dass ein größerer Betrag von privater Seite kommen werde. Sie habe daraufhin Rechnungen der Telekom erhalten, die keinesfalls ihren Leistungen entsprachen. Die Verträge seien teilweise umdatiert gewesen. "Ich hatte Panik, dass ich auf meinen Kosten sitzen bleibe", erklärte Haslinger zur Frage, warum sie die Rechnungen trotz Bedenken wie von der Telekom gewünscht gestellt habe.
Pöchinger sei für alle Rechnungsangelegenheiten zuständig gewesen, sagte die Werberin. Mit Gastinger habe sie in diesen Dingen nie gesprochen.
Pöchinger wusste von Telekom-Geld
Pöchinger spielte den Ball an Haslinger zurück: Er habe von ihr erfahren, dass das Geld für den Vorzugsstimmenwahlkampf teilweise von der Telekom gekommen sei. Haslinger sei für die inhaltliche Umsetzung der Wahlkampflinie verantwortlich gewesen. Haslinger hatte zuvor ausgesagt, dass für alle Rechnungsangelegenheiten Pöchinger zuständig gewesen sei.
Bei konkreten Fragen zum Wissenstand zwischen ihm und Gastinger bezüglich der Telekom-Zahlungen entschlug sich Pöchinger der Aussage. Zu den Aussagen von Haslinger, dass sie Scheinrechnungen stellen sollte, meinte Pöchinger, dies habe sie ihm "kryptisch" mitgeteilt. Pöchinger hat nach Eigenaussagen nicht gewusst, dass seine Werberin eine eigene Agentur für den Wahlkampf gegründet hatte.
Auf die Frage, welche Rolle der Vorzugsstimmenwahlkampf für das BZÖ gehabt habe, sagte Pöchinger: "Eine wichtige". Konfrontiert damit, dass auf Gastinger-Plakaten kein BZÖ-Logo aufschien, meinte er, man sei zur Ansicht gelangt, "es sei dem BZÖ am besten geholfen, wenn man die Person Gastinger in den Vordergrund stellt, und nicht dazu sagt, aus welcher Partei sie ist".
Frage nach Informationsfluss
Wegen des Widerspruchs zwischen den Aussagen von Haslinger und Pöchinger, wer wen über die Telekom-Zahlungen informiert habe, vermutet der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner eine Falschaussage bei einem der beiden Zeugen. Darauf steht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.
Am Dienstag hatte bereits der Werber Kurt Schmied das BZÖ und die Telekom schwer belastet: Er beschrieb im U-Ausschuss, wie insgesamt 720.000 Euro von der Telekom in den BZÖ-Wahlkampf flossen.
(APA)