Kritik an ÖVP: U-Ausschuss nicht "abdrehen"

26.03.2012 | 12:19 |   (DiePresse.com)

VP-Chef Spindelegger will den Korruptions-U-Ausschuss bis zum Sommer beenden. Die übrigen Parteien orten einen "Anschlag" auf das Gremium. Aufklärung müsse seriös beendet werden.

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Für die Oppositionsparteien ist es undenkbar, dass der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss schon diesen Sommer seine Arbeit beendet. VP-Chef Michael Spindelegger will den U-Ausschuss bis dahin beendet wissen. "Ich glaube, dass das der Zeitplan war, auf den man sich verständigt hat", hatte er am Wochenende gesagt. 

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Es sei vielleicht "unangenehm" für Spindelegger, weil er aus der ÖVP sei, aber er habe dem Parlament nichts vorzuschreiben, sagte der FP-Fraktionsführer im U-Ausschuss Walter Rosenkranz. Es bestehe "keine Chance", dass der Ausschuss bis Sommer fertig wird, man habe ja noch nicht einmal alle Akten. Dass vorerst nur die Termine bis Sommer fixiert sind, habe nichts damit zu tun, dass der Ausschuss beendet werde.

Pilz will "Spindelegger auslaufen lassen"

Auch für die Grünen ist es "undenkbar", dass der Ausschuss bis Sommer beendet wird. "Da läuft schon wieder die Vorbereitung für's Abdrehen", so der Abgeordnete Peter Pilz. Das sei ein "Anschlag auf die erfolgreiche Arbeit des U-Ausschusses", man sei gerade erst dabei, "den Saustall wirklich auszumisten".

Pilz hält einen Zusammenhang zwischen Spindeleggers Aussage und immer wieder auftauchenden Vorwürfen gegen VP-Politiker, zuletzt gegen die Abgeordnete Karin Hakl, für möglich. "Wenn ein Regierungsmitglied so offen versucht, eine parlamentarische Untersuchung abzudrehen, sollte man sich überlegen, ob man statt dem U-Ausschuss Spindelegger auslaufen lässt", sagte Pilz.

Ausschuss soll "durcharbeiten"

"Aufklärung hat kein Ablaufdatum", betonte BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland. Er vermutet, dass die ÖVP eventuell Angst vorm Untersuchungsgegenstand Buwog habe. Der Ausschuss dürfe keinesfalls abgedreht werden. "Ganz im Gegenteil: Wir erwarten, dass der Ausschuss im Sommer durcharbeitet."

Eine Vereinbarung, den Ausschuss bis zum Sommer zu beenden, habe es nicht gegeben, sagte SP-Fraktionsführer Hannes Jarolim. Die Frage, den Ausschuss bis Sommer zu beenden, stelle sich für die SPÖ absolut nicht, man wolle eine "seriöse Beendigung". Jarolim sehe die Sache aber ohnehin entspannt, er orte keine Tendenzen seitens der ÖVP, den Ausschuss abdrehen zu wollen. Der Abgeordnete schließt nicht aus, dass es möglicherweise zu einer Verwechslung mit dem Transparenzpaket gekommen sein könnte - dieses soll nämlich bis Sommer fertig sein.

(APA)

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17 Kommentare

Blödheit ....

Wie kann die ÖVP etwas Sinnvolles verlangen, wenn alle anderen sich gerade an der Staatsverblödung weiden.

Wir haben ja sonst keine Probleme. In Österreich ist alles andere paletti *tztztz*

Prognose:

ÖVP (2013) < 10 % ?

wie kann ein vizekanzler so dumm sein?

einem övp-parteiobmann ist das ja noch zuzutrauen.

aber der mann ist doch auch außenminister und damit diplomat. einem solchen darf das nie herausrutschen.

einem vizekanzler schon gar nicht!

Bei Sepp Pröll

hat sich sein Körper gewehrt als er mit der VP in einen Strudel geriet (Strasser u.a.) und die Partei drohte abzustürzen. Welche Krankheit könnte über Spindelegger kommen, wenn weitere Ungereimtheiten sich auftun sollten?

Da lassen wir doch viel lieber

die Regierungsbeteiligung der ÖVP auslaufen. Wäre zumindest für Österreich weitaus billiger und besser!

