Amon: Beschuldigter im eigenen U-Ausschuss

15.03.2012 | 16:29 |   (DiePresse.com)

Der Fraktionsführer der ÖVP steht unter Geldwäscheverdacht und könnte noch im März an die Justiz ausgeliefert werden. Seine Immunität soll kurz vor der Aufhebung stehen.

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Der VP-Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss des Parmalents, Werner Amon, gerät zunehmend unter Druck. Die Staatsanwaltschaft will wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Untreue gegen ihn und den SP-Ageordneten Kurt Gartlehner ermitteln. Dazu muss die Immunität der Mandatare aufgehoben werden. Die Anträge dafür sind am Donnerstag im Parlament eingelangt. Über die Aufhebung entschiedet der Immunitätsausschuss des Nationalrats. Sollte er diese bewilligen, könnten die Abgeordneten noch im März an die Justiz ausgeliefert werden.

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Gegen Amon soll ermittelt werden, weil in seiner Zeit als Generalsekretär des Arbeitnehmerbundes ÖAAB 10.000 Euro über eine Firma des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger an den Arbeitnehmerbund der ÖVP geflossen sein sollen. Laut ÖVP, als Druckkostenbeitrag für eine Werbebeilage in der ÖAAB-Zeitschrift „Freiheit". Belege dafür gibt es keine. Bei Gartlehner geht es ebenfalls um Geldflüsse ohne ersichtliche Gegenleistung - in der Höhe von 100.000 bzw. 36.000 Euro. In allen Fällen findet sich in der Buchhaltung Hocheggers der Vermerk „Telekom". 

Amon muss "trennen können"

Neben der Aufhebung der Immunität wird auch über den Ausschluss Amons aus dem Ausschuss spekuliert. Dazu meldete sich der Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann am Donnerstag im „Ö1-Mittagsjournal" zu Wort. Er betonte, dass weder die Verfahrensordnung noch die Geschäftsordnung des Nationalrats eine Bestimmung enthalte, die einem Abgeordneten gegen den als Beschuldigter ermittelt wird, verbietet, sein Mandat auszuüben. Über Amons Rückzug könne demnach nur dieser selbst oder die ÖVP entscheiden.

Dass die Verdächtigungen gegen Amon dessen Arbeit im Ausschuss behindern können, glaubt Hoffmann nicht. Immerhin müsse dieser „zwischen seiner Aufgabe als Fraktionsführer und einem möglichen persönlichen Interesse trennen können". Nicht ausschließen will Hoffmann, dass Amon als Zeuge im U-Ausschuss aussagen könnte: „Wenn er zu einem Thema ein Sachwissen hat oder Sachen kennt, die relevant sind, dann kann er wohl auch Beweismittel sein - das ist jetzt meine Einschätzung. Und dann könnte man ihn auch bitten, hier auszusagen."

"Rundumschlag ohne Substanz"

VP-Klubchef Karlheinz Kopf hatte am Mittwoch in den Ermittlungen gegen Amon eine „Retourkutsche" geortet. Denn der Abgeordnete hatte zuletzt Kritik an der Arbeit der Ermittler in der Causa Kampusch geäußert. Die Justizgewerkschaft weist das scharf zurück und fordert im Gegenzug den Rücktritt Kopfs.

Am Donnerstag meldete sich die Richtervereinigung zu Wort. Für sie sind die Angriffe der ÖVP auf die Justiz „nicht nachvollziehbar". Der Vizepräsident Gerhard Reissner spricht sogar von einem „Rundumschlag ohne Substanz". „Die Gerichtsbarkeit soll so gesehen werden, dass sie unabhängig agiert", betonte Reissner. Auf der anderen Seite werde das Ministerium als oberste Weisungsspitze gesehen, was ein Nährboden für derartige Konflikte sei. Dieses Dilemma rechtfertige allerdings nicht die Art, wie die Kritik vorgetragen werde.

Indes drängte das BZÖ auf die Wiedereinführung der Untersuchungsrichter. Dies sei „die einzige Konsequenz aus der Schwäche der Staatsanwaltschaften", meinte Justizsprecher Gerald Grosz in einer Aussendung. Dies lehnt die Richtervereinigung allerdings ab. Eine gänzliche Rückkehr zum alten System sei kein „Allheilmittel".

(APA/Red.)

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362 Kommentare
 
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Die einzige Ungeheuerlichkeit, daß er noch frei herumläuft!


Gast: Korrupt ist gar kein Ausdruck
15.03.2012 21:52
3

Die ÖVP ist nicht weniger oder mehr korrupt als all die anderen. Sie hat nur die schlechteste Presse.


SPÖ inseriert sich ihre Korruption klein. In den Medien. Und im ORF sitzen eigene Leute. Vielleicht sind die Genossen dort gläubig geworden und haben ein Schweigegelübte abgelegt. Wer weiß.

