Vösendorfer Veranstaltungsort der radikalen Islamistenkonferenz hat keine Genehmigung. Das Genehmigungsverfahren sei „noch bei der BH Mödling anhängig“, sagt Bezirkshauptmann-Stellvertreterin Sonnleitner.
Wien/C.u./Som. Die österreichischen Behörden versuchen offenbar mit juristischen Kniffen abzuwenden, dass die radikale internationale Islamisten-Organisation Hizb ut-Tahrir am 10.März eine „Kalifatskonferenz“ in Vösendorf bei Wien abhält.
Informationen der Bezirkshauptmannschaft Mödling zufolge besitzt der Betreiber des Veranstaltungsorts, des Hochzeitssaals Efsane Dügün Salonu, noch keine gültige „Betriebsanlagengenehmigung“. Dies könnte man nun nützen, um die Konferenz zu verhindern. Das Genehmigungsverfahren sei „noch bei der BH Mödling anhängig“, sagt Bezirkshauptmann-Stellvertreterin Verena Sonnleitner zur „Presse“. Eine Entscheidung vonseiten der BH Mödling gebe es noch nicht. Man sei in der „sensiblen Angelegenheit“ mit mehreren Behörden im Abstimmungsprozess.
Kritik von FPÖ und Grünen
Nicht nur die FPÖ, auch die Grünen üben heftige Kritik an der Konferenz, bei der über die Etablierung eines Gottesstaates in der islamischen Welt debattiert werden soll. „Ich verstehe nicht, warum Österreich zum Sammlungsort für Eiferer werden soll“, sagt die grüne Parlamentsabgeordnete Alev Korun zur „Presse“. Die Hizb ut-Tahrir ist in Deutschland seit 2003 verboten.
Die „Kalifatskonferenz“ in Vösendorf wäre zwar die erste ihrer Art in Österreich, international haben die Organisatoren von der islamistischen Partei Hizb ut-Tahrir allerdings schon Erfahrung gesammelt: Die eher klandestin operierende Vereinigung, die in der islamischen Welt einen auf der Scharia beruhenden islamischen Staat gründen will, organisierte im Jahr 2007 eine Kalifatskonferenz im indonesischen Jakarta. 80.000 bis 100.000 Muslime versammelten sich damals zum angeblich „weltweit größten Treffen muslimischer Aktivisten“. Der US-Zweig von Hizb ut-Tahrir organisierte im Jahr 2010 eine Kalifatskonferenz in Chicago (Illinois) – im Hilton Hotel im Vorort Oak Lawn; im Juli 2011 fand eine weitere solche Konferenz in London statt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.02.2012)
