Werner Amon: "Was heißt hier verdeckte Spende?"

16.03.2012 | 18:13 |  THOMAS PRIOR (Die Presse)

Werner Amon im Interview mit der "Presse": Der Fraktionsführer der ÖVP im Telekom- U-Ausschuss sieht sich als Opfer von "Politjustiz" und wehrt sich gegen eine Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft Wien.

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Die Presse: Hat der ÖAAB in Ihrer Zeit als Generalsekretär Parteispenden von der Telekom entgegengenommen?

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Werner Amon: Parteispende ist jedenfalls der falsche Ausdruck. Der ÖAAB ist ein Verein, keine Partei.

 

Er ist eine Teilorganisation der ÖVP.

In meiner Zeit als Generalsekretär, von 2003 bis 2009, ist kein Cent vom ÖAAB in die ÖVP geflossen.

 

Dann erklären Sie mir bitte, wofür der Wiener Pressverein, der die ÖAAB-Zeitschrift „Freiheit“ herausgibt, im Jahr 2007 10.000 Euro von einer Agentur des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger – der Valora – bekommen hat.

Ich lege Wert darauf, dass der Pressverein kein Geld von Hochegger bekommen hat. Offenbar hat die Telekom einen ÖAAB-Mitarbeiter ersucht, eine Rechnung über einen Druckkostenbeitrag an eine Agentur der Telekom zu übermitteln.

 

Was war die Gegenleistung?

In der Buchhaltung ist ein Druckkostenbeitrag vermerkt. Allein, es fehlt der Hinweis auf das genaue Druckwerk.

 

Sie können sich nicht mehr an das Druckwerk erinnern?

Ich habe das Geld weder „aufgestellt“, noch hatte ich Kontakt zur Telekom oder zur Valora.

 

Wer hat dann das Geld aufgestellt?

Das wird gerade recherchiert.

Aber Sie waren der Verantwortliche.

Es ärgert mich auch, dass ich in diesen sechs Jahren nicht jeden Einzelbeleg überprüft habe.

 

Sie werden aber nicht bestreiten, dass das nach einer verdeckten Spende für eine Teilorganisation der ÖVP aussieht.

Was heißt hier verdeckte Spende? Es war ein Druckkostenbeitrag.

 

Es war also eine Spende von der Telekom über die Valora an den ÖAAB.

Ich gehe davon aus, dass es sich um eine Zuwendung für eine Publikation gehandelt hat. So steht es auf dem Beleg.

 

Ein Inserat hätte die Telekom steuerlich absetzen können, eine Spende nicht. Der Steuerexperte Werner Doralt sagt, damit hätten Sie sich möglicherweise der Beihilfe zur Abgabenhinterziehung schuldig gemacht.

Es ist nicht die Aufgabe des ÖAAB, die Buchführung von Unternehmen, die dem ÖAAB ein Inserat abkaufen oder einen Druckkostenbeitrag geben, zu prüfen.

 

Glauben Sie eigentlich, dass Sie über dem Rechtsstaat stehen?

In keinster Weise. Aber auch die Staatsanwaltschaft Wien steht nicht über dem Rechtsstaat. Die Härte, mit der gegen mich vorgegangen wird, ist absolut überzogen. Ich halte das für Politjustiz.

 

Weil Sie einem Ausschuss im Parlament angehören, der mögliche Fehler der Staatsanwaltschaft Wien im Fall Kampusch untersucht, und die Einzeltäter-Theorie bezweifeln?

So ist es. Den Antrag, meine Immunität aufzuheben, um gegen mich ermitteln zu können, werte ich daher als schweres Revanchefoul.

 

Das sind ein bisschen viele Verschwörungstheorien, finden Sie nicht?

Es geht nicht um Verschwörungstheorien, sondern um Sachverhalte. Mir zu unterstellen, dass ich von möglichen Malversationen zwischen der Telekom und Hochegger damals gewusst hätte, ist völlig an den Haaren herbeigezogen.

 

Werden Sie Anzeige gegen den Staatsanwalt wegen Amtsmissbrauchs erstatten, wie sie angekündigt haben?

Wir prüfen das. Außerdem prüfen wir die Möglichkeit, von der Staatsanwaltschaft Wien wegzukommen.

 

Von welcher Staatsanwaltschaft wollen Sie denn einvernommen werden?

Das kann man sich nicht aussuchen. Aber jedenfalls von einer, die vom Parlament nicht im Zusammenhang mit dem Fall Kampusch untersucht wird.