Die ÖVP wundert sich dass der 7-Millionen-Euro-Kanzler besser wegkommt als ihre Nehmer. Aber was hat die ÖVP denn jemals für Zeitungen gemacht? Eben. Selber Schuld. Und wenn unabhängige ZIB Redakteure durch ihre roten Kollegen unter Druck kamen - habt ihr denen geholfen? Natürlich nicht. Der ÖVP doch wurscht. Hauptsache ihre Landeshauptleute haben "ihre" Landesstudios.

Drum merke dir ÖVP: wer rechtzeitig an die Inserate denkt, der hat Helfer in der Not.
Die SPÖ war und ist sich nie zu gut dafür.

Und dieses Posting bringt uns weiter?

Das ist doch hirnrissig, die Korruption des einen gegen jene das anderen aufzurechnen!

Sie müssen diese Zusammenzählen und vor dem Bundeskanzleramt und der Präsidentschaftskanzlei an die Türe hängen. Abgesehen von der Meldung and die Staatsanwaltschaft.

Die Parteiobleute sind verantwortlich für jeden einzelnen Korruptionsfall, der in ihren Reihen stattfindet.

Wenn man Ihr Modell des Aufwiegens als salonfähig macht, dann steht man selbst ausserhalb des Verfassungsbogens.

Gast: nkerl
15.03.2012 21:34
3

was hat er nur

der Kopf,wenn der Amon unschuldig ist, hat er ja gar nichts zu befürchten.

jetzt ist die övp total schmähstad - korruption erwiesen !

alle ablenkungsmanöver der letzten wochen (kampusch) sollten nur davon ablenken:

die övp läßt sich ihre wahlkämpfe von teilverstaatlichten unternehmen finanzieren !

zu dem zweck wurden ehemalige parteiangestellte in die telekom eingeschleußt (trojaner), wo sie als marketing-, public-affairs- oder assistant-managers des ceo kunden-, aktionärs- und steuergelder in richtung övp-bundespartei oder deren bünde lenkten.

der profiteur: eine durch lange regierungsjahre moralisch verkommene und verluderte övp, die delikte wie veruntreuung, betrug, etc. nicht nur deckte, sondern als normale usance der parteifinanzierung pflegte.

wir warten auf eingeständnis, entschuldigung, reue, wiedergutmachung (rückzahlung), konsequenzen und das versprochene parteien-finanzierungsgesetz - bisher vergebens.

Re: jetzt ist die övp total schmähstad - korruption erwiesen !

sinnbehaftet lesen müsste man können!

jetzt ist die övp total schmähstad - korruption erwiesen !


Was die ÖVP von der Justiz hält...



...zeigt doch am besten die Bestellung von Bandion-Ortner und jetzt Karl als Justizminister.

Nämlich nichtts!!!!


Gast: ÖVP - Damit sich Verbrechen weiterhin lohnt
15.03.2012 18:57
1

ÖVP und Justiz: Gräben werden immer tiefer

Ja. ja die österreichischen Westentaschen Berlusconis.

OB ROT- SCHWARZ

Einer hat IMMER das PUMMERL........DAS VOLK!

Für das Volk zu viel- zwei Varianten................

Also bekriegen wir uns gegenseitig- wie gewollt!!

Bitte mal Nachdenken!!

Gast: elbeastoh
15.03.2012 18:29
0

das alles erinnert

ein wenig an den bawag-skandal in der endphase damals. da hat auch die spö gestreut das eigentlich die övp am wirtschaftlichen untergang der bawag schuld wäre. ziemlich pervers. ... oder eurofighter: untersuchungsausschuß der nichts feststellt, nebenbei (soweit ich mich erinnern kann nicht der ausschuß...) kommt man halt drauf das rapid eine million bekommen hat (das rapid mehr oder weniger eine vorfeldorganistation von der spö ist, ist damals dank der guten orf berichterstattung nicht so rübergekommen, bzw. weiß wer was dann passiert ist? ...)

Gast: elbeastoh
15.03.2012 18:14
1

bitter.

also da gibts die geschichte von den zwei menschen die vor einem löwen weglaufen. der eine setzt sich hin und zieht die turnschuhe an ... da die spö schon seit zehn jahren erfolgreich beim schlammwerfen ist, bereiten sie sich diesesmal ganz besonders gut auf die kommenden wahlen vor. vielleicht geht die rechnung für sie auf wenn die övp zerrieben wird; vielleicht kann sie die fpö auf distanz halten; vielleicht bleibt sie am futtertrog.
hoffentlich nicht. noch mehr fahrläßigkeiten (siehe wiener akh, inseratenvergabe faymann, bawag, eurofighter, pelinkas orf, gescheiterte reformen auf kosten neuer und höherer steuern etc.) haltet österreich nicht mehr aus. wie heisst so schön! "die bankenabgabe zahlen nicht die kunden der banken!" nööö. nie.

Gast: derSpinatDiplomat
15.03.2012 18:12
3

Die ÖVP und ihr Pass

Der Diplomatenpass

Für den schwarzen Mannes Spass,
gibt es natürlich den Diplomatenpass.

Solltest du ihn erwerben,
gilt er dann bis zum sterben.

