Verbot von Glücksspiel: Jusos streben Beschluss der Bundes-SPÖ an

(c) Clemens Fabry
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Nach dem erfolgreichen Vorbild von Wien erfolgt am Samstag ein Vorstoß beim steirischen SPÖ-Parteitag gegen Spielautomaten. SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi drängt bundesweit auf Urabstimmungen der roten Basis.

Graz/Wien/Ett. Im Mittelpunkt stehen zwar Landeshauptmann Franz Voves samt dessen „Reformweg“ und der erste Auftritt von Bundeskanzler Werner Faymann vor SPÖ-Delegierten nach dem Beschluss des Steuer- und Sparpakets im Ministerrat. Für viel Aufmerksamkeit wird heute, Samstag, beim Landesparteitag der steirischen SPÖ in Bruck an der Mur aber auch sorgen, dass in der Steiermark das sogenannte kleine Glücksspiel verboten werden soll, Spielautomaten müssten „verschwinden“. Darauf zielt ein Antrag aus den Reihen der Sozialistischen Jugend.

Antrieb ist eine entsprechende Initiative junger Sozialdemokraten in Wien, die beim Landesparteitag gegen den Willen der Wiener SPÖ-Führung eine Mehrheit erreicht und damit bundesweit für Furore gesorgt hat. In der Steiermark hat die Antragsprüfungskommission die Annahme des Antrags vorgeschlagen. Das hätte Folgen über die Steiermark hinaus. Denn der Antrag sieht vor, dass sich die steirische SPÖ im Herbst auch beim Bundesparteitag für ein Verbot des kleinen Glücksspiels einsetzt.

Juso-Chef Moitzi, einer der Voves-Stellvertreter, soll in der Steiermark einen SPÖ-Reformprozess vorantreiben, um dem politischen Desinteresse vor allem jüngerer Menschen zu begegnen. Vorschläge und Ergebnisse werden bis zum nächsten Landesparteitag 2014 erwartet. Der Juso-Bundeschef, der aus Spielberg bei Knittelfeld kommt, bereitet gemeinsam mit Mitstreitern auch demokratiepolitische Initiativen für den SPÖ-Bundesparteitag am 13. Oktober 2012 vor. Moitzi nennt im Gespräch mit der „Presse“ eines seiner zentralen Anliegen, um die Parteibasis stärker in Entscheidungsprozesse einzubinden: häufigere Urabstimmungen unter den Mitgliedern.

Anleihe bei der Piratenpartei

Er nimmt auch eine Anleihe bei der Piratenpartei: „Die Zeichen der Zeit muss man aufnehmen.“ Beim Sparpaket sei jetzt „zu wenig im Bereich der Verteilungsgerechtigkeit passiert“.

Grafik: Die Presse

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.03.2012)

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Kommentare

Ein Lob der roten Basis

Die steirischen Jungsozialisten wollen ein bundesweites Verbot des kleinen Glücksspiels durchsetzen. Gut.

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