FPÖ unter Beschuss: Eurofighter-Geld für Parteikasse?

06.03.2012 | 18:07 |   (Die Presse)

Die FPÖ soll 764.000 Euro über ihren Ex-Geschäftsführer Gernot Rumpold erhalten haben. Das Finanzamt Wien sah darin eine „Verdeckte Gewinnausschüttung.“, an die Partei.

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Wien/Apa/Eid/Pri. Im Schatten des Untersuchungsausschusses, der Korruptionsaffären in der Politik auf der Spur ist, gerät die FPÖ immer mehr unter Druck. Am Dienstag erhärtete sich der Verdacht, dass die Freiheitlichen verdeckte Parteispenden erhalten haben – im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung im Jahr 2003.

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Demnach sollen Gelder vom Eurofighter-Hersteller EADS über die Firma des früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführers Gernot Rumpold an die FPÖ geflossen sein. Rumpold soll 2003 auf eine offene Geldforderung in Höhe von 764.539 Euro an die FPÖ verzichtet haben, berichtet der „Falter“. Das Finanzamt Wien 1/23 sah darin eine „verdeckte Gewinnausschüttung“ an die Partei und verwies auf Rumpolds Tätigkeit für EADS.

Rumpold, der nach seinem Abschied aus der Politik in der Werbebranche tätig war, zählte den Eurofighter-Hersteller zu seinen besten Kunden. Er erhielt von EADS Werbeaufträge im Gegenwert von 6,6Millionen Euro. Rumpolds Erklärung, wonach die FPÖ nach den internen Turbulenzen rund um „Knittelfeld“ und der Wahlniederlage im Jahr 2002 sonst pleitegegangen wäre, ließen die Finanzprüfer nicht gelten. Unter anderem deshalb, weil Rumpold den EU-Wahlkampf der FPÖ später praktisch umsonst finanziert habe.

 

Ermittlungen eingestellt

Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter teilte die Rechtsansicht der Finanz nicht. Die Ermittlungen gegen Rumpold wurden im Februar 2011 eingestellt. Im Vorhabensbericht an das Justizministerium, aus dem der „Falter“ nun zitiert, schreibt Kronawetter von einem „aus dem bloßen äußeren Anschein gezogenen Schluss“ der Finanzbehörden. Es fehlten konkrete Hinweise – „etwa in Form von belastenden Unterlagen oder Zeugenaussagen“.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kritisierte, dass Rumpold von der Staatsanwaltschaft nicht einvernommen wurde, und verwies darauf, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im fraglichen Zeitraum Mitgesellschafter und Partner Rumpolds in gleich zwei Firmen gewesen sei. Das habe er dem Firmenbuch entnommen.

Die FPÖ rückte zur Selbstverteidigung aus. Strache sei erst 2005 Parteichef geworden – „und da waren die Kassen leer“, teilte der Parlamentsklub via Aussendung mit. Es gebe daher keinen Zusammenhang zwischen der „Strache-FPÖ“ und Rumpold. Auch die Firmenbeteiligung (die 2007 gelöschte Firma „Care Partners“) habe mit Geldflüssen an die FPÖ nichts zu tun.

 

Casinos sponsern die ÖVP

In einer anderen Causa von Parteienfinanzierung dreht die FPÖ den Spieß um und agiert als Aufdecker: Nach Ansicht des FPÖ-Fraktionsführers im U-Ausschuss, Walter Rosenkranz, hat sich nicht nur die Telekom Austria bei Politikern für die Änderung von Gesetzen in ihrem Sinn bedankt. Die Casinos Austria haben 2008 eine ÖVP-Wahlkampfveranstaltung gesponsert, geht aus Dokumenten und E-Mails hervor. Das von Rosenkranz vermutete „Gegengeschäft“: In der unter Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) erarbeiteten Glücksspielnovelle wurde eine Absenkung der Spielbankenabgabe von 48 auf 30 Prozent verankert. Das hilft den Casinos enorm.

„Wege zum Gipfelsieg. Ein Abend mit Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer“ hieß die Veranstaltung im Casino Baden am 22.September 2008 – sechs Tage vor der Nationalratswahl. Eingeladen hatte die Initiative „Qualität für Österreich“, die als Unterstützungskomitee für Spitzenkandidat Molterer fungierte. Die Begrüßung nahm Casinos-Chef Karl Stoss vor.

