"Ich entschlage mich", antwortet der Lobbyist auf einen Großteil der Fragen. Er habe jedenfalls nie in seinem Leben einen Politiker bestochen, versichert Mensdorff-Pouilly.
Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly hat im Korruptions-U-Ausschuss größtenteils geschwiegen. Bei den meisten Fragen der Abgeordneten verwies er auf seinen Status als Beschuldigter in der Telekom-Affäre und entschlug sich der Aussage. "Es geht nicht beides gleichzeitig: Strafverfahren und hier", so Mensdorff-Pouilly.
Mensdorff-Pouilly hat von der teilstaatlichen Telekom Austria in den Jahren 2008 und 2009 rund 1,1 Millionen Euro erhalten. Was er dafür tat, sagte er im Ausschuss nicht. Er wollte nicht einmal bestätigen, ob die Unterschrift auf einem Schriftstück die seine sei. Vor den Ermittlungsbehörden soll Mensdorff ausgesagt haben, er habe die für die Telekom erstellte handgeschriebene Studie vernichtet.
"Habe nie in meinem Leben bestochen"
Zurückgewiesen wurde von Mensdorff allerdings der von dem Grünen Abgeordneten Peter Pilz in den Raum gestellte Verdacht, er sei angesichts zahlreicher Barentnahmen aus seinen Unternehmen (Pilz sprach von 5,1 Millionen Euro) ein "Geldwäscher": "Ich habe nie in meinem Leben einem Politiker, einer Politikerin, einer politischen Partei, einer politisch nahestehenden Organisation irgendeine finanzielle Unterstützung, Sponsoring, Spende, Bestechung - was auch immer gemacht. Das, was ich gemacht habe, sind Wirtschaftsaktionen, aber keine Bestechung."
War Uwe Scheuch ein Jagdgast?
Einigermaßen gesprächig zeigte sich Mensdorff-Pouilly einzig bei jagdlichen Themen. Auf eine Frage des BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner bestätigte er, dass auch FPK-Obmann Uwe Scheuch bei einer Jagd dabei war. Eingeladen gewesen sei er von einem Kunden, meinte Mensdorff. Mit diesem sei Scheuch befreundet, den Namen nannte er nicht. Dies unterliege dem Geschäftsgeheimnis. Wenige Stunden nach dem Ende der U-Ausschuss-Sitzung reagierte Harald Schuster, der Anwalt von Mensdorff-Pouilly, per Aussendung. Er wolle weitere Gerüchte und Fehlinterpretationen hintanzuhalten und festgehalten, dass "Uwe Scheuch zu keiner Zeit" der Jagdgast seines Mandanten war und "auch niemals in einem seiner Jagdreviere gejagt hat."
Auch die FPK hat am Mittwoch dementiert, dass der Scheuch Jagdgast bei Mensdorff-Pouilly gewesen sei. Die Kärntner Freiheitlichen bezichtigten gleichzeitig den BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner der Lüge und kündigten "rechtliche Schritte gegen ihn" an, wie es in einer Aussendung des "FPK-Pressedienstes" hieß.
ÖVP: "Haben mit dem Herrn nichts zu tun"
Zu seinem Kontakt zum Kabinettschef des ehemaligen VP-Innenministers Ernst Strasser, Christoph Ulmer, hielt Mensdorff fest, dieser habe für seine Frau (Ex-VP-Geschäftsführerin Maria Rauch-Kallat, Anm.) in der ÖVP-Zentrale gearbeitet. Grünen-Abgeordneter Peter Pilz hatte Mensdorff zuvor eine handschriftliche Notiz vorgehalten, die aus seiner Sicht auf eine Zahlung des Lobbyisten an eine Firma Ulmers schließen lassen könnte. Mensdorff verweigerte diesbezüglich die Aussage. Ulmer erklärte dazu über seinen Anwalt, er habe keinerlei Zahlungen von Mensdorff-Pouilly erhalten.
Dass er "ÖVP-nahe" sei, könne er nicht mehr hören, betonte Mensdorff-Pouilly - denn er sei kein ÖVP-Mitglied. Auch die ÖVP verwahrt sich mittlerweile dagegen, in die Nähe des Lobbyisten gerückt zu werden. VP-Klubobmann Karlheinz Kopf betonte am Mittwoch im "Ö1-Mittagsjournal": "Wir haben mit dem Herrn nichts zu tun", vor allem nicht mit dessen "Machenschaften". Kopf verwahrte sich dagegen, dass die Politiker und Funktionäre der ÖVP "mit solchen Subjekten" in einen Topf geworfen werden.
(APA)