 

Wenn Sie unschuldig sind, könnten Sie den Ermittlungen doch gelassen entgegensehen. Tun Sie aber nicht.

Ich sehe dem auch gelassen entgegen, aber nicht, wenn die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt.

 

Sie sind Fraktionsführer einer Partei in einem Untersuchungsausschuss, der die Telekom-Affäre aufzuklären versucht. Gleichzeitig stehen Sie im Verdacht, Teil dieser Affäre zu sein. Was ist das, wenn keine Unvereinbarkeit?

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hat ausdrücklich gesagt, dass die Befangenheit bei politischen Untersuchungen kein Grund für einen Ausschluss sein kann.

 

Juristisch mag das einwandfrei sein – moralisch auch?

Als Untersucher in einem politischen Ausschuss gibt es immer eine gewisse Befangenheit. Es gibt hier nicht die absolute Objektivität. Daher sehe ich auch nichts moralisch Verwerfliches daran.

 

Braucht es neue Regeln bei der Parteienfinanzierung?

Die Causa ÖAAB zeigt, dass es nicht gut ist, wenn Vorfeldorganisationen oder Unternehmen von Parteien vom Gesetz ausgenommen sind. Spenden und Zuwendungen sind ja nichts Rechtswidriges. Aber sie sollten transparent gemacht werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.03.2012)

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319 Kommentare
 
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Werner Amon Opfer von "Politjustiz"

Warum wird eigentlich ÖAAB-Chef Neugebauer
nicht als beschuldigter befragt?

1 1

Reden wir über den Untersuchungsausschuss...

Kann es sein, dass der Untersuchungsausschuss dabei ist, sich in den Aktenbergen hoffungslos zu verzetteln und er nicht mehr in der Lage ist, die Spreu vom Weizen zu unterscheiden?

Kann es sein, dass die Presse wieder einmal ihrer Informationspflicht auf sehr bizarre Weise nachkommt? Ein Spendenbetrag von € 10.000,-- wird zum Scandalum. Wo war die Presse damals, als durchsickerte, dass der Herr Vranitzky eine Bawag-Million, ja wofür eigentlich, vereinnahmte?

Kann es sein, dass wir eine Staatsanwaltschaft haben, die keine rechte Vorstellung hat, was "Geldwäsche" im strafrechtlichen Sinne ist?

Frage über Fragen. Sollte nicht auch für diese Themen ein Untersuchungsaussschuss tätig werden?

Gast: monamona
18.03.2012 11:21
2 0

komisch

warum fragt denn niemand, warum ein UNTERNEHMEN wie die Telekom dazu kommt, Publikationen (wer liest das überhaupt????) des ÖAAB zu unterstützen? leider sind die werten Fragesteller auch schnell abzulenken und zu beschwichtigen!

Antworten Gast: Lukas
18.03.2012 15:33
2 0

Re: komisch

vielleicht liegt es daran, daß es für den einst erzroten Staatsbetrieb normal war die SPÖ zu "unterstützen". Die Telekomkunden hat man ja mit weit überhöhten Preisen entsprechend abgezockt. Für Telekom-Manager ist die Korruption mit Politikern also gängige Praxis und wurde von SPÖVP bisher auch geschickt getarnt. Wann stehen Telekom-Manager vor Gericht?

Gast: amoniak
18.03.2012 11:18
1 0

unglaublich

diese Haltung und I Tüpflerei, als Normalbürger wird man verhöhnt, wo es nur geht...leider findet sich auch der Fragesteller offensichtlich nicht imstande zu eruieren, wo denn die Grenze zwischen einem "Druckkostenbeitrag", einer Spende oder sonst was liegt!
wozu gibts eigentlich den ÖAAB, da werden doch wohl auch öffentliche Förderungen kassiert werden, einfach auflösen und sparen, da brauchts dann keine dubiosen Zahlungen aufzuklären, im Gegenteil!

schafft ihn uns aus den augen ...

der amon ist irrsinnig und höchst gefährlich.

ein bundeskanzler faymann läßt sich ohne jedes gezeter von den staatsanwälten vernehmen.

der amon aber glaubt, er sei ein kleiner gott und könne sich alles erlauben. sperrt ihn ein.

Antworten Gast: gasster
19.03.2012 10:56
1 1

Re: schafft ihn uns aus den augen ...