Laut einer der FPÖ vorliegenden Rechnung sollen Saalmiete und Catering 20.000 Euro gekostet haben. Das Angebot für das Catering ging direkt an den damaligen Casinos-Finanzchef Josef Leutgeb.

Rosenkranz nennt die Casinos Austria einen weiteren „Parteifinanzierungsladen“ – ähnlich der Telekom. Die Unterlagen wurden der Staatsanwaltschaft übermittelt. Casinos-Sprecher Martin Himmelbauer bestätigt der „Presse“ die Finanzierung der Wahlveranstaltung. Solche Events hätten einen Werbewert. Summen nennt er allerdings nicht. Er könne nicht ausschließen, dass die Casinos auch andere Parteiveranstaltungen gesponsert hätten. Der Vorwurf des Gesetzeskaufs sei aber „völlig haltlos“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.03.2012)

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149 Kommentare
 
12 3 4
Gast: Bürger&Wähler
13.03.2012 19:05
1 1

Ja, ja, die FPÖ ist doch durch und durch kriminell !!!


Wo ein Blauer jemals im Amt war, rollte die Korruption.

Gast: Eh-schon-wissen...
13.03.2012 12:33
0 0

Gibt´s auch mal was neues?


Antworten Gast: Polt 33
13.03.2012 19:07
1 0

Re: Gibt´s auch mal was neues?

Ja, gibt es:

Nur ganz dumme Menschen wählen den Strache und seine Gaunerpartei!

Gast: Wechselwählerin (Wien)
07.03.2012 19:03
0 2

Schwarz-Blau waren und sind "unter jeder Sau"


Dieses ist jedenfalls vielfach nachgewiesen!

Antworten Gast: Grazer (44)
13.03.2012 19:06
1 1

Re: Schwarz-Blau waren und sind "unter jeder Sau"


Kann ihnen nur zustimmen.

jaja...

der wahlkampf hat anscheinend schon begonnen !

mann ! müssen die schwarzen und vor allem die roten und grünen angst haben !

ausserdem, auch wenn es so ist, bzw. wäre....keine (!) partei ist frei von schuld. die roten haben noch viel mehr kassiert.
solange da nicht fair und in alle richtungen (!) ermittelt wird ist das ganze eine farce !

Antworten Gast: Entenstrich
08.03.2012 20:25
1 0

Re: jaja...

Ja mag schon sein, aber die FPÖ hat sich als die Saubermacher Partei deklariert. Leider hat die FPÖ die Wähler jahrelang belogen!
Jetzt jammert der Strache schon wieder!
Der Spindelegger hat mit schwarz blau auch nichts zu tun gehabt, der Feymann mit der Vergangenheit der SPÖ auch nicht und trotzdem schimpft der Strache über sie!

Strache was soll das? Wer nimmt Dich noch ernst?

Antworten Gast: Bürger&Wähler
07.03.2012 19:01
2 2

Re: jaja...

die Grünen sind tatsächlich frei von Parteienkorruption.

Mit Abstand die kriminellsten Parteien sind FPÖ/BZÖ gefolgt von der ÖVP.

Antworten Antworten Gast: Hilde E.
13.03.2012 19:10
0 0

Re: Re: jaja...

Das ist schlicht die Wahrheit.

Re: jaja...

Eine Frage?
Warum die Grünen?
Mir wäre nicht aufgefallen, dass die auch Dreck am Stecken haben so wie BZÖ, FPÖ, FPK, ÖVP und SPÖ.
Ich bin schon wirklich unsicher, wenn man wählen kann, bitte helfen Sie mir!
Danke

Re: Re: jaja...

Ja, die Grünen sind beim Telekomskandal auch vertreten, siehe Hochegger-Telekom Affäre.

Wen man wählen kann?

Ich würde vorschlagen das geringste Übel zu wählen - die Partei von der ich hoffe das sie am wenigsten EU/Banken-gläubig und Österreichfeindlich ist.
Das uns die FPÖ einen Nachtwächterstaat bringt oder von Zins und Zinseszins befreit halte ich aber auch für unwahrscheinlich.
Im schlechtesten fall was es mit Sicherheit die Stimme mit der grössten Protestwirkung.

