VP-Chef Spindelegger will festschreiben, was in seiner Partei erlaubt ist und was nicht. Bei Verstößen soll es Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss geben.
VP-Chef Michael Spindelegger hat am Dienstag seinen Plan, einen Verhaltenskodex für die Volkspartei zu schaffen, näher erläutert. Es gehe dabei um eine "politisch-moralische Handlungsanleitung". Von einem ÖVP-Politiker erwarte er mehr als sich nur an die Gesetze zu halten. Die Regelungen müssen daher strenger sein als die strafrechtlichen Vorgaben.
Spindelegger hatte am Montagabend in der "ZiB" angekündigt, der Verhaltenskodex werde von Vorarlbergs ehemaligem Landeshauptmann Herbert Sausgruber, der früheren Nationalbank-Chefin Maria Schaumayer sowie vom Juristen Wolfgang Mantl ausgearbeitet.
Strafen bis hin zum Parteiausschluss geplant
"Ich möchte als ÖVP-Obmann eine saubere Partei führen", betonte Spindelegger am Dienstag. Schon Aktive sollen an die Regelungen per Vorstandsbeschluss gebunden werden. Neueintretende müssten den Kodex unterzeichnen, erläuterte der Vizekanzler. Bei Zuwiderhandeln soll es jedenfalls Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss geben. Ins Detail wollte Spindelegger nicht gehen, nur so viel: "Ich habe nicht vor, ÖVP-Gefängnisse zu eröffnen."
Zuwendungen von Unternehmen an Parteien will der ÖVP-Chef mit dem Kodex nicht verbieten. Es müsse nur klargestellt sein, dass es für die Leistung auch eine Gegenleistung geben werde.
VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sprach von einem sehr guten Signal der Transparenz. Im Zusammenhang mit den Korruptionsaffären habe es eine Verallgemeinerung gegeben, die schon demokratiebedenklich sei. VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner meinte, ihr sei jede Maßnahme recht, die dazu beitrage, dass die Menschen wieder mehr Vertrauen in die Politik bekämen.
SP-Schieder: Kodex ist "Armutszeugnis"
SP-Bundeskanzler Werner Faymann hat noch nicht entschieden, ob auch die SPÖ einen Verhaltenskodex bekommt. Er wolle sich zunächst einmal ansehen, was die ÖVP bei diesem Thema erarbeite, erklärte er am Dienstag.
Von roten Ministern kamen durchwegs skeptische Stimmen. "Man weiß was geht und was nicht", erklärte etwa Infrastrukturministerin Doris Bures. "Die Sozialdemokratie in Österreich hat immer Moral bewiesen", betonte Gesundheitsminister Alois Stöger.
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sprach gar von einem "Armutszeugnis", wenn man einen Kodex brauche, um zu wissen, wie man sich zu verhalten habe.
(APA)
