ÖVP und SPÖ sollen die Ladung wichtiger Zeugen verhindern. Der Ausschuss werde inhaltlich abgedreht. Grüne, BZÖ und FPÖ wollen gemeinsam dagegen vorgehen. Letztes Mittel sei eine Sondersitzung des Nationalrats.
Die Oppositionsvertreter im Korruptions-Untersuchungsausschuss protestieren gegen eine "Blockade" von ÖVP und SPÖ. Die Volkspartei verhindere "mit Schützenhilfe der SPÖ" die Ladung wesentlicher Auskunftspersonen für die nächsten Ausschusssitzungen im April. Eine Besprechung der Fraktionsführer habe am Dienstag mit einem "Eklat" geendet, so das BZÖ. Am Donnerstag soll es zu diesen Vorwürfen eine gemeinsame Pressekonferenz der Opposition geben, bestätigten die Grünen. Als "letztes Druckmittel" stehe der FPÖ zufolge auch eine Nationalrats-Sondersitzung im Raum.
Weil es die ÖVP nicht geschafft habe, den Ausschuss bis zum Sommer abzudrehen, versuche sie nun, ihn inhaltlich abzudrehen, kritisierte der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner. So solle die Vorladung des ÖAAB-Organisationsreferenten Rudolf Habeler (im Zusammenhang mit Geldflüssen von der Telekom an den ÖAAB) sowie des früheren Chefs der Werbeagentur Headquarter und heutigen Tiroler VP-Geschäftsführers Martin Malaun (im Zusammenhang mit Wahlkampffinanzierung der ÖVP-Abgeordneten Karin Hakl durch den Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger) verhindert werden.
Moser: Bruch mit den Gepflogenheiten
Die Regierungsparteien seien mit einem "fixfertigen Antrag" zur Besprechung angetreten, "auf dem sich kein Buchstabe ändern ließ", erklärte Ausschussvorsitzende Gabriela Moser von den Grünen. Entgegen einer Vorvereinbarung von letzter Woche sei Habeler nicht auf den Antrag gesetzt worden. Zeugenladungen ausschließlich nach den Vorstellungen der Regierungsparteien zu tätigen, wäre ein "Bruch der bisherigen Gepflogenheiten", so Moser.
SPÖ und ÖVP wollten momentan die Causa Telekom nicht weiter verfolgen, vermutete FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz. Für die FPÖ wäre es wichtig, Personen aus dem Umfeld der SPÖ Wien, die mit Hochegger zu tun gehabt hätten, zu laden. Es gelte aber offenbar nicht mehr, dass Personen, die in den Akten belastet würden, geladen werden können.
Gemeinsame Protestaktionen der Opposition
Die Opposition gehe nun geschlossen vor, sagte Rosenkranz. "Die Opposition wird sich das nicht gefallen lassen", meinte auch Petzner. Protestmaßnahmen würden kommen. Zunächst soll am morgigen Donnerstag eine gemeinsame Pressekonferenz stattfinden. Als "letztes Druckmittel" nannte Rosenkranz die Einberufung einer Sondersitzung des Nationalrats durch alle drei Oppositionsparteien.
Eine Liste der Auskunftspersonen für die Sitzungen am 11. und 12. April sollte noch diese Woche beschlossen werden, um die Betroffenen rechtzeitig informieren zu können. Daher wird erwartet, dass die Fraktionsführer am Mittwoch oder am Donnerstag zu einer Sitzung zum Beschluss der Liste zusammen finden.
(APA)