Re: Re: jaja...

na wenn sie unsicher sind wenn sie wählen sollen, dann sollten sie es vielleicht bleiben lassen...bevor sie irgendwas ankreuzen ohne darüber nachzudenken !

Wie gehabt...die gegenseitige Demontage der Parteien...(s.Parteien Hick-Hack) inkl. Vernaderungen statt den Problemlösungs Diskurs -

s.Multikulti-Chaos und Verschuldungsmisere (d.ja alles überschatten) - ernsthaft voranzutreiben im Sinne einer Zukunft und Nachhaltigkeit für die junge Generation.

Des Weiteren: dubiose Partei-Umfelder , dies alles müsste durch eine effiziente Antikorruptionsstrategie genauso bekämpft werden, nicht nur die üblichen dubiosen Korruptionsfälle aus d. diversen Partei-Lobbyisten Netzwerken. Mehr Transparenz (was natürl. Politiker nicht gerne hören wollen) ist unabdingbar wie auch saubere Parteifinanzierungen.

Ein Ordnungsrahmen (u. Regelungen) ist unverzichtbar.

PS...Also ich beneide die SPÖ Wien auch um ihre Chupze div. Steuergelder an ihre SPÖ-nahen Verlage und Vorfeldorganisationen zu spenden (zu subventionieren). Einerseits clever, anderseits ziemlich korrupt.

Gast: fulca
07.03.2012 12:04
1 1

Der Verschwender

Angebliche Geldflüsse zu den Parteien FPö, BZö,ÖVP, vielleicht auch zur SP. Aus Eurofighterkauf, Privatisierungen, aus Lobbyistenhänden. Die durch überzogene Wahlkampagnen überforderte Parteikassen haben diese "Subventionen" dringend notwendig und sind dankbar. Dann kommt aus der ÖVP neuerlich der Ruf nach Privatisierungen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt ...

Gast: a1
07.03.2012 12:04
1 0

Werbespot

wie ging der neue a1 Werbespot noch gleich?
"Wir investieren Milliarden in ...."(die Politik???)

Warum machen die Parteien nicht endlich Tabula rasa? Alle sind schuldig. Sie können nur an Vertrauen gewinnen und haben doch nichts mehr zu verlieren.

Peinlich mitansehen zu müssen, wie sich die Parteien gegenseitig mit Vorwürfen eindecken und versuchen die jeweiligen Konkurrenten als noch korrupter hinzustellen. Als ob die Verbrechen der anderen das eigene Fehlverhalten relativieren würden.

Die Frage ist doch nicht wer am wenigsten Schuld auf sich geladen hat, sondern wer endlich Verantwortung übernimmt, die eigene Vergangenheit aufarbeitet und für schonungslose Transparenz in Sachen Parteifinanzen sorgt.

Da ohnehin alle Parteien in diesen Skandal verwickelt sind könnten sie das gefahrlos machen. Sie würden keine Stimmen verlieren sondern Wähler gewinnen, aber diese Totengräber in den Parteien verstehen das einfach nicht. Die glauben sie könnten das aussitzen, aber da täuschen sie sich gewaltig.

Gast: plebs potus
07.03.2012 11:45
2 1

10 Jahre braucht die Presse für diese Frage?

das war doch schon 99 offensichtlich was da passiert.... diese Demokratie ist Geschichte. Da scheint schon wieder der 10 Jahre Verschleierungseffekt einzutreten....

"Die FPÖ rückte zur Selbstverteidigung aus. Strache sei erst 2005 Parteichef geworden..."

und davor war hc ein nichts, völlig unbekannt in der fpö? oder war er wiener parteiobmann, also chef der größten bundesländerorganisation?

(wieviel man als landeschef einer partei in einem wichtigen bundesland zu sagen hat, das weiß man ja dank michi und erwin, oder?)

und wie ist das mit anderen heutigen parteifunktionären?
alle vor 2005 nicht in der fpö?
alle ohne irgendeine idee, was in dieser korrupt-partei vor 2005 passierte?

somit ergibt sich die frage:
STELLT sich die fpö blind und dumm?
oder IST die fpö blind und dumm?

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Re: "Die FPÖ rückte zur Selbstverteidigung aus. Strache sei erst 2005 Parteichef geworden..."

