ÖVP-Frauenchefin Schittenhelm will eine gesetzlich verpflichtende Frauenquote auf Wahllisten. Auch SPÖ und Grüne sind dafür.
Vor dem Frauentag am Donnerstag ist eine Diskussion über Frauenquoten in der Politik ausgebrochen. ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm forderte im ORF-Radio eine gesetzlich verpflichtende Frauenquote auf Wahllisten nach dem Reißverschlusssystem. Unterstützung bekam sie für ihr Anliegen von SPÖ und Grünen. Ablehnung kommt von FPÖ und BZÖ.
Den Frauenanteil von 27,87 Prozent im Nationalrat hält Schittenhelm für "genant". Sie lehnt die geplante Verkleinerung des Nationalrats strikt ab, denn das würde wieder zu Lasten der Frauen gehen, die in Regionalwahlkreisen jetzt schon das Nachsehen hätten. Für die Mandate, die über die Landes- und Bundeslisten vergeben werden, fordert die ÖVP-Frauenchefin eine gesetzliche Quote im Reißverschlusssystem.
Heinisch Hosek kann sich Gesetz "natürlich vorstellen"
Frauenministerin und SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek könnte sich eine gesetzliche Regelung "natürlich vorstellen", allerdings müsste diese Quote dann von allen Parlamentsfraktionen erfüllt werden. In der SPÖ sei das Reißverschlussprinzip bereits 2010 beschlossen worden, merkte sie an. "Ich würde gerne wissen, ob auch der ÖVP-Klub dahinter steht. Ich fürchte, dass das keine Mehrheit in der ÖVP findet", erklärte sie zu Schittenhelms Vorstoß. SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm kann sich auch eine Koppelung der Parteien- und Klubförderung an eine Frauenquote vorstellen.
"Wir brauchen mehr Frauen in der Politik und auch eine verpflichtende Quote", meinte Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen. "Auf freiwilliger Basis schaffen es die anderen Parteien offenkundig nicht, ihren Frauenanteil zu erhöhen." Die Grünen würden sich an das Reißverschlusssystem bei der Listenerstellung halten. Man habe auch schon konkrete Gesetzesvorschläge für Anreize und Sanktionen bei der Parteienförderung und Klubfinanzierung erarbeitet.
BZÖ: "Quote bedeutet Herabwürdigung"
"Es geht in der Politik und in der Wirtschaft auch ohne gesetzliche Quote, da jede Quote automatisch eine Diskriminierung und eine Herabwürdigung bedeutet", findet hingegen BZÖ-Frauensprecherin Martina Schenk. Viel wichtiger wäre ein gesetzlicher Mindestlohn.
Für FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber ist Schittenhelms Ruf nach verpflichtenden Frauenquoten "fast eine Wählerentmündigung". Wenn bei der Erstellung der Wahllisten ein Abbild der Gesellschaft geschaffen werden solle, fehlten allerdings die verpflichtenden Quoten für Menschen mit Behinderungen, Senioren oder Jugendliche.
Auch bei den Bäuerinnen ist eine Quote übrigens Thema: Bundesbäuerin Anna Höllerer, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Österreichische Bäuerinnen, zeigte sich am Mittwoch überzeugt, dass man mit einer Quotenregelung kurzfristig viele Türen in allen Gremien im Bereich der Agrarwirtschaft und des ländlichen Raumes öffnen könnte. Sie sprach sich für die Festlegung einer Frauenquote von 30 Prozent für alle Organisationen und Gremien des ländlichen Raumes aus.
(APA)