- und wie ist das Wetter in der Löwelstrasse?

noja, das wetter in der löwelstrasse ...

ist das gleiche wie in der lichtenfelsgasse, luftlinie nur 300m.

und das kennen sie ja ...

ps: aber hand auf's herz: die alte övp-zentrale in der kärntner-straße direkt bei der oper war um vieles schöner.
auch an dieser übersiedlung läßt sich der abstieg dieser partei erkennen.

Gast: w.d.
17.03.2012 17:47
3 0

Beihilfe zur Abgabenhinterziehung

Wenn Herr Dr Amon eine Rechnung auf ein Inserat ausgestellt hat, es ein Inserat aber nicht gegeben hat, und er selbst gemeint hat, dass es bloß eine Spende war, dann wird er ja gewußt haben, warum er nicht eine Spende sondern ein Inserat bestätigt hat.
Das ist klassische Beihilfe zur Abgabenhinterziehung.
Bemerkenswert ist, dass die ÖVP kein Probelm damit hat, jemanden als Fraktionsführer im U-Auschuß zu halten, der sich selbst in den Verdacht der Beihilfe zur Abgabenhinterziehung gebracht hat.

Re: Beihilfe zur Abgabenhinterziehung

ich dachte es war ein druckkostenzuschuss?

unabhängig davon, voraussetzung ist, dass amon PERSÖNLICH WUSSTE, was der geldgeber bezweckt hat (steuervorteile??)!

das wird wohl daher schon nichts werden!

Antworten Gast: R2D2
18.03.2012 00:23
2 0

Re: Beihilfe zur Abgabenhinterziehung

Vielen Dank für diese interessante Beobachtung!

In einem Punkt muss ich Sie korrigieren:
Herr Amon hat keinen Doktor-Grad.
Nach Handelsschulabschluss hat er einen MBA (Master of Business Administration) an der sogenannten Imadec University, die gar keine echte Universität ist, erhalten. Fragt sich nur, ob gegen eine "Spende"?

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Geistige Selbstbefriedigung

In rund einer Stunde bekomme ich vier Rote Stricherln zu meinem Beitrag unten über die Fakten der Geldwäsche. Beachtlich!

Tja, meine Herren Biertisch-Strategen, dann fangen Sie doch einmal an, mir nachzuweisen, daß ich das Strafgesetzbuch falsch zitiere. Fangen Sie doch an nachzuweisen, daß die Telekom Geld aus Verbrechen, wie etwa Prostitution, Schutzgelderpressung, Drogenhandel oder Schmuggel hat und weitergibt. Fangen Sie doch an nachzuweisen, daß bei einem – gar nicht bewiesenen, aber möglichen – Steuervergehen mit einem Betrag von € 10.000,-- der Staatsanwalt überhaupt zuständig ist.

Ja, ja, ich weiß schon, daß ist mühsam derartige Nachweise zu erbringen, da muß man doch glatt Gesetze kennen oder sie wenigstens lesen (können).

Wenn es aber bei Ihnen, wohlgelittene Rote-Stricherl-Verpasser gar nicht um die Wahrheit geht, sondern Sie sich nur begeistern wollen, wenn es gegen „die da oben“ geht, dann halte ich Ihnen in aller Form vor, das dies eine besondere Form der geistigen Selbstbefriedigung ist.

Werden Sie glücklich damit! Lang wird Ihre Begeisterung nicht halten!

Re: Geistige Selbstbefriedigung

ist ein rotes konzert, wird orchestriert!

Geistige S e l b s t b e f r i e d i g u n g... Hallo Cicero, ich habe ihnen keinen roten Strich gegeben, eine Frage hätte ich aber...

...können sie mir bitte erklären, warum die Telekom konkret plant, Millionen von parteinahen L o b b y i s t e n und von Politikern aller Parteien (vor allem der bürgerlichen) zurückzufordern? Stimmt es, dass die Telekom diese Millionen als ungerechtfertig ausbezahlt sieht, da es für dieverse Beträge keine ersichtliche Gegenleistungen gab???

Rechtschreibfehlerteufel :)

...diverse sollte es natürlich heißen!

D i v e r s e sollte es natürlich heißen...

:)

Entschuldigung, es sollte "diverse" heißen...

...

Geistige Selbstbefriedigung... Hallo Cicero, ich habe ihnen keinen roten Strich gegeben, eine Frage hätte ich aber...

...können sie mir bitte erklären, warum die Telekom konkret plant, Millionen von parteinahen Lobbyisten und von Politikern aller Parteien (vor allem der bürgerlichen) zurückzufordern? Stimmt es, dass die Telekom diese Millionen als ungerechtfertig ausbezahlt sieht, da es für dieverse Beträge keine ersichtliche Gegenleistungen gab???