Muss ganz schön anstrengend sein, sich permanent so unwissend zu stellen.

Es gab die Spaltung in Knittelfeld, eben weil viele Freiheitlichen nicht mehr gefallen hat, was in der Haider-Partei so abgelaufen ist. Die neu entstande Partei unter Strache ist nicht für die Altlasten verantwortlich und hat von vorne angefangen.

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Re: Re: "Die FPÖ rückte zur Selbstverteidigung aus. Strache sei erst 2005 Parteichef geworden..."

Heerr Strache hat schon vor 2005 Funktionen in der FPÖ bekleidet ( ab 2001 stellvertretender Klubobmann der FPÖ im Wiener Landtag, ab 2004 Parteiobmann der Wiener FPÖ). In Knittelfeld gab es keine "Spaltung" der Partei, es gab auch keinen offiziellen Sonderparteitag, vielmehr tragen mehrere FPÖ-Minister zurück. In Knittelfeld ging es überhaupt nicht um solche Dinge, ausgelöst wurde es durch die Rücknahme der Steuerreform. Es war vielmehr ein Konflikt zwischen den "Pragmatikern" in der Regierung und den "Oppositionellen" um Jörg Haider. Die Abspaltung des BZÖ fand erst 2005 statt. Also bitte keine Kindesweglegung!

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Re: Re: Re: "Die FPÖ rückte zur Selbstverteidigung aus. Strache sei erst 2005 Parteichef geworden..."

Es gibt ein aktuelles Interview von heute dazu mit Kickl und Strache - nehmen zu allem mit Fakten Stellung. Die haben die Partei 2005 nachweisbar mit einem hohen Minus übernommen.

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Re: Re: "Die FPÖ rückte zur Selbstverteidigung aus. Strache sei erst 2005 Parteichef geworden..."

"Die neu entstande Partei unter Strache ist nicht für die Altlasten verantwortlich und hat von vorne angefangen. " und dann sind Sie aufgewacht und das Nachtkastl war schwanger...

Wann wird endlich mal gegen den Roten ermittelt?

Alles gut und schön, was man hier schreibt. Und es gehört auch untersucht.

Jedoch, warum sitzen Faymann und Schmied noch immer in der Regierung und nicht vor dem Richter?

Faymann - Inseratenaffaire
Schmied - Kommunalkreditkonkurs (Schaden 2,67 Mrd €)

Antworten Gast: Blaubeere
08.03.2012 20:30
0 1

Re: Wann wird endlich mal gegen den Roten ermittelt?

Zuerst muss die selbsternannte Saubermacherpartei FPÖ einmal durchleuchtet werden!
Die FPÖ hat uns doch ständig eingeredet wie anständig, ordentlich, ehrlich, ... sie sind!

Lügt die FPÖ? Ja die FPÖ mir ihren Splittergruppen FPK/BZÖ/FIK lügt wie gedruckt!

Wo ist eigentlich das Geld, dass die vielen Schulden in Kärnten verursacht hat??????

Re: Wann wird endlich mal gegen den Roten ermittelt?

Es wäre besser diese unbeholfenen Leute aus der Politik zu entfernen, denn die Schäden die sie dort anrichten gehen meistens in die Milliarden.
Am besten mit Küberl und Beserl arbeiten, da kann dann der Schaden nicht so groß sein!

Re: Wann wird endlich mal gegen den Roten ermittelt?

das tut der schwarzen seele weh, wenn immer nur die eigenen parteifreunde in verdacht stehen, nicht wahr?

doch entspannen sie sich: die inserate sind eh thema im u-ausschuss! in ein oder 2 monaten sind sie dran. man kann ja nicht alles auf einmal behandeln (oder ihrem wunsch nach ausschließlichem spö-skandal u-ausschuss nachkommen!)

und was wollen sie mit schmied und der kkk?
kommt jetzt wieder dieses hatscherte gschichterl, dass der controllingvorstand für die gesamtstrategie einer bank zuständig ist?
dass ein vorstand auch jene entwicklungen zu verantworten hat, die vor oder nach seiner tätigkeit zu problemen führten?

machen sie sich nicht lächerlich mit ihren dauernden anpatz- und ablenkversuchen.
nehmen sie zur kenntnis: ihre partei ist eine ganz besonders 'schwarze' partei!

 
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