Bist ein ÖVPler, dann bekommst du ihn als Lohn
inklusive Frau, Tante, Oma, Enkel und Sohn

Antworten Gast: elbeastoh
15.03.2012 18:16
2

Re: Die ÖVP und ihr Pass

also die roten minister derend gattinen, tanten, omas, enkel und söhne haben also keine diplomatenpässe erhalten?

Antworten Antworten Gast: AliM
15.03.2012 20:07
3

Re: Re: Die ÖVP und ihr Pass

Wer hatte den in den letzten Jahrzehnten das Aussenministerium, das die Pässe verteilt hat?

Vielleicht zum Auffrischen ihrer kranken Gehirnzellen:

1987 - 1995 Alois Mock, ÖVP
1995 - 2000 Wolfgang Schüssel, ÖVP
2000 - 2004 B. Ferrero-Waldner, ÖVP
2004 - 2008 Ursula Plassnik, ÖVP
ab 2008 Michael Spindelegger ÖVP

Also, wer hat die Diplomatenpässe vergeben?


Antworten Antworten Antworten Gast: elbeastoh
15.03.2012 21:34
0

Re: Re: Re: Die ÖVP und ihr Pass

aha. "kranke gehirnzellen". paßt ihnen meine frage nicht, dass sie gleich unverschämt werden? nix desto trotz: haben rote minister deren frauen, kinder, omas und blablabla jetzt auch diplomatenpässe oder nicht?

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Korrupt ist gar kein Ausdruck
15.03.2012 21:58
0

Also ohne seinen Diplomatenpass ist ein fescher Grüner gar nichts.


Sonst müssten die bei der Einreise in ihre Urlaubsländer zu lange an der Grenze warten. Weil man sie auf Drogen checken könnte.

Gast: Hubertus
15.03.2012 17:48
1

Seltsam

Die Ermittlung ist seltsam. Liegt ein Inserat vor, dann ist es nicht strafbar. Ist es eine Parteispende ist es nicht strafbar. Bleibt also Geldwäsche. Die Telekom wäscht Geld -mit dem immerhin sehr erheblichen Betrag von € 10.000,(!)-über eine ÖVP Firma. Wer glaubt das eigentlich. Ich habe immer geglaubt, die Mafia wäscht Geld. Jetzt wäscht auch die Telekom Geld? Wozu eigentlich._

Antworten Gast: ARGESAUGE
20.03.2012 12:41
0

Re: Seltsam

schnallt das keiner hier ??

Wenn Mitarbeiter eines Unternehmens Gelder in Millionenhöhe veruntreuen und diese Gelder einer Partei bzw. Einzelpersonen zukommen lassen und zu diesem Zwecke Scheingeschäfte ohne Gegenleistung (Inserate, Studien, Consulting, Provisionen, etc.) erfindet damit die Empfänger ganz legal auf die Gelder zugreifen können

was ist das dann ???

eben.

2

Re: Seltsam

Geldwäsche bedeutet, dass schwarzes Geld zu weißem wird, d.h. zu unverdächtigen, z.B. Geld für Bestechungen etc.

Antworten Antworten Gast: Hubertus
15.03.2012 18:33
0

Re: Re: Seltsam

Das bedeutet dann daß jede unrichtige Bezeichnung eines Geldflusses Geldwäsche ist, hingegen der Transport von € 500.000,- in Plastiksäcken nicht? Und das Geld von der Telekom war doch weißes Geld, nicht wahr? Schwarzes Geld wäre doch Geld aus unbekannten Quellen. Das liegt aber hier nicht vor.

Re: Re: Re: Seltsam

Zur Zeit des Ministers als Geldkofferträger war das Verschieben vn Bargeld leider noch nciht strafbar.

rundumschlag ohne substanz ...

bezeichnend für die övp.

im austeilen nicht heikel, einstecken null. wehleidig, uneinsichtig, reuelos, eben pech gehabt.

unfähige parteisoldaten kassieren hohe gagen ohne gegenleistung, die partei nimmt öffentliche fördergelder und dazu noch "verdeckte spenden".

wenn's bekannt wird, streiten sie alles ab, ziehen keine konsequenten, verunglimpfen die justiz und bleiben immun. das ist kein pech - das ist eine frechheit.

Gast: Bello
15.03.2012 17:19
4

Es wird Zeit dass dieses Affentheater beendet wird!

Wann wird endlich dieses korrupte Pack eingesperrt und gepfändet???

Regt euch doch nicht auf!

Österreich hat sehr flexible und vielseitig einsetzbare Politiker! In diesem Falle ist Amon Verfolger und Verfolgter. Das spart Personal!

Man muss stets das Positive sehen ...

Gast: Recht muß Recht bleiben
15.03.2012 16:43
3

Sehr richtig Herr Schröder !!!

„In jedem zivilisierten Land würde so ein Verhalten zum Rücktritt führen“, sagte Klaus Schröder, Gewerkschaftschef der Richter und Staatsanwälte.

Unerträglich, dass Leute wie Kopf, Amon und Konsorten im PArlament sitzen!

 
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