Gast: africano
26.03.2012 18:38
1

Haltet den Dieb ,rufen die SOZI und Grünen

und anbei greifen sie kräftig in den Kassen und bedienen sich ohne auch nur Leistungen zu erbringen. Sie verstehen ihr Geschäft blendend mit den Medien und ihren schmutzigen Fingern ,auf die Anderen zu zeigen.
Angefangen hat es unter dem Sonnen könig welcher Tor und Tür öffnete zur Selbstbedienung.

Gast: Grande
26.03.2012 16:56
3

Michael, das ist dein Ende.

Geh selbst!

VP-Chef Spindelegger will den Korruptions-U-Ausschuss bis zum Sommer beenden.

das war zu erwarten, da es momentan um die eigenen genossen geht.

Allerdings käme diese Forderung spätestens dann von der SP, wenn es um ihren Vorsitzenden und Kanzler gehen soll, der ja bekanntlich dank der Justiz bereits aus der Schusslinie genommen werden wird.

Insgesamt gesehen also reines Affentheater welches wohl in Simbabwe gut ankommen würde, hier aber nichts verloren hat falls man sich weiterhin ein demokratisches Land nennen will !

Der Spindi wählt somit auch nicht nur sich selbst, sondern seine gesamte Partei weit schneller ab, als der Partei guttun sollte ;-)

Gast: dasistmeinekorruptebank
26.03.2012 15:25
8

ÖVP und die nervöse Bank

Natürlich in der Buwog-Affäre geht es dann der ÖVP-Raika und dem General Konrad an den den Kragen. Durch Grasser hat ja die Raika den Zuschlag bekommen.

Da wird es für die ÖVP ganz eng. Kein Wunder, daß Spindelegger erst die Faymann-Inserate aufklären und dann den U-Ausschuss abwürgen möchte.

So wird es sicher nicht laufen, Spindi.

Wir wollen Volksvertreter statt Hochverräter !


Antworten Gast: Baur4
26.03.2012 15:54
3

Re: Wir wollen Volksvertreter statt Hochverräter !

"Wollen" ist zu wenig!

Wahltag ist Zahltag! Das hilft besser!

recht hat er.

denn wenn noch mehr aufkommt und auch noch seine schmiergeldtrasporte von einer schweizer munitionsfirma zum stahlhelm lichal ans tageslicht kommen gibt es fast keine schwarzen mehr in parlament!

Gast: b754
26.03.2012 13:28
10

nur mehr unglaublich

övp ist pure korruption und die versuchen gar nicht mehres zu verstecke

Gast: Plach2
26.03.2012 13:18
13

Österreich ist anders!

Ein britischer konservativer Politiker tritt zurück, als ihm undurchsichtige Spenden nachgewisen wurden.

Bei der konservativen ÖVP wird der Ermittler angezeigt (verfolgt) und Amon ermittelt im Ausschuss geegn sich selbt.
So etwas gibt es nicht einmal in Nordkorea!

Verständlich, dass die ÖVP diesen Ausschuss so rasch wie möglich beenden will. Sonst liegt sie nach den nächsten Wahlen unter 15%.

Gast: sadfsdf
26.03.2012 13:16
0

Das Gremium ist ein Anschlag auf das Gremium.


das große Zittern !!

dem Spindelegger hat wahrscheinlich Angst, wenn Strasser wirklich nochmal aussagen will oder muß. Da werden dann noch größere Schweinereien ans Tageslicht kommen als bisher vermutet. Grund kann er ja keinen angeben, warum der U-Ausschuß beendet werden soll.
Aber wer Schei.... baut, soll sie auch ausbaden. Das hätte sich die ÖVP früher überlegen müssen

Re: das große Zittern !!

vor einem Strasser gewiss nicht, da würde ein Grasser wohl weit gefährlicher werden.

Es liegt aber nicht allein im Interesse der VP sondern ganz besonders auch der SP welche diesen Ausschuss zeitgerecht abdrehen wird müssen, bevor noch mehr Unansehlicheiten ans Tageslicht kommen können als ohnehin schon geschehen !

In Deutschland wäre ein Faymann ebenso längst abgetreten (worden) !

Gast: tc_t
26.03.2012 12:33
3

no na...

wen wunder das eigentlich....?

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