0 1

Die Telekom-Affäre wird als „Hornberger Schießen“ enden.

„wisigoth“, Sie zählen offensichtlich auch zu jenen Lesern, die nicht durchschauen, warum es hier eigentlich geht. Kein Wunder bei dieser tendenziösen Berichterstattung. Den Medien geht es nicht um Wahrheit, sondern um Quote und da scheint jedes Mittel recht zu sein. Wenn man den Biertisch gewinnt, indem man auf „die da oben“ hinhaut, dann tut man das!

Nichts kann ohne Politik funktionieren, von der Frühstückssemmel über den Job bis zur Blinddarmoperation in der Klinik Es ist daher verantwortungslos, die Politiker pauschal herunterzumachen, statt einzeln anhand von Fakten zu kritisieren.

Nun zu Ihrer Frage. Es kann schon sein, daß die Manager der Telekom Geld zu Unrecht an die Parteien gegeben haben. Dann aber waren die Telekommanager untreu. Zum Vergleich, Elsner konnte nicht verurteilt werden, weil er Geld in Spekulationen verloren hat – das war nur ein schlechtes Geschäft, das nicht strafbar ist – er wurde verurteilt, weil er das aufgewendete Geld nicht aufwenden hätte dürfen und weil er zu Vertuschung dieses seines Fehlers die Bilanzen gefälscht hat.

Genau so ist zu fragen, waren die Telekom-Leute untreu. Amon kann jedes Geld nehmen. Wenn aber Steuerhinterziehung vorliegt, sind auch die Telekom-Leute schuld. Amon muß sicher kein Geld zurückgeben, denn er konnte nicht wissen, ob die Telekommanager berechtigt waren, ihm das Geld zu geben oder nicht.

Für die Telekom waren es wahrscheinlich Werbemittel und daher zu Recht ausgegeben. Das hat der dortige Aufsichtsrat zu klären.

diverse natürlich...

...

Entschuldigung, es sollte "diverse" heißen...

:)

hehehe... peinlich...

Plötzlich sind alle auf einmal da gggg
.
Musstest du dass jetzt erst kontrollieren liebe Presse? Ich meine nur... wegen der Verzögerung der Veröffentlichung???

War es jetzt eine "verdeckte Spende" oder ein "Druckkostenbeitrag", ohne das mit diesem "Druckkostenbeitrag" jemals etwas gedruckt wurde?

...übrigens, mag sein, dass für diese abgehobenen Herren ohne Bezug zur wirtschaftlichen Realität in unserem Land 10.000 € Peanuts sind, zumal wenn es bei der Telekom-Affäre um (zu bestimmten Politikern und Lobbyisten verschobenen) Millionenbeträge geht. Für die Durchschnittsbevölkerung sind 10.000 € allerdings sehr viel Geld!
.
Es fehlt jedes Unrechtsverständnis bei diesen feinen Herren. Inzwischen fehlt bei der Bevölkerung allerdings auch jedes Verständniss für derartige Malversationen, seien es nun "nur" 10.000 Euro oder eine Million Euro die mit fragwürdigen Gegenleistungen in die Politik verschoben wurden!

...und mit Politik meine ich sowohl die bürgerlichen Parteien als auch die Sozis!

Wer auch immer Dreck am Stecken hat sollte dafür büßen müssen! Leider können es sich manche dieser Kreaturen immer noch richten, da sie gleicher als gleich sind (oder dies zumindest glauben)!!!

Gast: polly
17.03.2012 16:17
3 1

An die Löwelstraßler Anpatzer!

Keine Angst, die Staatsanwaltschaft kommt auch zu euch.
Wenn ich mir den immer wiederkehrenden gleichen Nonsens (auf "ÖVP-Schimpfen") der linken Parteiposter durchlese, dann bestätigt ihr ja indirekt, dass es bei der SPÖ noch voel mehr an Rg. von Druckkostenbeiträgen geben muss.
Daher schreit ihr solange und patzt die ÖVP an, um vom eigentlichen SPÖ-Desaster abzulenken.
Mensch, muss der Löwelstraße der Reis gehen, müssen jetzt sogar Überstunden in der Buchhaltung gemacht werden, und die Helferleins müssen zwischendurch ständig den gleichen Nonsens posten. Scheint so und das bei diesem herrlichen Wetter, aber mein Mitleid hält sich in Grenzen

Parteipolitische Brille absetzen...

...und staunen!

 
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